May 31 2007

Autolobby verpasst Reduktionsziel

Die Autolobby versucht einmal mehr, den Bund dazu zu bewegen, keine verbindlichen Reduktionsziele festzuschreiben, obwohl die freiwilligen Ziele bei weitem verfehlt werden. Die Mutlosigkeit des Bundes hat dazu geführt, dass die im Kyoto-Protokoll festgeschriebenen Minimalforderungen für den Klimaschutz bei weitem nicht erreicht werden. Wie lange dauert es noch, bis klar wird, dass freiwillige Massnahmen nichts nützen?

Auto-Schweiz-Direktor Andreas Burgener wehrt sich gegen Vorwürfe, die Branche nehme die Vereinbarung zu wenig ernst.

Wie soll man das denn sonst nennen, wenn die Autoimporteure seit Jahren auf freiwillige Massnahmen “setzen”, damit sie mit dem Verkauf der zweifellos viel rentableren Dreckschleudern weiterfahren können?

Neue Forderungen erschwerten die Arbeit, sagte er. So führe der Einsatz von Partikelfiltern zwangsläufig zu höherem Treibstoffverbrauch. Die Vereinbarung will er noch nicht als gescheitert erklären. Hoffnung setze er vor allem auf laufende technische Entwicklungen beim Benzinmotor.

Auch das hört man seit Jahren: Die Vereinbarung wird nicht als gescheitert erklärt, da man sonst zugeben müsste, dass die Freiwilligkeit eben genau nichts bringt. Auch seine Hoffnung in technische Entwicklungen sind ganz sicher verfehlt: In den letzten Jahrzehnten wurden zwar massive Fortschritte bei der Entwicklung sparsamerer Motoren gemacht, die erreichten Fortschritte wurden durch schwerere und somit gefährlichere Autos aber immer wieder zunichte gemacht.

Offensichtlicherweise ist es schwer, aus der Geschichte zu lernen. Es ist zu hoffen, dass wenigstens der Bund diesmal schlauer ist und sich auf die ursprünglichen Forderungen besinnt…


May 30 2007

Polizei stellt sich gegen Militäreinsätze im Inland

Man muss der Polizei geradezu applaudieren, dass sie sich gegen den Einsatz von Soldaten als Hilfspolizisten ausspricht. Das Militär hat aus folgenden Gründen bei “Sicherheitseinsätzen” im Inland nichts zu suchen:

  • Die Polizei sollte für den Umgang mit Zivilisten ausgebildet sein, das Militär ist es sicher nicht.
  • Die Schweiz hat immer noch eine Milizarmee, welche aus Mitgliedern des Volkes selbst besteht weil diese dann nicht gegen das Volk eingesetzt werden könnte. Der Einsatz von Soldaten im Innern ist eine Aufweichung dieses Prinzips.
  • Der Souverän hat der Polizei die Macht übertragen, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen (aber nicht mehr!), dem Militär ist die Landesverteidigung übertragen. Zur Landesverteidigung gehört sicher nicht, Institutionen des Landes oder das WEF gegen Linksaktivisten zu “schützen”.

May 22 2007

Ein Zeichen für klimafreundliche Politik

Freiwillige Verringerung des CO2-Ausstosses? Definitiv nicht! Wie als ob die Klimawissenschaft in den letzten Jahren nicht immer klarere Warnungen herausgegeben hätten, wird weiter munter CO2 ausgestossen — die Menge nimmt sogar rapide zu!

Zeigen wir den PolitikerInnen, dass es höchste Zeit ist für griffige Massnahmen! Dieses Jahr ist Wahljahr, und wir haben es in der Hand, klimafreundliche PolitikerInnen zu wählen. Zeige mit einer Einsendung auf Klimawahl.ch, dass Dir dieses Thema wichtig ist!


May 20 2007

Ignorante Minarett-Gegner

Schon wieder passend zum letzten Beitrag: Eine ignorante und aggressive Haltung gegenüber fremden Kulturen führt nicht zum wirkungsvollen Schutze unserer selbst, sondern zur Gefährdung dessen, was wir als wertvoll empfinden. Die Anti-Minarett-Initiative der SVP ist ein weiterer Ausdruck der fehlenden Sensibilität gewisser Kreise in der schweizer Politiklandschaft, wie dies auch Hisham Maizar festgestellt hat.

Ich hoffe sehr, dass diese Initiative nicht zustandekommt. Sie wäre das ideale Mittel, um die Radikalisierung der islamistischen Kreise voranzutreiben. ich plädiere für mehr Toleranz — der Bau einiger Minarette wird nicht zur Auflösung der christlich-abendländischen Werte führen sondern ein Zeichen setzen für eine Gesellschaft, in welcher verschiedene Leute friedlich zusammenleben können.