Matthias Kestenholz' Blog

Die JUSO Bern und Aargau haben eine Webseite mit einer AKW-Stopp-Petition aufgeschaltet. Ich bezweifle zwar die Wirksamkeit einer Online-Unterschriftensammlung — wirksamer wäre, einige dutzend Kilogramm Unterschriftenpapier auf dem Bürotisch der Atomlobby und des BFE zu deponieren. Da der Aufwand für eine Online-Unterschriftensammlung wesentlich kleiner ist, kann man aber auch nicht mehr erwarten. Ungeachtet dessen — unterschreibe jetzt!

Das Diskussionspapier der Jungen Grünen Zürich zur Energieversorgung auf Klimapolitik.ch hat auch einen Abschnitt zur Energieversorgung. Trotz Fortschritten bei beispielsweise den Kugelreaktoren sind AKWs für uns immer noch nicht akzeptierbar. Die technischen Sicherheitsbarrieren machen einen Unfall in einem industrialisierten Land zwar unwahrscheinlich. Was ist aber mit den Entwicklungsländern und Schwellenländern, deren Energiehunger in absehbarer Zeit massiv ansteigen wird? Werden die Proponenten neuer AKWs in dieser Situation dafür einstehen, AKWs in den Osten, nach Afrika oder in gewisse Teile Lateinamerikas zu exportieren? Wohl kaum! Ich bin mir sicher, dass wir alle viel besser schlafen könnten, wenn wir Kraftwerke für die Nutzung erneuerbaren Energie exportieren könnten. Das Risiko, dass der Beton eines Wasserkraftwerkes oder das Silizium einer Photovoltaikanlage für kriegerische Zwecke eingesetzt wird ist offensichtlicherweise Grössenordnungen kleiner als bei einem AKW. Technisch gesehen gibt es nämlich keine grossen Unterschiede zwischen ziviler und militärischer Nutzung.

Ich bin sehr enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung zur vorläufigen Unterstützung der Einzelinitiative “Stimmrechtsalter 16″, welche von der JUSO und den Jungen Grünen Zürich gemeinsam eingereicht wurde. Ein Drittel der Stimmen wäre notwendig gewesen, um die Einzelinitiative an den Regierungsrat zu überweisen, der dann dem Kantonsrat einen Vorschlag zur Abstimmung hätte unterbreiten müssen. Statt den mindestens notwendigen 60 Stimmen wurden aber nur 57 Stimmen erreicht, und dies, obwohl das Anliegen von zwei Vertretern der CVP und einem Vertreter der Grünliberalen unterstützt wurde. Zusammen mit den Grünen (21 Sitze) und der SP (36 Sitze) hätte es also genau gereicht. Von der SP fehlte aber ein Kantonsrat, von den Grünen sogar zwei. Diese Kantonsräte (es waren auch Frauen darunter) waren aber nicht etwa krank, sondern befanden sich zum Zeitpunkt der Abstimmung gerade nicht im Saal. Ich nehme an, dass sie sich nicht gewagt haben, ihre Ablehnung deutlich zu machen sondern den einfachen Weg — durch Abwesenheit zu glänzen — gewählt haben. Dieses unwürdige Vorgehen ist für mich unverständlich, zumal es auch um ein Anliegen ihrer eigenen Jungparteien gegangen ist. Wie soll Partizipation gefördert werden, wie soll der eigene Nachwuchs sichergestellt werden wenn nicht durch Unterstützung der Anliegen der eigenen Jungparteien?

Ich finde es auch bedenklich, dass das Abstimmungsverhalten der Grünen weitaus schlechter war als dasjenige der SP. Die Grünen stellen sich ja gern selbst als bessere Linke dar. Heute morgen haben sie eine Gelegenheit verpasst, sich dieser Selbstbeweihräucherung würdig zu zeigen und ein Zeichen für die Jugend zu setzen.

(Dass die Zürcher Schildbürgerlichen dieses Anliegen unterstützen würden war von Beginn weg unrealistisch. Schade, denn die FDP und SVP Glarus hat gezeigt, dass es auch anders geht.)

Der nächste G8-Gipfel wird laut einer Meldung des Tages-Anzeigers auf der italienischen Insel La Maddalena, welche an der Nordspitze Sardiniens gelegen ist, stattfinden. Die Selbst-Einbunkerung der Mächtigen nimmt damit eine neue Form an. Nachdem dieses Jahr nur für den Gipfel ein Zaun von mehreren Kilometern Länge erstellt worden ist wählt man nun also das Meer und rauhe Felsen, um die Kritiker fernzuhalten. Die Diskussionsbereitschaft ist auf dem Nullpunkt angelangt. Ein verheerendes Zeichen wenn man bedenkt, dass innerhalb des Kritikerlagers viele waren, welche mit Argumenten, nicht mit Steinen gegen die Konzentration der Macht in den Händen einiger weniger demonstriert haben.

(Der Titel dieses Posts habe ich einem meiner Lieblingsblogs geklaut, dem Weblog von John Fleck. Er hat mich übrigens auch auf RealClimate aufmerksam gemacht und so vor etwa zwei Jahren mein Interesse an der Klimaveränderung enorm vergrössert.)

Ich schreibe halbregelmässig (ich würde lieber regelmässiger schreiben) auf dem Klimawahl.ch-Blog zu Themen rund um die Klimaveränderung. Bisher:

• Achtung, jetzt kommt China!
• Reduktion des CO2-Ausstosses als nicht genügend wichtig erachtet
• Kühle Tage — was ist mit der Klimaveränderung?
• Heizen mit Erdöl ist klimafreundlich? Mitnichten.

Der neu gewählte französische Staatspräsident Nicholas Sarkozy erscheint betrunken an der Pressekonferenz zum G8 Gipfel. So bleibt wenigstens etwas Hoffnung für die Linke: Wenn er seine Amtszeit betrunken verbringt, kann er vielleicht nicht allzu grosse Teile seines neoliberalen Reformprogrammes durchsetzen. Dass gewisse Reformen nötig sind bestreitet wohl niemand, eine weitere Verstärkung der Umverteilung von unten nach oben gehört aber sicher nicht dazu und das ist leider der Haupteffekt gewisser “liberaler” Programme.

Des weiteren zeigt dieses Vorkommnis auch die Wichtigkeit des G8 in den Augen der Staatschefs selbst auf: Statt über dringend nötige Veränderungen und Programme zu diskutieren, betrinkt man sich lieber und denkt höchstens darüber nach, wie der Markt noch freier gestaltet werden könnte und wie Investitionen in Entwicklungsländer möglichst potenziert in die Industrieländer zurückfliessen könnten…

(via Adrian Durtschi)

Update:

Vielleicht auch nicht — sogar die NZZ meldet sich zu Wort: War Sarkozy beschwipst?