Archive: January, 2008

Polizei: Vorbereitungsübung für Euro 08 fehlgeschlagen

January 29th, 2008 · · Polizei, Sicherheit One comment

Tages-Anzeiger: Organisatorische Mängel bei der Berner Polizei

Die Bewältigung der rund 250 Festnahmen an der unbewilligten WEF-Kundgebung vom 19. Januar in Bern war mangelhaft. Die Polizei hat aber schon eine Woche später die Lehren daraus gezogen, bilanziert die Berner Statthalterin.

Die Berner Polizei konnte bei der Zerschlagung der unbewilligten Anti-WEF-Demo vom vorletzten Wochenende ihre Aufgaben noch nicht sauber erfüllen. (Über die Verhältnismässigkeit des Polizeieinsatzes wird an anderen Stellen berichtet — dazu habe ich auch eine Meinung, darum geht es hier aber nicht.) Die festgestellten Fehler werden vielleicht bis im Sommer noch behoben. Wir können froh sein um eine Polizei, welche die Gefahren ernst nimmt, welche auf uns in Form von gewalttätigen Fussballfans (sorry, natürlich Hooligans) zukommen.

Oder? …

Zur angebotsorientierten Wirtschaftstheorie

January 29th, 2008 · · Steuern, Wirtschaft Comments Off

Robert Reich zur Steuererleichterung, welche in den USA gewährt werden soll, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln:

This tax break exemplifies the illogic of what’s called supply-side economics. If you reduce the cost of investing, so the thinking goes, you’ll get more investment. What’s left out is the demand side of the equation. Without consumers who want to buy a product, there’s no point in making it, regardless of how many tax breaks go into it.

(The Real Recession Problem: Consumers Are at the End of Their Ropes)

Schweizer Flüchtlingspolitik und Folterstaaten

January 25th, 2008 · · Gewalt Comments Off

Auch in der Schweiz haben Flüchtlinge wenig zu lachen. Nach den Aufständen in Burma, welche vor wenigen Monaten der Presse viele Möglichkeiten zur Berichterstattung geliefert haben, hören wir weitere Schauergeschichten (welche aber leider wahr sind, keine Märchen) über die Folgen der Flüchtlingspolitik dieses Landes.

Der von der Schweiz im Jahre 2004 nach Burma ausgewiesene Flüchtling Stanley Van Tha wurde dort systematisch gefoltert und mit fadenscheiniger Begründung eingesperrt. Jetzt ist er wieder in der Schweiz. Das Interview des Tages-Anzeigers mit ihm ist sicher lesenswert: «Ich wusste genau, was mich in Burma erwartete»

Schweizer Waffenhandel

January 17th, 2008 · · Waffen & Krieg One comment

Unglaubliches liest man, wenn man heute auf Tagi-Online surft: Im Tschad wurden am 2006 aus der Schweiz gelieferte militärische Trainingsflugzeug PC-9 Aufhängevorrichtungen montiert; sehr wahrscheinlich wurde das Flugzeug auch mit Bewaffnung ausgerüstet.

Unglaublich daran ist aber nicht etwa, dass diese Trainingsflugzeuge bewaffnet für militärische Zwecke verwendet werden, sondern die Blauäugigkeit der Schweizer Behörden, welche sich von der Waffenlobby offenbar wieder haben überzeugen lassen, dass diese Lieferung für das Wohl der Schweiz unabdingbar sei und auch nicht für kriegerische Zwecke eingesetzt werden könne. Warum besinnen sich die Proponenten der (völlig imaginären) “grossartigen humanitären Tradition der Schweiz”, der Neutralität und so weiter auf ihre eigenen Ideale und stoppen den völlig unethischen Waffenhandel mit Nationen, welche in bewaffnetem Konflikt stehen?

Es gäbe tatsächlich Besseres, was die Schweiz exportieren könnte.

Nein zum kantonalzürcherischen Polizeigesetz!

January 15th, 2008 · · Polizei, Sicherheit 2 comments

Gratulation an die NZZ: Nach der Presseinformation des Komitees gegen das neue Polizeigesetz ist die NZZ die erste Zeitung, welche einen Bericht darüber veröffentlicht: NZZ: Komitee gegen Polizeigesetz erläutert seine Kritik

NEIN zum Polizeigesetz!