Archive: February, 2007

FDP selbstsicher — zu Unrecht

Die FDP meint, dass sie bei den Wahlen in Basel (Korrektur von Siro Imber: Basel-Land) dem Angriff der Linken und Grünen habe standhalten können.

Leider (bzw. zum Glück) ist das ein Fehlschluss: Die Aussenrechts-Partei SD hat Wähleranteile verloren, die FDP dazugewonnen. Heisst das jetzt, dass die FDP noch weiter nach rechts gerutscht ist? Oder dass sie dem Angriff von rechts hat standhalten können?

Das zweite wäre zu hoffen, weil dies nämlich bedeuten würde, dass sich die FDP endlich nicht mehr als Juniorpartner der SVP versteht, sondern ernsthaft liberale statt neoliberaler Politik betreibt.

Natürlich ist es mir auch recht, wenn stattdessen die Linken und Grünen dazugewinnen: Wenn es darum geht, grosssprecherisch über die Nachhaltigkeit zu debattieren, machen die bürgerlichen Parteien (ausgenommen ist natürlich die SVP) immer mit — und im selben Atemzug werden kolossale Frechheiten in der Verkehrsplanung durchgedrückt.

Die Linken und Grünen, welche gerne von rechter Seite verunglimpft werden, sind die Einzigen, welche für bessere Luft, weniger Lärm, für einen nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen und für wirkungsvolle Sozial- und Gesellschaftspolitik einstehen, und somit die Verantwortung gegenüber anderen Menschen und unseren Nachkommen wahrnehmen.

Rücktritt aus dem Organisationskomitee

Nach einem Jahr bin ich jetzt wieder aus dem Organisationskomitee der Jungen Grünen Schweiz zurückgetreten bzw. ich habe mich nicht zur Wiederwahl gestellt.

Mit der interimistischen

Unethischer Schweizer Waffenhandel

Die Schweiz bereichert sich mit Waffenexporten. Im Jahr 2006 haben wir wieder Kriegsmaterial im Wert von fast 400 Millionen Franken exportiert. Dies ist eine absolute Frechheit.

Warum schliesst die RUAG ihre Waffenproduktionsabteilung nicht schon lange? Weil es ein sehr profitables Geschäft ist. Parallel zu den Clusterbomben kann die RUAG auch gleich Minenräumgeräte mitverkaufen, und sich damit ein humanitäres Mäntelchen überziehen.

Es ist zu hoffen, dass die Schweiz dank der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten keine Tötungsmaschinen mehr ins Ausland verkaufen kann und wird. Es gehen auch keine Arbeitsplätze verloren, wenn wir uns ethischeren Geschäften zuwenden — es gibt mehr als genug zu tun in der Welt, die betroffenen RUAG-Angestellten können sicher in besseren Bereichen tätig werden als der Waffenproduktion…