Archive: January, 2006

Nun bin ich also wieder im Organisationskomitee

An der gestrigen Mitgliederversammlung der Jungen Grünen Schweiz habe ich mich kurzentschlossen als Zürcher Vertretung in das Organisationskomitee wählen lassen. Dies war nicht geplant und auch mit niemandem abgesprochen; ich habe mich nur aus folgenden zwei Gründen zur Wahl gestellt:

  • Ich denke, dass es nicht sein darf dass eine der grössten, wenn nicht sogar die grösste Sektion der Jungen Grünen in der Schweiz nicht im Organisationskomitee vertreten wird. Die bisherige Vertretung Zürichs, Bastien Girod, hat sich für den Austritt aus dem OK entschlossen, da ein seriöser Wahlkampf für die bevorstehenden Gemeinde- und Stadtratswahlen schon soviel Zeit braucht, dass nicht mehr viel für weiteres übrigbleibt.
  • Es hat sich herausgestellt, dass trotz der viermal jährlich stattfindenden Mitgliederversammlungen bzw. Sektionentreffen die Kommunikation zwischen den Sektionen und zwischen dem OK und den Sektionen nicht optimal abläuft. Ich beabsichtige, meine bisherige Funktion als Webmaster auszubauen, um dann den Informationsfluss zu verbessern.

Die Arbeit im Komitee ist nichts Neues für mich, da ich schon im Jahre 2004 (also von Beginn weg) im Komitee dabei war. Ich habe mich aber nach einem Jahr für den Austritt entschieden, da ich mich mehr für Zürich interessierte. Das hat sich nicht grundsätzlich geändert; falls ich aber eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Sektionen erreichen kann hilft dies auch Zürich: Wir können Dinge von anderen Sektionen lernen und unsere eigenen Erfahrungen an andere weitergeben; gewisse Arbeiten müssen nicht mehrmals in jeder Sektion gemacht werden, es besteht im Gegenteil die Möglichkeit, Synergien zu nutzen; und zu guter letzt nützt ein höhrerer Bekanntheitsgrad der Jungen Grünen allen Sektionen, da unsere Anliegen dann eher wahrgenommen werden.

CIA-Gefängnisse: Bundesrat ziert sich

Der Bundesrat verurteilt die Veröffentlichung des ägyptischen Faxes — noch immer jammern die Politiker lieber über das Informationsleck, statt der USA mal auf die Finger zu klopfen — das Freihandelsabkommen scheint wichtiger zu sein als die Einhaltung der Menschenrechte (¨Agypten-Fax: Imageschaden für wen genau?”).

Die Schweiz muss — als logische Fortsetzung ihrer humanitären Tradition — die Einhaltung der Grundrechte verlangen und sollte dabei keine Angst haben, den anderen auch mal auf die Zehen zu stehen — eine ehrliche und geradlinige Politik wird ein besseres Image der Schweiz zur Folge haben als die aktuelle Anpassung und der Versuch, Probleme auszusitzen statt sie anzugehen.

Studie: Sport Utility Vehicles (SUV) gefährden Insassen stärker als normale Fahrzeuge

Eine diese Woche im Journal der American Academy of Pediatrics bestätigt den Standpunkt, welchen die Jungen Grünen im Bezug auf SUV’s schon länger innehaben:

Trotz der Grösse der SUVs und dem daraus folgenden Eindruck höherer Sicherheit sind Kinder, welche in SUVs mitgeführt werden, einem ähnlichen Verletzungsrisiko ausgesetzt wie in einem durchschnittlichen Fahrzeug. Der Schutzeffekt des höheren Fahrzeuggewichtes wird durch das höhrere Risiko bei

Gegen die namentliche Offenlegung des Abstimmungsverhaltens im Bundesrat

Die letzte Wochen-Umfrage von BaZ online ergab eine Mehrheit für die namentliche Offenlegung des Abstimmungsverhaltens im Bundesrat, wie das unter anderem von den Präsidenten der SVP und SP, Ueli Maurer und Hans-Jürg Fehr verlangt wird.

Es könnte sinnvoll sein, die Stimmenverhältnisse der Beschlüsse zu veröffentlichen. Die namentliche Offenlegung degradiert die Exponenten der Politik aber zu Hampelmännern ihrer Parteibücher — pragmatische Entscheide auch mal gegen die eigene Parteimeinung würden sofort öffentlich sanktioniert. Bei der Bundesratswahl sollen Persönlichkeiten mit einer eigenen Meinung gewählt werden, denn nur so sind während den Sitzungen meinungsbildende Diskussionen möglich.

Der Effekt einer solchen Offenlegung wäre derselbe — wenn auch etwas abgeschwächt — , wie wenn die Bundesratssitzungen gleich öffentlich gemacht würden. Die Diskussionen könnte man gleich abschaffen, da die vorgefassten (Partei-)Meinungen kaum mehr während einer Sitzung geändert werden könnten, ausser der entsprechende Bundesrat wäre bereit zu einem andauernden Streit mit seiner eigenen Partei…

Für mich kommt diese namentliche Offenlegung einem Misstrauensvotum gleich.

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