Gegen die namentliche Offenlegung des Abstimmungsverhaltens im Bundesrat
Die letzte Wochen-Umfrage von BaZ online ergab eine Mehrheit für die namentliche Offenlegung des Abstimmungsverhaltens im Bundesrat, wie das unter anderem von den Präsidenten der SVP und SP, Ueli Maurer und Hans-Jürg Fehr verlangt wird.
Es könnte sinnvoll sein, die Stimmenverhältnisse der Beschlüsse zu veröffentlichen. Die namentliche Offenlegung degradiert die Exponenten der Politik aber zu Hampelmännern ihrer Parteibücher — pragmatische Entscheide auch mal gegen die eigene Parteimeinung würden sofort öffentlich sanktioniert. Bei der Bundesratswahl sollen Persönlichkeiten mit einer eigenen Meinung gewählt werden, denn nur so sind während den Sitzungen meinungsbildende Diskussionen möglich.
Der Effekt einer solchen Offenlegung wäre derselbe — wenn auch etwas abgeschwächt — , wie wenn die Bundesratssitzungen gleich öffentlich gemacht würden. Die Diskussionen könnte man gleich abschaffen, da die vorgefassten (Partei-)Meinungen kaum mehr während einer Sitzung geändert werden könnten, ausser der entsprechende Bundesrat wäre bereit zu einem andauernden Streit mit seiner eigenen Partei…
Für mich kommt diese namentliche Offenlegung einem Misstrauensvotum gleich.
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January 6th, 2006 at 01:09
Ich bin gegen die Offenlegung der Bundesratsitzungen oder auch gegen die Offenlegung des Stimmverhaltens. Denn ein Bundesrat sollte meiner Ansicht nach so unabhängig wie möglich politisieren können. Zudem gibt es Sitzungen, die geheim bleiben müssen. Das bedeutet, dass man jeweils wüsste, wann die geheimen statt fänden und so ebenfalls unter einem Druck stünden.