Matthias Kestenholz' Blog

Einen Monat nachdem in Schweizer Medien über den Tod eines polnischen Flugpassagiers nach dem Einsatz eines Tasers berichtet wurde, ist dieses Thema wiederum in den Medien: Ein erst jetzt veröffentlichtes VIdeo zeigt, dass die Beamten den Taser nach weniger als einer Minute einsetzten, obwohl für sie selbst überhaupt keine Gefahr bestand. Verhältnismässiger Einsatz von Polizeigewalt? Ganz sicher nicht. Taser gehören verboten, wie dies von Amnesty International schon länger gefordert wird.

Im Kanton Obwalden demonstrieren Schüler gegen die Kantonsregierung. Durch das Hochwasser im Sommer 2005 wurden die Turnhalle und mehrere Schulräume unbrauchbar. Zwei Jahre lang dauerte der Versicherungsstreit, erst Ende August konnten sich der Kanton und die Versicherungsgesellschaft einigen, wie hoch der Schaden ausgefallen ist. Vor etwas mehr als einer Woche, Ende Oktober, erklärte die Regierung, dass sie die Räume sanieren will. Zur Diskussion hätte auch ein Neubau gestanden, welcher sieben Millionen mehr gekostet hätte als die Sanierung.

Lehrer und Schüler sind über diesen Entscheid enttäuscht. Dass der Kanton lieber 12 Millionen in eine unfaire Steuerstrategie statt 7 Millionen in die Ausbildung steckt, stösst Vielen sauer auf.

Der Obwaldner Bildungsdirektor Hans Hofer hat gesagt, dass “die Informationen aus seinem Departement möglicherweise nicht optimal gewesen seien”, dass er aber auch “den Eindruck habe, dass die Schülerinnen und Schüler nicht begriffen haben, worum es bei der Sanierung genau gehe“. Beim Kampf um die Einführung des Stimmrechtsalter 16 in Zürich haben wir häufig zu hören bekommen, dass die Jugendlichen zuwenig interessiert seien. Die Jugendlichen sind also entweder nicht interessiert oder haben keine Ahnung, worum es in der Politik eigentlich geht? Falls Jugendförderung so aussieht, dann gute Nacht.

Was ist eigentlich mit der Schweiz los? Das Aussendepartement ist über die Eskalation der Lage in Pakistan “tief besorgt”, die Schweiz will aber trotzdem weiterhin Waffen in das Krisengebiet exportieren. Waffenexporte als Realisierung der “humanitären Tradition der Schweiz”?

Für solchen Handel, welcher sich über alle humanitären und ethischen Bedenken hinwegsetzt und bloss die Profitgier einiger Waffenexporteure berücksichtigt, habe ich überhaupt kein Verständnis. Die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten lässt mich hoffen, dass wir in Zukunft solchen Praktiken den Riegel schieben können.

• Tages-Anzeiger: Weiterhin Waffen nach Pakistan

Im Februar wurde gefordert, die obligatorische Haftpflicht für Kernanlagen auf 500 Milliarden zu erhöhen. Die Energiekommission UREK beantragt jetzt, die Haftpflicht von 1 auf 1.8 Milliarden anzuheben. Angesichts der Risiken der Kernenergie ist das eine absolut lächerliche Summe. Die marktverzerrende gesellschaftliche Subventionierung der Kernenergie sowie die Umlagerung des Risikos weg von den Betreibern hin zur Gesellschaft muss aufhören. Nur so können wir erreichen, dass sich erneuerbare Energien angemessen entwickeln können statt durch unsichtbare Subventionen der Kernenergie weiterhin massiv benachteiligt zu werden.