Matthias Kestenholz' Blog

Mein Votum zu 45/2006 Postulat: Massnahmenplan bei hohen Ozonwerten wie bei den Feinstaubkonzentrationen im Kantonsrat:

Zuerst mal: Damit nicht nochmals die Themen Ozonloch und sommerliche Überschreitung der Ozongrenzwerte vermischt werden: In der Stratosphäre in mehreren dutzend Kilometer Höhe filtert die Ozonschicht die UV-Strahlung der Sonne. Ohne diese Ozonschicht wäre Leben auf der Erdoberfläche nicht möglich, die hohen UV-Strahlungswerte würden das Erbgut der Lebewesen auf der Erdoberfläche zerstören. Ozon in der Troposphäre, und darüber sprechen wir hier, führt zu Reizungen der Atemwege und zu teilweise massiver Verschlechterung der Lungenfunktion.

Laut dem Bundesamt für Umwelt schätzt die WHO, dass es in der Schweiz etwa 150-300 vorzeitige Todesfälle aufgrund übermässiger Ozonbelastung zu beklagen gibt. Der gegenwärtige Zustand der Luft führt in der Schweiz gesamthaft zu 3000-4000 frühzeitigen Todesfällen, davon 300 durch Lungenkrebs. Bei Kindern kommt es zu rund 39′000 Fällen akuter Bronchitis. Rund 1.7 Millionen Tage mit reduzierter Aktivität gehen Jahr für Jahr auf das Konto der Luftverschmutzung — das ist auch ein gewichtiger wirtschaftlicher Faktor. Die Gesundheitskosten alleine werden jährlich auf ca. 5.1 Milliarden Franken geschätzt. Diese Kosten werden nicht von den Verursachern bezahlt. Ernteverluste und Schäden an Materialien und Gebäuden sind hier noch nicht eingerechnet.

Damit ist aber noch nichts über die chronischen Auswirkungen von andauernd überhöhten Ozonkonzentrationen gesagt. Hier geht es um andauernde strukturelle Veränderungen des Lungengewebes und ein verzögertes Wachstum der Lunge, insbesondere bei erhöhter Exposition in jüngeren Jahren.

Eine zu hohe Ozonkonzentration schadet aber auch der Umwelt: Ozon kann das Wachstum und die Vitalität gewisser Pflanzenarten beeinträchtigen. Ozon schwächt Bäume, was sich negativ auf die Wirkung von Schutzwäldern auswirkt. Eine Dauerbelastung führt auch zu Ertragseinbussen in der Landwirtschaft — ja, auch die Landwirte unter uns sollten sich mit den vorgeschlagenen Massnahmen nicht zufrieden geben, schliesslich geht es auch um ihre Lebensgrundlage.

Selbstverständlich sind die Prozesse welche zur Bildung von Ozon in der atmosphärischen Grenzschicht führen komplex. Das Zusammenspiel zwischen den Vorläufersubstanzen Stickoxid und flüchtigen Kohlenwasserstoffen und der Temperatur und Sonneneinstrahlung, welche gemeinsam zur Bildung von Ozon führen ist nicht einfach zu verstehen. Die angesprochenen Substanzen werden über weite Distanzen verfrachtet.

Es ist so: Eine kurzzeitige Reduktion der ausgestossenen Mengen hat also bei Sommersmoglagen tatsächlich nur einen geringen direkten Effekt, im Gegensatz zu den Feinstaubgrenzwertüberschreitungen im Winter, wo lokale kurzzeitige Massnahmen tatsächlich eine Verbesserung bewirken können.

Es geht aber eben nicht nur um die Reduzierung des Ozons, sondern auch um handfeste wirtschaftliche Interessen. Da die Prozesse welche zur Bildung von Ozon führen so komplex sind, müssen an verschiedensten Stellen Massnahmen getroffen werden, wenn die Luftqualität dauerhaft verbessert werden soll. Dass sich umweltfreundliche Technologie auch lohnen kann, zeigt unter anderem eine McKinsey Studie, über welche in der Sonntagszeitung von vorletztem Wochenende geschrieben steht: Energieeffizienz schafft neue Jobs — es könnten etwa 11′000 zusätzliche Arbeitsplätze in der Schweiz entstehen. Wäre es nicht von Vorteil und schweizerisch, wenn wir unser Wissen und unsere Wirtschaftsmacht dafür einsetzen würden, umweltfreundliche Technologien zu entwickeln und fördern und selbst zu profitieren, statt immer nur (autonom) nachvollziehen zu müssen? Dass diese Ergebnisse von gewissen Wirtschaftsverbänden bezweifelt werden, erstaunt nicht. Aber wer den Sumpf trockenlegen will, muss nicht mit den Fröschen sprechen.

Wenigstens wird bei Überschreitung des Stundenmittelgrenzwertes nicht mehr zur Vermeidung von übermässiger körperlicher Anstrengung aufgerufen – ein Hohn, wenn man sich die wachsende Menge an Übergewichtigen in der Bevölkerung ansieht. Der Geiselnahme an der gesamten Bevölkerung muss mit griffigen Massnahmen ein Ende gesetzt werden.

Dass der Regierungsrat keine weitergehenden Möglichkeit sieht, den rechtswidrigen Status Quo zu beheben enttäuscht. Dass die Massnahmen im Bericht des Regierungsrates zum Teil eher als hehre Wünsche formuliert sind, dass das Thema an den Bund und an die Wirtschaft weiterdelegiert wird und darauf verzichtet wird, selbst energisch aktiv zu werden, zeugt nicht gerade vom Willen, die Bevölkerung zu schützen, den rechtlichen Zustand wiederherzustellen.

Der heute durch den Regierungsrat vorgestellte Massnahmenplan Luftreinhaltung 2008 benennt die Probleme, versäumt es aber, über griffige Massnahmen zu sprechen. Seit über 20 Jahren konnten keine wesentlichen Verbesserungen bei der Luftqualität im Kanton Zürich erreicht werden. Die Hälfte der Bevölkerung des Kantons Zürich leidet unter regelmässigen Überschreitungen der verschiedenen in der Luftreinhalteverordnung festgelegten Grenzwerte.

Die vorgestellten Massnahmen genügen nicht, um die Grenzwerte in Zukunft einzuhalten. Das Emissionsziel und damit das Ende des rechtswidrigen Zustandes soll laut der Prognose erst in mehreren Jahrzehnten erreicht werden. Das ist eine Kapitulation.

So entsteht das ungute Gefühl, dass die Regierung ihre eigene Ratlosigkeit mit Breitwalzen von Nichts verstecken will. Die Grünen verlangen kurz- und mittelfristig wirksame Massnahmen, mit denen die Grenzwerte erreicht werden können. Pflästerlipolitik hatten wir lange genug.

In der Blogosphäre machen wieder mal Halbwahrheiten, oder zumindest schlecht abgesicherte Aussagen über die Klimaforschung die Runde. Die neueste Behauptung ist nun, dass russische Daten verändert bzw. nur die Daten von ausgewählten Messstationen ausgewertet würden (nämlich denjenigen, welche auf eine Veränderung des Klimas hinweisen — die anderen 75% der Stationen würden dies, auch laut Manfred Messmer, nicht tun).

Ich frage mich wirklich, weshalb sich jeder Bürger imstande fühlt, qualifiziert über Klimaforschung zu sprechen. Natürlich ist es das gute Recht (und möglicherweise auch Pflicht), sich zu informieren. Eine Gesellschaft, in welcher es nur Experten erlaubt sein soll, über die jeweiligen Themen zu referieren, ist überhaupt nicht wünschenswert. Nichtsdestotrotz wäre etwas mehr Zurückhaltung angebracht, wenn es um wissenschaftlich und politisch brisante Themen geht.

Tim Lambert, ein Wissenschaftler welcher etwas mehr von Klimaveränderung und Datenanalyse verstehen sollte als ein rechtsstehender russischer Think Tank, weist darauf hin, dass seit 1950 die Daten der russischen Stationen sehr gut mit dem übrigen Wissensstand übereinstimmen:

Mehr dazu auf seinem Blog: Russian analysis confirms 20th century CRU temperatures

Was heisst das nun? Es ist für mich nicht geklärt, wer nun wirklich Recht hat. Einen wirklichen Grund, die anthropogene Klimaveränderung in Frage zu stellen, würde aber auch die russische Analyse nicht liefern. Schliesslich spricht man erst ab langen Zeitskalen und Veränderungen globalen Ausmasses von Klima.

Zum Schluss dies: Sibirien erwärmt sich, dies ist seit Jahren bekannt. Es kann also nicht sein, dass alle russischen Messstationen keine Erwärmung anzeigen würden — dies sagt die angesprochene Analyse allerdings auch nicht. Trotzdem: Wenn die Analyse zum Anlass genommen wird, die Arbeit vieler Klimaforscher zu diskreditieren und die Bekämpfung des Klimawandels bzw. seiner Folgen zu verhindern, stösst mir dies sauer auf.

In den Niederlanden soll die Autosteuer durch eine Kilometersteuer ersetzt werden. Dafür spreche, dass nicht mehr der Besitz, sondern nur noch die Nutzung des Autos besteuert werde.

Die Ausgestaltung der Kilometersteuer wirft meiner Meinung nach gleich mehrere Fragen auf:

• Die Überwachung, welche durch die GPS-gestützte Erfassung der zurückgelegten Strecken möglich wird, ist für das angestrebte Ziel klar unverhältnismässig. Aus datenschützerischen Gründen muss ein solches System klar abgelehnt werden.
• Die graue Energie, welche in der Produktion und der Entsorgung eines Autos steckt, wird hiermit nicht besteuert — aus umweltschützerischer Sicht ist dies ein schwerer Mangel der neuen Regelung.

Die angestrebten Ziele könnten mit der Einführung einer CO₂-Abgabe, welche Energie statt Arbeit besteuert, besser und wirksamer erreicht werden.

Vor ziemlich genau einer Woche habe ich den Weblog hier wieder aufgeschaltet. Bisher bin ich aber die Begründung noch schuldig geblieben, weshalb ich dies mache. Aufmerksame Leser verschiedener Zeitungen haben es vielleicht schon festgestellt: Ich werde nächsten Montag als neuer, grüner Kantonsrat für Zürich Nord (also die Stadtkreise 11 und 12, Oerlikon, Affoltern, Seebach und Schwamendingen) vereidigt. Ich ersetze Natalie Vieli, welche aus beruflichen Gründen aus dem Kantonsrat zurückgetreten ist.

Ich hoffe dass ich die Gelegenheit erhalte, von Zeit zu Zeit auf den Ratsalltag einzugehen. Die Beiträge werden durch das politische Amt eine etwas andere Färbung und Stossrichtung erhalten — Klimaforschung und weltpolitische Themen interessieren mich zwar immer noch, der Fokus wird aber eher auf kantonaler Politik liegen.

Mehr dazu:

• Tages-Anzeiger: Dreifaches Nachrücken im Kantonsrat