Archive: December, 2007

NZZ: Couchepin- oder Blocherliberalismus?

December 31st, 2007 · · Bildung, Wettbewerb, Wirtschaft One comment

Die NZZ, die letzte Zeitung, welche Kommentar und Nachricht sauber trennt und kennzeichnet. Die NZZ, die objektivste Zeitung, welche es in der Schweizer Medienlandschaft gibt. Die NZZ als Sprachrohr der wahren Liberalen.

Damit ist es wohl auch vorbei.

Liest man den Bericht über den Bundespräsidenten des Jahres 2008, Pascal Couchepin (Le chef, c’est moi) spührt man die Enttäuschung über die Abwahl Blochers geradezu heraus. Was in diesem Artikel geboten wird, schiesst über Kritik heraus. Couchepin als verkappten Sozialdemokraten darzustellen, als staatsgläubigen Politiker, ist doch ziemlich gewagt.

Dass die NZZ ihm vorwirft, dass man seine Auffassung vom Liberalismus “als elastisch bezeichnen könnte”, finde ich auch interessant. Seit wann hat die NZZ die Deutungshoheit über den Begriff des Liberalismus? Nicht nur in der Vergangenheit, auch heute gibt es Leute, welche eine andere Idee des Liberalen vertreten, und nicht nur die “Freiheit von”, sondern auch die “Freiheit zu” betonen. Solange die Gesellschaft einigermassen funktioniert, wie beispielsweise in den “hochentwickelten Ländern” wie der Schweiz, kann man natürlich auf einer libertären Konzeption bestehen. Für viele andere ist dies aber keine gangbare Möglichkeit, da das Fehlen von gesellschaftlich bestimmten Normen und einem Felde gesellschaftlicher Interaktion — welche auch für die Ausbildung eines funktionierenden Marktes nötig sind — schnell und hart bemerkt wird.

Ich will damit natürlich nicht sagen, dass mir Pascal Couchepin geradezu sympathisch wäre. Dafür steckt er zu tief im Sumpf der Marktgläubigen drin, siehe das Dauerdebakel der Gesundheitspolitik. Dort, wo der Markt die gesetzten Ziele nicht erreichen kann, muss der Staat bzw. die Gesellschaft ordnend und ermöglichend eingreifen. Das sagt auch Adam Smith, beispielsweise für den Bildungsbereich.

Auf edemokratie.ch wird schon länger über Liberalismus diskutiert, ich empfehle folgende Artikel und Diskussionen (dies soll keine abschliessende Auswahl sein):

PS: Laura, tut mir leid, aber das musste einfach gesagt werden. :-( Immerhin ist es kein Glückliches-Neues-Jahr Beitrag.

Drohungen gegen Widmer-Schlumpf: Mitverantwortung von Blocher

December 29th, 2007 · · Gewalt 3 comments

Der Führer der SVP, Blocher, lehnt es ab, einen Aufruf gegen die massive Bedrohung der neu gewählten Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aufzurufen. Er sieht keine Mitverantwortung der SVP-Spitzen. (Tages-Anzeiger, 28. Dez: Blocher will keinen Aufruf gegen Drohungen machen)

Stellt sich die Frage, wer denn die Urheber dieser Drohungen sein könnten. Laut Widmer-Schlumpf waren sie unterschiedlich gekennzeichnet, teilweise anonym, manche aber auch als von SVP-Sympathisanten stammend. (Blick, 15. Dez: Eveline Widmer-Schlumpf massiv bedroht) Wenn Blocher sagt, dass diese Leute “nicht aus seinen Kreisen sind” und er “sie deshalb auch nicht zu etwas aufrufen kann”, hat er offensichtlicherweise nichtmal selbst die Zeitung gelesen, was für SVP-Exponenten typisch zu sein scheint. Diese Drohungen stammen wohl kaum aus der gutbürgerlich-konservativen Ecke der SVP, sondern aus der Ecke der politischen Kampfhunde der Zürcher SVP, welche die SVP in den letzten Jahren zu dem gemacht haben, was sie heute ist: Eine fremdenfeindliche, populistische Partei mit einem rückwärtsgewandten Programm.

Der Mensch braucht zwei Liter Wasser am Tag — oder etwa doch nicht?

December 22nd, 2007 · · Gesundheit Comments Off

Zur Abwechslung mal etwas ganz und gar Unpolitisches, dafür aber umso Wissenschaftlicheres: Auf Spiegel Online werden sieben medizinische Legenden beschrieben, an welche, dank millionenfacher Wiederholung, auch manche Mediziner glauben. Sehr lesenswert!

Mythen, an die selbst Mediziner glauben

PS: Ich gehe jetzt eine Runde Sport treiben und werde nachher fast sicher auf zwei Liter Wasser kommen…

Polizei kämpft gegen Grundrechte der Bürger

December 15th, 2007 · · Polizei, Sicherheit Comments Off

Der Kampf der Polizei gegen die Grundrechte der Bürger geht weiter: Obwohl einem St. Galler Fussballfan nichts nachgewiesen werden konnte, obwohl der Untersuchungsrichter nicht auf die polizeiliche Anzeige eingetreten ist, wird er weiter als Hooligan in der Datenbank aufgeführt. Die Unschuldsvermutung ist ausser Kraft, die Grundrechte sind verletzt, wie der Tages-Anzeiger treffend bemerkt. Ich weiss natürlich selbst nicht, ob dieser Fussballfan tatsächlich “unschuldig” ist oder nicht. Sicher ist aber, dass sich die Polizei nicht über richterliche Beschlüsse hinwegsetzen darf. Das ist eine schlimme Verletzung der Gewaltentrennung, wenn die Polizei, welche das staatliche Gewaltmonopol innehat, gleich selbst Gesetze schreibt oder die vorhandenen Gesetze nicht beachtet.

SP-Sicherheitsdirektorinnen und Polizeigewalt

December 4th, 2007 · · Polizei 4 comments

Die extreme und unverhältnismässige Anwendung von Polizeigewalt in Luzern schockiert. Das Vertrauen in den Träger des staatlichen Gewaltmonopols sinkt weiter in sich zusammen. Die SP-Sicherheitsdirektorin Ursula Stämmer wird von linker Seite scharf kritisiert.

Wie in der Stadt Luzern sitzt auch in Zürich eine SP-Frau an der Spitze der Polizei, Esther Maurer. Warum sind es ausgerechnet Exekutivpolitiker aus der SP, welche dauernd Negativschlagzeilen wegen Polizeigewalt machen? Wenn die Linke dafür bekannt wird, unverhältnismässige Anwendung von Polizeigewalt zu fördern und dabei bürgerlicher als die Rechtsbürgerlichen selbst ist, wird die Kritik an der zunehmenden Militarisierung des Inneren, am Polizeistaat, immer schwieriger.