Der Bundesrat verurteilt die Veröffentlichung des ägyptischen Faxes — noch immer jammern die Politiker lieber über das Informationsleck, statt der USA mal auf die Finger zu klopfen — das Freihandelsabkommen scheint wichtiger zu sein als die Einhaltung der Menschenrechte (¨Agypten-Fax: Imageschaden für wen genau?”).
Die Schweiz muss — als logische Fortsetzung ihrer humanitären Tradition — die Einhaltung der Grundrechte verlangen und sollte dabei keine Angst haben, den anderen auch mal auf die Zehen zu stehen — eine ehrliche und geradlinige Politik wird ein besseres Image der Schweiz zur Folge haben als die aktuelle Anpassung und der Versuch, Probleme auszusitzen statt sie anzugehen.
2 Responses to “CIA-Gefängnisse: Bundesrat ziert sich”
on January 19th, 2006 at 14:15 #
© Basler Zeitung; 24.04.2006; Seite 4 schweiz Neu erschienen Wenn die Presse dem Staat standhält NIKLAUS RAMSEYER, Bern Die «Freiheit der Presse» ist «gewährleistet», ist unter dem Titel «Medienfreiheit» in Artikel 17 der Bundesverfassung festgehalten. Mit der Pressefreiheit ist es indes genau wie mit allen anderen Freiheiten auch: Jede «Gewährleistung» nützt gar nichts, wenn sich die Betroffenen die Freiheit nicht immer wieder nehmen und für sie kämpfen. Das braucht manchmal Mut. Das soeben erschiene Buch «Top Secret, CIA-Gefängnisse in Europa» zeigt dies beispielhaft auf. Es ist ja stets heikel, zu einem Thema, das in allen Medien breit behandelt wird, auch noch ein Buch zu publizieren. Selbst wenn es sich dabei um einen handfesten Skandal dreht, hält sich das Publikumsinteresse für eine Wiederholung in Buchform meist in Grenzen. Auch im Buch über die CIA-Gefängnisse kommt einem manches sehr bekannt vor. ERSCHRECKENDE LOGIK. Dennoch: Als konzentrierte, gut geschriebene Zusammenstellung der Fakten und Ereignisse rund um die CIA-Affäre ist «Top Secret» ein spannender und wichtiger Beitrag zum Zeitgeschehen. Zahlreiche Ermittlungen laufen in diesem Fall ja noch. Hunderte Entführter und Verschwundener schmachten weiter rechtlos in CIA-Gewahrsam. Ab und zu kommt einer der Verschleppten frei und berichtet Erschütterndes. Um dies zu verhindern, gebe es nur eines, wird im Buch ein ehemaliger CIA-Agent zitiert: «Sie dürfen nicht überleben.» Das ist eine erschreckende Logik. Erschreckend und teils neu ist für das Schweizer Publikum derweil die Art und Weise, wie die Bundesbehörden mit allen (Druck-)Mitteln versucht haben, die Berichterstattung des «Sonntagsblicks» über ein Dokument zur CIA-Affäre zu verhindern, das sie selber als «geheim» klassifiziert hatten. DROHUNGEN. Im Buch kann man nachlesen, wie «Magistraten» aus Bern Chefredaktor Christoph Grenacher spät-abends zuhause anriefen. Telefonisch und schriftlich drohte auch der Chef der Schweizer Armee, Korpskommandant Christophe Keckeis, der Redaktion: «Sollten Sie das Papier oder dessen Inhalt ganz, auszugsweise oder auch nur andeutungsweise veröffentlichen, werde ich umgehend ein Strafverfahren gegen Sie beantragen.» Das Verfahren läuft inzwischen. Doch unterdessen weiss man auch, warum die Schweizer Agenten mitunter das Dokument um alles in der Welt – auch vor zuständigen Bundesräten – geheim halten wollten: Weil es eben doch ein weiteres Beweisstück ist für kriminelle und menschenverachtende Praktiken der US-Dienste; die Schweizer Nachrichtendienstler wollte auch die delinquierenden «Kollegen» ihres «Partnerdienstes» CIA decken. Umsonst: Die «Sonntagsblick»-Redaktion und deren Chef haben sich nicht einschüchtern lassen. Sie haben ihre Erkenntnisse nach allen Regeln der Kunst publiziert. Und das weltweite Echo gab ihnen Recht. «Menschenrechte sind wichtiger als das Amtsgeheimnis», schreibt Grenacher im Buch nun. Und: «