Knappe Entscheidung gegen Ausschaffungen mit Taser
Die staatspolitische Kommission des Ständerates hat sich äusserst knapp mit sechs zu fünf Stimmen gegen Taser ausgesprochen. Der Nationalrat hat sich vor kurzer Zeit positiv zum Taser-Einsatz geäussert. Wie als ob die übrigen Waffen nicht reichen würden, Ausschaffungshäftlinge in Zaum zu halten!
October 23rd, 2007 at 19:42
Und der gesamte Ständerat? Die Kommission kann ja von sich aus selber keine Entscheide für die kleine Kammer fällen…
October 23rd, 2007 at 22:17
Dieses Thema muss im gesamten Ständerat erst noch diskutiert werden. Bei diesem Stimmenverhältnis ist noch immer alles offen. Zum Jubeln ist es sicher zu früh, auf welcher Seite man auch immer steht.