Radikale Kürzung endloser SVP-Debatten führt zum Eklat

Posted on 16. December 2005 by Matthias Kestenholz

Nicht nur in der nationalen Politik, sondern auch in der Regionalpolitik hat die SVP Mühe mit der Gesprächs- und Streitkultur:

Die SVP hat die Budgetdebatte im Zürcher Gemeinderat geschlossen verlassen, nachdem die anderen Parteien die endlosen Reden der SVP-Gemeinderäte vorzeitig verunmöglicht haben. Schon kurz nach Beginn der Debatte stellten die Grünen am Freitagnachmittag den Ordnungsantrag, die Rednerliste zu schliessen — dieser Antrag wurde von einer deutlichen Mehrheit unterstützt. Die SVP — erzürnt über den ihr verpassten Maulkorb (es ging im Grunde genommen nur um ihre 124 Minderheitsanträge) — hat danach den Saal geschlossen verlassen.

Soviel zur Akzeptanz von Mehrheitsentscheiden.

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4 Responses to Radikale Kürzung endloser SVP-Debatten führt zum Eklat

  1. David Reich says:
    16. December 2005 at 18:53
  2. Matthias Kestenholz says:
    16. December 2005 at 19:53
    Zu einer guten Streitkultur gehört es auch, unvorteilhafte Entscheide entgegenzunehmen. Die SVP ist dazu offensichtlicherweise nicht fähig.

  3. Pingback: Blog von Fredy Künzler, Winterthur

  4. Balthasar Glättli says:
    21. December 2005 at 18:43
    Der Antrag war spontan und nicht mit der Fraktion abgesprochen. Für die Debattenführung und damit die korrekte Behandlung des Antrags ist das Präsidium zuständig. Persönlich fand ich diesen Antrag unglücklich, in einer Demokratie gilt es andere Meinungen aushalten, auch wenn man sie nicht teilt, und die Effizienz der Beratungen ist aus meiner Sicht ein untergeordnetes Ziel. In aller Deutlichkeit formuliert möchte ich sagen: Demokratie beinhaltet das Recht, auch Blech zu reden. Dass wir dieses Recht für einen Antrag beschränkt haben, ist die Verantwortung der Ratsmehrheit (mmerhin ist anzumerken, dass vor der abgebrochenen Rednerin schon zwei andere RednerInnen der SVP ihre Position dargelegt hatten). Dass die SVP in der Folge darauf verzichtet haben, weiter Blech zu reden, liegt aber ganz allein in ihrer Verantwortung.