Matthias Kestenholz' Blog

Der Armee ist langweilig. Seit Jahrzehnten hat sie in der Schweiz nichts mer zu tun. Mit der Vogelgrippe kommt jetzt wieder Hoffnung auf, so scheint es. Das Pandemie-Szenario von Christophe Keckeis beschreibt weitgehende, zum Teil gesetzeswidrige Massnahmen welche ergriffen werden müssten, damit die innere Sicherheit gewährleistet werden kann. Ist es wirklich nötig, die Angst bei der Bevölkerung zu schüren? Es ist sicher richtig, sich das Vorgehen bei einem Ausbruch einer Pandemie im vornherein zu überlegen. Ein überspitztes Szenario trägt dazu nichts bei.

Wenn die Armeechefs nichts Besseres zu tun haben wäre es wirklich an der Zeit, die Armee abzuschaffen.

Die Geschichte mit der Unterstützung des Apartheid-Regimes durch die Schweiz zeigt mal wieder überdeutlich auf, dass sich eine Nation eben nicht nur durch eine von allen Regeln befreite Wirtschaft bezüglich Wohlstand an der Spitze halten kann. Dreckige Geschäfte sind nötig, damit wir in den entwickelten Ländern unseren Lebensstil auf Kosten von sogenannt unterentwickelten Ländern erhalten können. Der Bundesrat sagt nichts dazu, die beteiligten Firmen natürlich auch nicht — alle verstecken sich und hoffen, dass diese Untersuchung möglichst schnell vergessen geht. Nur eine schonungslose und schnelle Aufdeckung solcher Geschäfte macht die Beteuerung glaubhaft, dass sich die Schweiz für die globale Gleichberechtigung und Chancengleichheit einsetzen will. Unser humanitäres Image erleidet schlimmen Schaden wenn zuerst die Untersuchungen behindert werden (der Zugriff auf gewisse Akten wurde der Untersuchungskommission ab 2003 verboten) und dann die Ergebnisse nur nebenbei zur Kenntnis genommen werden.

Road-Pricing wird neuerdings auch für die Wirtschaft eine valable Möglichkeit, den Verkehr in den Griff zu bekommen. In der Einleitung zu einem Positionspapier über die Verkehrspolitik )PDF) schreibt die Economiesuisse:

Die Kapazität des bestehenden Strassennetzes stösst punktuell an Grenzen. Die staubedingten volkswirtschaftlichen Kosten haben die Milliardengrenze längst überschritten. Massnahmen zur Verflüssigung des Verkehrs drängen sich auf.

Interessante Abschnitte aus dem Positionspapier:

Das Verkehrswachstum ist ungebremst. Obwohl der Anteil des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz überdurchschnittlich hoch ist, werden die Verkehrsbedürfnisse primär durch den motorisierten Individualverkehr befriedigt. Ziel der Ausbaubemühungen im öffentlichen Verkehr ist die weitere Verlagerung weg von der Strasse. Aufgrund der prognostizierten Zunahme des Gesamtverkehrs ist allerdings ein weiteres massives Wachstum auf dem Strassennetz nicht aufzuhalten. [...] Massnahmen zur Verflüssigung des Strassenverkehrs drängen sich auf.

Wie soll eine nachhaltige Verflüssigung des Strassenverkehrs möglich sein, wenn sich Economiesuisse gleichzeitig gegen einen Verlagerungszwang vom individuellen zum öffentlichen Verkehr ausspricht? Falls der Gesamtverkehr weiterhin ungebremst zunimmt, wird der Bau neuer Infrastruktur unausweichlich, wie die Economiesuisse korrekt bemerkt. Leider hinterlässt dieser Ausbau keinen bleibenden Effekt ausser einem höherem Gesamtverkehrsaufkommen — mehr Strassen bringen mehr Verkehr, der Stau bleibt derselbe.

Die Schuldenlast der öffentlichen Hand muss abgebaut werden. Die Steuer- und Abgabenlast ebenfalls. Jede Steuererhöhung und jede neue Erhebung staatlicher Gebühren und Abgaben muss andernorts zumindest entsprechend kompensiert werden.

Da die zusätzlichen Einnahmen durch die Lenkungsabgaben keinen anderen Zweck als die effizientere Organisation des Strassenraumes verfolgen sollen und somit Mehreinnahmen verunmöglicht werden bleibt es unklar, warum die Schuldenlast auch im Positionspapier vorkommt.

Eine Reduktion des Verkehrsaufkommens geht nur über den Geldbeutel. Der gestiegene

Nicht nur in der Schweiz sondern auch in Deutschland ist trotz der massiv gestiegenen Benzinpreise keine

Das Erdbeben in der Kaschmirregion ist eine Katastrophe. Dementsprechend schnell haben mehrere Staaten in aller Welt Soforthilfe versprochen, darunter auch die USA.

Die USA entsandten nach Angaben von Präsident Bush acht Helikopter in die entlegenen Bergregionen. Neben den Helikoptern habe Washington Geld und Ausrüstung zur Verfügung gestellt. US-Verteidigungsminister Rumsfeld werde ermitteln, mit welchen weiteren Hilfsmassnahmen die USA Pakistan zur Seite stehen könnten.

Beim Lesen dieses Abschnittes stellte sich bei mir ein schales Gefühl ein. Warum waren die USA jetzt plötzlich so handlungsbereit, ganz anders als beim Hurrikan Katrina? Sind internationale Hilfsprojekte einfach prestigeträchtiger als Hilfe für die eigene schwarze Bevölkerung? Auch wenn Condoleeza Rice beteurte: “Niemand, besonders nicht der Präsident, würde die Menschen wegen ihrer Hautfarbe im Stich lassen” Man darf daran zweifeln.

Bei den von den USA geführten Streitkräften in Afghanistan und auch bei den dort stationierten Nato-Einheiten gab es zunächst nach eigenen Angaben keine Pläne, sich an den Rettungsarbeiten zu beteiligen. Beide Streitkräfte verfügen über etliche Grossraumhubschrauber und Transportflugzeuge, wie sie jetzt dringend in Pakistan gebraucht würden. (Tages-Anzeiger)

Und warum werden die in Afghanistan und im nahen Osten stationierten Truppen nicht für Hilfsaktionen statt für die “Bekämpfung des Terrorismus” eingesetzt, besonders jetzt wo es wirklich nötig wäre?