Matthias Kestenholz' Blog

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat sich knapp für die Festlegung des Stimm- und Wahlrechtsalters 16 ausgesprochen. Damit geht sie weiter, als die JUSO Glarus und wir, die Jungen Grünen und JUSO Zürich, gefordert haben, da wir immer nur das Stimm- und nie das Wahlrecht gefordert haben. Als Begründung führt die Kommissionsmehrheit die “frühere politische Urteilsfähigkeit vieler Jugendlicher” auf. Gut so! Statt sich legalistisch auf die Stimmrechtsalter=Mündigkeitsalter-Argumentation zurückzuziehen, entscheidet die Kommission aufgrund dessen, was wirklich zählt. Die heutigen Jugendlichen sind die Erwachsenen von morgen — diejenigen also, welche auch die Folgen der Politik von heute tragen müssen. Heute sind die Jungen, leider auch aus eigenem Desinteresse, untervertreten. Was getan werden kann, um dies zu ändern, soll auch getan werden. Die schweizweite Einführung des Stimmrechtsalters 16, oder sogar des Wahlrechtsalters 16, gehört dazu.

Lächerliche und bedenkliche [Der Rest dieses Beitrags ist bei einem Update verloren gegangen, tut mir leid.]

Unter den hundert grössten Verliererländern des Klimawandels befinden sich fast nur arme Länder. Diese tragen wenig Schuld am Klimawandel, werden aber besonders hart getroffen. Die sozioökonomische und politische Struktur diser Länder ist zudem wenig tragfähig, so dass sie mit den sowieso schon höheren Herausforderungen nochmals schlechter umgehen können werden als wir, glückliche Einwohner von industrialisierten Ländern mit einer funktionierenden Gesundheitsversorgung, einem starken Sozialstaat und einer erfolgreichen Wirtschaft.

Wir haben eine moralische Verantwortung, den Ländern des Südens aus der Patsche zu helfen. Hilfreich sind dabei nicht Schnellschussaktionen aus Mitleid, wie sie gewisse Prominente zu verantworten haben, sondern langfristige Engagements in den betroffenen Ländern, Beseitigung der strukturellen Ungleichheiten im weltumspannenden Waren- und Finanzhandel sowie Stärkung der Frauenrechts- und übrigen Bürgerrechtsbewegungen. Das soll keine abschliessende Liste sein, aber klar machen, dass es sowohl das Engagement vor Ort als auch ein Umdenken in den Wirtschaftszentren des Nordens braucht. Die neoliberale Ideologie des Trickle-Down-Effektes hat sich als schöner klingende versteckte Umverteilung von unten nach oben herausgestellt.

Die Folgen des Klimawandels treffen dort besonders hart, wo die sozioönomischen Strukturen wenig tragfähig sind. Der Klimawandel ist nur eines der Probleme, welche die Entwicklung der armen Länder behindert — ein Problem aber, welches in Zukunft die Lösung vieler anderer Probleme schwieriger und teurer machen wird. Eine einseitige Konzentration auf die Bekämpfung des Klimawandels führt nicht zu einer besseren Welt. Das ändert aber nichts daran, dass wir auch gegen den Klimawandel antreten sollten.

Siehe dazu auch die Forderungen der EvB zur Entwicklungshilfe.

Ein gerade erst aus der Rekrutenschule entlassener Soldat bringt in Höngg ein 16-jähriges Mädchen mit dem Sturmgewehr um. Ein Motiv ist nicht in Sicht.

Nein, eine generelle Kriminalisierung aller Waffenbesitzer ist nicht angebracht. Das Vorsorgeprinzip kann ein Eingreifen trotzdem legitimieren. Also: Armeewaffen haben zuhause nichts verloren. Die Initiative für den Schutz vor Waffengewalt ist ein nötiger Schritt auf dem Weg zu besserem Schutz der Bevölkerung vor Waffennarren.

Natürlich können die Menschen nicht vor allem geschützt werden. Wenn der Nutzen aber so klein, der potentielle Schaden aber so gross ist wie es bei der Aufbewahrung von Armeewaffen zuhause der Fall ist, ist das Beharren auf dem “uralten Freiheits- und Grundrecht Waffenbesitz” nicht mehr angebracht.

“IPCC-Bericht: Uno-Klimareport ignoriert jüngste Studien” ist der Titel eines Spiegel-Artikels. Aha, also doch! Wurden beim IPCC also doch wichtige Studien unterschlagen? Der Klimawandel ist also doch weniger schlimm, als uns die Klimalobbyisten weismachen wollen?

Weit gefehlt! Es ist zwar schon zu befürchten, dass der IPCC Fourth Assessment Report in zahlreichen Punkten überholt ist, aber nicht so, wie uns z.B. Dirk Maxeiner in der Weltwoche weismachen will. Mit seinen unwissenschaftlichen Unwahrheiten und Verdrehungen würde er übrigens perfekt in die Reihen gewisser neokonservativer Amerikaner passen.

Unter anderem scheint, dass nichtlineare Effekte und Rückkopplungen im Klimasystem unterschätzt, die Aufnahmekapazität gewisser CO2-Senken überschätzt wurden. Mittlerweile erscheint auch die Vorhersage des Meeresspiegelanstiegs als zu konservativ.

Ich bin froh, dass es Stimmen gibt, die sich gegen Alarmismus und Angstmacherei wehren. Warum sind diese aber allzu häufig in derselben Ecke anzutreffen wie z.B. auch die evangelikalen Wissenschaftsfeinde? Alarmismus hilft niemanden, die Probleme werden aber sicher nicht verschwinden, wenn wir die Augen schliessen. Wir haben ein Hirn entwickelt, damit wir es anwenden: Die Zukunft sicher vorhersagen kann niemand, im Sinne des Vorsorgeprinzips gäbe es heute aber längst genügend Indizien, welche Begründungen für einen schnellen und wirksamen Klimaschutz liefern.