Die Energie- und Umweltkomission des Nationalrates (UREK) hat sich heute für den Gebäuderappen und somit für eine Abgabe ohne Lenkunswirkung ausgesprochen. Die Jungen Grünen sind enttäuscht über die verpasste Gelegenheit, den CO2-Ausstoss der Schweiz zu senken und somit zur Einhaltung der internationalen Klimaschutzziele beizutragen wie dies im Kyoto-Protokoll und im CO2-Gesetz festgeschrieben ist.

Der Klimarappen II hat genau so wie der erste Klimarappen keine Lenkungswirkung, darüber sind sich alle einig. Das CO2 wird nicht im Inland, sondern im Ausland eingespart. Dabei wäre gerade in den Industriestaaten eine weit höhere Reduktion der CO2-Emissionen nötig als im globalen Durchschnitt, wenn die Schmerzgrenze von 2°C Klimaerwärmung nicht überschritten werden soll, wie dies die EU in ihren Umweltzielen festgesetzt hat.

Zudem verpasst die Schweiz wiederum die Chance, erneuerbare, klimaneutrale Energien zu fördern und somit die Abhängigkeit vom Erdöl zu verringern. Die Reserven fossiler Energie sind nicht unendlich, und die Schweiz als technologisch fortgeschrittenes Land sollte im Bereich der klimaneutralen, erneuerbaren Energien eine Vorreiterrolle einnehmen.

Wir hoffen, dass die Verhinderer einer wirksamen Klimapolitik gegenüber ihren eigenen Kindern und zukünftigen Generationen noch immer zu ihrem heutigen Entscheid stehen werden.

(Dieser Text wurde heute als Medienmitteilung der Jungen Grünen Schweiz veröffentlicht.)