Polizei stellt sich gegen Militäreinsätze im Inland
Man muss der Polizei geradezu applaudieren, dass sie sich gegen den Einsatz von Soldaten als Hilfspolizisten ausspricht. Das Militär hat aus folgenden Gründen bei “Sicherheitseinsätzen” im Inland nichts zu suchen:
- Die Polizei sollte für den Umgang mit Zivilisten ausgebildet sein, das Militär ist es sicher nicht.
- Die Schweiz hat immer noch eine Milizarmee, welche aus Mitgliedern des Volkes selbst besteht weil diese dann nicht gegen das Volk eingesetzt werden könnte. Der Einsatz von Soldaten im Innern ist eine Aufweichung dieses Prinzips.
- Der Souverän hat der Polizei die Macht übertragen, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen (aber nicht mehr!), dem Militär ist die Landesverteidigung übertragen. Zur Landesverteidigung gehört sicher nicht, Institutionen des Landes oder das WEF gegen Linksaktivisten zu “schützen”.
June 4th, 2007 at 20:57
[...] Der Bundesrat scheint in weniger als einem Jahr einen grundsätzlichen Meinungswandel betreffend der Lagerung von Armeemunition in Privathaushalten durchlaufen zu haben: Nachdem er letzten September die Armeemunition zu Hause als zentral für die Demokratie definiert hat spricht er sich jetzt für die Lagerung der Munition im Zeughaus aus. Ein wichtiger Schritt hin zur Entmilitarisierung der Gesellschaft! Die Schweizer Armee hat in den letzten Jahrzehnten ihre Daseinsberechtigung verloren. Dies zeigt sich daran, dass die Armee im Inland als Hilfspolizei und zur Katastrophenhilfe eingesetzt wird, wobei das erste verwerflich ist und das zweite nur mässig sinnvoll: Abgesehen von den speziell ausgebildeten Genietruppen gibt es keinen Grund, warum nicht auch der Zivildienst und Zivilschutz diese Aufgaben erledigen könnte. [...]