Matthias Kestenholz' Blog

Die Wahlen sind vorbei, einen Kommentar meinerseits halte ich extrem kurz:

• Rein für die Jungen Grünen Zürich war die Wahl ein Erfolg — mit 0.7% Wähleranteil im Kanton Zürich sind wir die Jungpartei, welche am besten abgeschnitten hat. Natürlich ist dies nicht allzu schwer, wenn man auf der grünen Welle mitreiten kann…
• Mit Bastien Girod wurde ein Junger Grüner gewählt, welcher das Durchschnittsalter des Parlaments etwas drücken wird. Trotz manchmal angeheizten Diskussionen zwischen uns: Herzliche Gratulation!
• Für die Linke als Ganzes waren die Wahlen ein Debakel. Dass die EDU und Ulrich Schlüer (falls Hanf-Ueli Maurer nicht Ständerat wird) ihre Sitze verloren haben, ist nicht mehr als ein kleiner Lichtblick angesichts des Sitzverlustes der linken Parteien an die Mitte.
• Die SP fordert völlig zurecht, dass Wahlspenden künftig nicht mehr anonym abgegeben werden können. Mehr Transparenz ist gefordert.

Zum Abschluss möchte ich nur noch auf den treffend geschriebenen Kommentar von Hugo Stamm verweisen: Nur die grössten Kälber…. Das sich ein Sektenexperte kritisch zum Wahlkampf der Sehr Verdächtigen Partei äussert, kommt kaum von ungefähr.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates will mehr Geld in die zivile Friedensförderung stecken, von 2008 bis 2011 260 Millionen Franken. Das tönt zwar nach viel, ist aber 17mal weniger, als in die militärische Landesverteidigung investiert wird. Die Prioritäten sind noch immer massiv verschoben. Zwar sind die Ausgaben seit dem Ende des Kalten Krieges schon zurückgegangen, von 5.8 Milliarden (1990) auf 4.3 Milliarden (2006), das ist aber noch immer viel zu viel, wenn die Bedrohungslage der Schweiz und die Möglichkeiten der militärischen Verteidigung realistisch bewertet werden. Das Geld wäre an anderer Stelle tatsächlich wesentlich besser aufgehoben…

• Tages-Anzeiger: Mehr Geld für die zivile Friedensförderung
• Eidgenössische Finanzverwaltung EFV: Kennzahlen und Zeitreihen der Bundesfinanzen

Das Haus der Zürcher SP-Ständeratskandidatin Chantal Galladé wurde letzte Nacht verschmiert, wobei die Parolen auf eine linksautonome Täterschaft hinweisen.

Während Vandalismus zu verurteilen ist, gibt es doch auch eine gute Seite: Es zeigt sich nämlich, dass es (ja, liebe Bürgerliche) auch zwischen den Links-Grün-Roten und den Links-Autonomen grosse Meinungsverschiedenheiten gibt. Die Linke ist ebensowenig eine homogene Gruppe wie die Bürgerlichen dies sind, und nicht jede Tat der Linksautonomen kann den linken Parteien in die Schuhe geschoben werden.

Es gibt natürlich auch innerhalb dieser Parteien Meinungsverschiedenheiten. Ich bin mit gewissen Punkten in Galladés Programm ebenfalls überhaupt nicht einverstanden. Trotzdem greife ich nicht zum Farbbeutel oder zur Spraydose, mit anderen Methoden kann ich meine politischen Positionen einiges wirkungsvoller vertreten.

Wer noch daran zweifelt, dass Taser weder ungefährlich sind noch nur in Situationen angewendet werden, in welchen andernfalls eine Schusswaffe eingesetzt werden müsste, sollte durch folgendes Vorkommnis eines Besseren belehrt werden:

Ein Flugpassagier randalierte am Flughafen von Vancouver. Der Sicherheitsdienst reagierte, und wollte ihn mit Elektroschocks ausser Gefecht setzen. Nach einer zweimaligen Attacke mit dem Taser fiel der Mann in Ohnmacht und starb kurz darauf.

Nachdem die ganze Bewilligungsprozedur für die Gentechnik-Freisetzungsversuche sowieso schon unglücklich verlaufen ist, schreibt Greenpeace in einer neuen Medienmitteilung, dass die Bewilligung, welche das BAFU erteilt hat, widerrechtlich erfolgt ist. Wie soll da das Vertrauen der Bevölkerung in die Gentechnologie steigen? Bei diesem dilettantischen Vorgehen könnte man meinen, dass die Gesuchsteller selbst ein Interesse daran haben, dass sich die Gentechnologie nicht durchsetzen wird.

Da hätte ich natürlich nichts dagegen.

Greenpeace: BAFU-Bewilligung verletzt Gentechnikgesetz