Matthias Kestenholz' Blog

Der heute durch den Regierungsrat vorgestellte Massnahmenplan Luftreinhaltung 2008 benennt die Probleme, versäumt es aber, über griffige Massnahmen zu sprechen. Seit über 20 Jahren konnten keine wesentlichen Verbesserungen bei der Luftqualität im Kanton Zürich erreicht werden. Die Hälfte der Bevölkerung des Kantons Zürich leidet unter regelmässigen Überschreitungen der verschiedenen in der Luftreinhalteverordnung festgelegten Grenzwerte.

Die vorgestellten Massnahmen genügen nicht, um die Grenzwerte in Zukunft einzuhalten. Das Emissionsziel und damit das Ende des rechtswidrigen Zustandes soll laut der Prognose erst in mehreren Jahrzehnten erreicht werden. Das ist eine Kapitulation.

So entsteht das ungute Gefühl, dass die Regierung ihre eigene Ratlosigkeit mit Breitwalzen von Nichts verstecken will. Die Grünen verlangen kurz- und mittelfristig wirksame Massnahmen, mit denen die Grenzwerte erreicht werden können. Pflästerlipolitik hatten wir lange genug.

In der Blogosphäre machen wieder mal Halbwahrheiten, oder zumindest schlecht abgesicherte Aussagen über die Klimaforschung die Runde. Die neueste Behauptung ist nun, dass russische Daten verändert bzw. nur die Daten von ausgewählten Messstationen ausgewertet würden (nämlich denjenigen, welche auf eine Veränderung des Klimas hinweisen — die anderen 75% der Stationen würden dies, auch laut Manfred Messmer, nicht tun).

Ich frage mich wirklich, weshalb sich jeder Bürger imstande fühlt, qualifiziert über Klimaforschung zu sprechen. Natürlich ist es das gute Recht (und möglicherweise auch Pflicht), sich zu informieren. Eine Gesellschaft, in welcher es nur Experten erlaubt sein soll, über die jeweiligen Themen zu referieren, ist überhaupt nicht wünschenswert. Nichtsdestotrotz wäre etwas mehr Zurückhaltung angebracht, wenn es um wissenschaftlich und politisch brisante Themen geht.

Tim Lambert, ein Wissenschaftler welcher etwas mehr von Klimaveränderung und Datenanalyse verstehen sollte als ein rechtsstehender russischer Think Tank, weist darauf hin, dass seit 1950 die Daten der russischen Stationen sehr gut mit dem übrigen Wissensstand übereinstimmen:

Mehr dazu auf seinem Blog: Russian analysis confirms 20th century CRU temperatures

Was heisst das nun? Es ist für mich nicht geklärt, wer nun wirklich Recht hat. Einen wirklichen Grund, die anthropogene Klimaveränderung in Frage zu stellen, würde aber auch die russische Analyse nicht liefern. Schliesslich spricht man erst ab langen Zeitskalen und Veränderungen globalen Ausmasses von Klima.

Zum Schluss dies: Sibirien erwärmt sich, dies ist seit Jahren bekannt. Es kann also nicht sein, dass alle russischen Messstationen keine Erwärmung anzeigen würden — dies sagt die angesprochene Analyse allerdings auch nicht. Trotzdem: Wenn die Analyse zum Anlass genommen wird, die Arbeit vieler Klimaforscher zu diskreditieren und die Bekämpfung des Klimawandels bzw. seiner Folgen zu verhindern, stösst mir dies sauer auf.

In den Niederlanden soll die Autosteuer durch eine Kilometersteuer ersetzt werden. Dafür spreche, dass nicht mehr der Besitz, sondern nur noch die Nutzung des Autos besteuert werde.

Die Ausgestaltung der Kilometersteuer wirft meiner Meinung nach gleich mehrere Fragen auf:

• Die Überwachung, welche durch die GPS-gestützte Erfassung der zurückgelegten Strecken möglich wird, ist für das angestrebte Ziel klar unverhältnismässig. Aus datenschützerischen Gründen muss ein solches System klar abgelehnt werden.
• Die graue Energie, welche in der Produktion und der Entsorgung eines Autos steckt, wird hiermit nicht besteuert — aus umweltschützerischer Sicht ist dies ein schwerer Mangel der neuen Regelung.

Die angestrebten Ziele könnten mit der Einführung einer CO₂-Abgabe, welche Energie statt Arbeit besteuert, besser und wirksamer erreicht werden.

Vor ziemlich genau einer Woche habe ich den Weblog hier wieder aufgeschaltet. Bisher bin ich aber die Begründung noch schuldig geblieben, weshalb ich dies mache. Aufmerksame Leser verschiedener Zeitungen haben es vielleicht schon festgestellt: Ich werde nächsten Montag als neuer, grüner Kantonsrat für Zürich Nord (also die Stadtkreise 11 und 12, Oerlikon, Affoltern, Seebach und Schwamendingen) vereidigt. Ich ersetze Natalie Vieli, welche aus beruflichen Gründen aus dem Kantonsrat zurückgetreten ist.

Ich hoffe dass ich die Gelegenheit erhalte, von Zeit zu Zeit auf den Ratsalltag einzugehen. Die Beiträge werden durch das politische Amt eine etwas andere Färbung und Stossrichtung erhalten — Klimaforschung und weltpolitische Themen interessieren mich zwar immer noch, der Fokus wird aber eher auf kantonaler Politik liegen.

Mehr dazu:

• Tages-Anzeiger: Dreifaches Nachrücken im Kantonsrat

Aus aktuellem Anlass habe ich mich dazu entschieden, nach beinahe einem Jahr den Blog wieder zu reaktivieren — dazu später mehr.

Die Beiträge, welche ich früher geschrieben habe, habe ich unverändert und unkommentiert übernommen. Ich bin längst nicht mehr mit allem einverstanden, und vieles würde ich heute auch anders sagen wollen. Trotzdem ändere ich nichts daran — ich finde, dass Jugendsünden erlaubt sind, und Meingungsveränderungen zur gewöhnlichen Weiterentwicklung gehören — auch derjenigen eines Politikers :-)

Die Häufigkeit, in der ich hier Gedanken veröffentlicht habe, war nie sehr konstant — teilweise habe ich mehrere Beiträge pro Tag geschrieben, Pausen von mehreren Wochen waren aber auch keine Ausnahme:

Mal sehen wies in Zukunft weitergeht…