Matthias Kestenholz' Blog

Die Anti-Minarett-Fraktion der SVP disqualifiziert sich selbst: Ihre Initiative hat keinen auch in der Kirche keinen Rückhalt. Nachdem sich vor mehreren Monaten der Basler Bischof Kurt Koch dahingehend geäussert hat, dass Muslime zum Zeichen ihrer Identität Minarette bauen dürfen sollen, bläst nun auch der Kirchenratspräsident Dr. Ruedi Reich in dasselbe Horn: Ein generelles Verbot von Minaretten ist kontraproduktiv — die schon heute gültigen Vorschriften der Bauordnung reichen längstens.

Mässigung täte Not — hoffentlich begreiffen dies auch die ignoranten Teile der SVP bald.

Der Bundesrat scheint in weniger als einem Jahr einen grundsätzlichen Meinungswandel betreffend der Lagerung von Armeemunition in Privathaushalten durchlaufen zu haben: Nachdem er letzten September die Armeemunition zu Hause als zentral für die Demokratie definiert hat spricht er sich jetzt für die Lagerung der Munition im Zeughaus aus. Ein wichtiger Schritt hin zur Entmilitarisierung der Gesellschaft! Die Schweizer Armee hat in den letzten Jahrzehnten ihre Daseinsberechtigung verloren. Dies zeigt sich daran, dass die Armee im Inland als Hilfspolizei und zur Katastrophenhilfe eingesetzt wird, wobei das erste verwerflich ist und das zweite nur mässig sinnvoll: Abgesehen von den speziell ausgebildeten Genietruppen gibt es keinen Grund, warum nicht auch der Zivildienst und Zivilschutz diese Aufgaben erledigen könnte.

Ein schaler Nachgeschmack bleibt aber bei der ganzen Sache: Dieses Zugeständnis an die Armee- und Waffengegner ist möglicherweise nicht mit einem genuinen Meinungsumschwung zu erklären, sondern vielleicht einfach mit der Angst vor der Initiative für den Schutz von Waffengewalt. Eine Waffe ohne Munition ist nicht mehr gefährlich könnte argumentiert werden. Dem ist aber gegenüberzustellen, dass Munition einiges einfacher aufgetrieben oder “mitgenommen” werden kann. Abgesehen davon macht ein Gewehr ohne Munition tatsächlich keinen Sinn, warum also nicht gleich alles im Zeughaus abgeben bzw. belassen?

Der Bau des Freestyle-Provisoriums verzögert sich noch länger: Der Rekurrent zieht seine Einsprache vor das Verwaltungsgericht weiter. Wenn also Jugendliche Eigeninitiative ergreifen, wird auf alle nur möglichen Arten versucht, ihnen Stöcke zwischen die Beine zu werfen. Auf der anderen Seite wird lautstark über die uninteressierte Jugend gewettert. Ist es ein Wunder, dass sich die Jugendlichen im Allgemeinen nicht mehr für Politik und Gesellschaft interessieren, wenn die Aktivsten unter ihnen dauernd gegen Wände anrennen müssen?

Jugendliche sollten gefördert werden, sie sind die Zukunft dieser Gesellschaft. Wenn ihnen schon in jungen Jahren beigebracht wird, dass man keine Chance hat, Projekte umzusetzen entstehen daraus kaum Erwachsene, welche über ihre eigene Nasenspitze heraussehen können.