Die extreme und unverhältnismässige Anwendung von Polizeigewalt in Luzern schockiert. Das Vertrauen in den Träger des staatlichen Gewaltmonopols sinkt weiter in sich zusammen. Die SP-Sicherheitsdirektorin Ursula Stämmer wird von linker Seite scharf kritisiert.
Wie in der Stadt Luzern sitzt auch in Zürich eine SP-Frau an der Spitze der Polizei, Esther Maurer. Warum sind es ausgerechnet Exekutivpolitiker aus der SP, welche dauernd Negativschlagzeilen wegen Polizeigewalt machen? Wenn die Linke dafür bekannt wird, unverhältnismässige Anwendung von Polizeigewalt zu fördern und dabei bürgerlicher als die Rechtsbürgerlichen selbst ist, wird die Kritik an der zunehmenden Militarisierung des Inneren, am Polizeistaat, immer schwieriger.
4 Responses to “SP-Sicherheitsdirektorinnen und Polizeigewalt”
Zur Reihe der SP-Polizeidirektorinnen, die die Welt nicht braucht, darfst Du gerne noch die Baslerin Barbara Schneider zählen, welche noch vor einer Volksabstimmung zur unnützen Zollfreistrasse das besetzte Auengeläne gewaltsam räumen liess. (s. http://www.kyriacou.ch/files/787ff36e961ccb26fc6f1a6dd8f115d1-20.html)
Vielleicht “nur”, um der bürgerlichen Seite etwas zu “beweisen” – das wäre aber dann sehr fatal. Im
Vielleicht ist es auch so, dass sich Politiker/innen in einem Exekutiv-Amt etwas mehr an die Realität halten müssen und nicht irgendwelchen Idealen nachhängen können.
Und vielleicht sollten sich ein paar SP-Politiker/innen aus der Legislativen mal Gedanken machen, ob nicht gerade der “Weichspüler-Kurs” der SP ein Grund für die herbe Wahlniederlage ist.
Hört doch endlich auf zu glauben, alle Menschen seien gut und mit liebem Zureden würden alle Probleme gelöst!
Wer unbewilligt demonstriert und randaliert (egal ob Rechts-/Linksexteme, Globalisierungsgegner oder Bauern) soll mit aller Härte angepackt werden. Dazu stehe ich als Sozialdemokrat.
@Hardy Wenn die Sozialdemokratie den zivilen Ungehorsam nicht nur gänzlich aufgegeben hat sondern ihn als Mittel auch anderen abspricht, hat sie wohl tatsächlich zu recht verloren. Leute einkesseln können auch SVP-Politiker. Dazu braucht es keine Sozialdemokratinnen. Weder in Luzern noch in Zürch-Altstetten noch anderswo.