Steuersenkungen in St. Gallen

Dank NFA-Geld und guter Konjunktur will auch die St. Galler Regierung mit den Steuern runter. Warum kriegt ein Kanton soviel Ausgleichsgeld, dass er anschliessend die Steuern senken kann und die Abwärtsspirale im Steuerwettbewerb weiterdrehen kann? Das finde ich unverständlich.

Die gute Konjunktur trage auch dazu bei, dass die Steuern gesenkt werden können, schreibt der Tages-Anzeiger im Bericht. Was ist aus dem keynesianischen Prinzip geworden? Wenn es der Wirtschaft gut geht, können die Steuern gesenkt werden. Wenn es der Wirtschaft schlecht geht, müssen die Steuern auch gesenkt werden, damit wieder Schwung in die Wirtschaft kommt. Irgendwo muss dieses Geld ja eingespart werden, so zum Beispiel bei der Bildung und bei der Jugendförderung? Bevor die neoliberale Wirtschaftspolitik zu vorher ungekannten Wachstumszahlen, aber auch zu verheerenden Finanzcrashes geführt hat, wurde in guten Zeiten Geld gespart, mit welchem die Wirtschaft in schlechten Zeiten angekurbelt werden konnte. Das hat vom Ende des 2. Weltkrieges an mehrere Jahrzehnte lang perfekt funktioniert. Was führte zu diesem unverständlichen wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel auf Kosten des Sozialstaates, des Mittelstandes und der globalen Gerechtigkeit?

This entry was posted on Thursday, October 4th, 2007 at 11:19and is filed under Bildung, Steuern, Wettbewerb. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. Both comments and pings are currently closed.

2 Responses to “Steuersenkungen in St. Gallen”

  • mousseman Says:
    October 4th, 2007 at 11:37

    Deine Feststellung stimmt eigentlich, nur muss man sie konsequent zu Ende denken und den NFA gleich ganz abschaffen, oder so modifizieren, dass bei zu hohen Fehlbeträgen die Nettozahler im NFA die Budgethoheit über einen Kanton übernehmen können.

    Das wäre zwar nicht nett gegenüber Genf – aber wie man so schön sagt: “They had it coming”.

  • Matthias Kestenholz Says:
    October 4th, 2007 at 11:45

    Das könnte für mich heissen, dass man die Kantone gleich zusammenlegt. Das wäre sowieso fairer, da gewisse Kantone (Appenzell, Solothurn, Aargau, manche Innerschweizerkantone etc) keine Zentrumslasten finanzieren müssen, dafür aber billigen Wohnraum für Pendler anbieten können. Die grosse Anzahl Pendler, welche in einem Kanton wohnen und in einem anderen arbeiten, machen die Trennung der Kantonsregierungen, der Kantonsfinanzen ziemlich sinnlos…