Die CVP versucht, sich für die Nationalratswahlen im Herbst 2007 als umwelt- und klimafreundliche Partei zu positionieren. Sie können sich aber immer noch nicht entscheiden, ob sie für eine wirkungsvolle Klimapolitik einstehen wollen oder nicht. Nachdem sie im März versprochen hat, bis 2022 eine Reduktion des Treibhausgasausstosses der Schweiz um 35% mittragen zu wollen, hat sie sich jetzt gegen die von SP und Grünen sowie verschiedenen Umweltverbänden lancierte Klimainitiative ausgesprochen, mit dem Argument, dass sie lieber heute statt erst in einigen Jahren, bei einem allfälligen Abstimmungskampf um diese Initiative, handeln will. Dies klingt ja alles sehr gut, nur leider haben sie ihre Klimaziele nach unten korrigiert. Dies passt natürlich schon besser zum Abstimmungsverhalten der bisherigen Jahre als die grossmündigen Versprechen, welche sich leider wiederum als Strategie zum Wählerfang entpuppen.
Es wäre viel schöner, wenn man nur auf die ignorante SVP einhauen müsste, um den klimapolitischen Turnaround zu schaffen. Leider steht auch die sogenannte erfolgreiche Mitte wirkungsvollen Massnahmen im Weg. Sie haben immer noch nicht begriffen, dass eine langfristig erfolgreiche Wirtschaft nicht ohne griffige Massnahmen im Energie- und Umweltschutzbereich (wie beispielsweise die staatsquotenneutrale CO2-Abgabe) realisiert werden kann. Klimapolitik zahlt sich erst in einigen Jahren oder Jahrzehnten aus, allzu lange Zeiträume für den Vierjahreshorizont von gewählten “Volksvertretern” und allzu lange für die CEOs der der Marktlogik ausgesetzten Unternehmen. Es braucht unbedingt politische Entscheide zur Förderung alternativen Energien, zur Durchsetzung von minimalen Effizienzstandards im Geräte- und Haustechnikbereich und so weiter. Die fortschrittliche Industrie will verbindliche Standards, welche nicht in einigen Jahren schon wieder verschärft werden müssen weil dann klar wird, dass der Klimawandel doch ein ernstes Problem ist! Frühzeitiges Handeln im Sinne des Vorsorgeprinzips führt zu weniger schmerzvollen Umstellungsprozessen als Hau-Ruck-Aktionen, welche nötig werden falls wir nicht jetzt zu Handeln beginnen.
Liebe CVP, liebe Mitteparteien: Nehmen sie ihre Wahlversprechen ernst, nehmen sie die Klimaforscher ernst, helfen sie mit, zu handeln!