Matthias Kestenholz' Blog

Thomas Frank über die republikanische Strategie in “What’s the Matter with Kansas?”:

Ihre Wähler stimmen für das Verbot der Fristenlösung: Sie bekommen eine Senkung der Kapitalgewinnsteuer. Ihre Wähler wollen den politisch korrekten Universitätsprofessoren eins auswischen: Sie bekommen die Elektrizitätsmarktderegulierung. Ihre Wähler wollen von der Regierung in Ruhe gelassen werden: Sie bekommen Monopole in allen Bereichen, von der Lebensmittelindustrie bis zu den Medien. Ihre Wähler wollen Härte im Kampf gegen Terrorismus: Sie bekommen den Versuch, die Sozialversicherungen zu privatisieren.

Aus: Das Magazin — Die Wende

Blick-typische Schlagzeile, bringt es aber genau auf den Punkt: Investieren statt Ölscheichs finanzieren

Die Schweizer Behörden haben die Atom-Akten möglicherweise zu spät vernichtet, die Baupläne für einen neuartigen Atomsprengsatz könnten sich bereits in falschen Händen befinden. Wer sich jetzt darüber aufregt, aber trotzdem verlangt, dass neue Atomkraftwerke gebaut werden, hat nicht begriffen, dass die Atomwaffentechnologie in denselben Topf wie die Stromproduktion mittels Kernkraft gehört.

Gefordert ist eine zukunftsträchtige Energieproduktionsform, welche auch in die Länder exportiert werden kann, welche auf keinen Fall in den Besitz von Nuklearwaffen kommen sollten (falls es überhaupt andere Länder gibt!). Das Geld würde besser in die Weiterentwicklung der Technolgie der Wasser-, Wind- und Solarkraft sowie Erdwärme gesteckt werden, das ist nachhaltiger und zudem sicherheitspolitisch unbedenklich.

Wer vor der Stromlücke warnt und die Kernkraft als Ausweg empfiehlt, dabei alle sicherheitspolitischen Bedenken und den Nachhaltigkeitsgedanken vernachlässigt, hat tatsächlich die relative Bedrohung der Möglichkeiten aus dem Auge verloren.

PS: Keine neuen AKWs im Namen des Klimaschutzes, sie sind auch nicht CO2-neutral.

Seit Tagen streiken die Camionneure in Spanien und anderen EU-Ländern: Die hohen Treibstoffpreise machen ihnen zu schaffen, deshalb fordern nun auch Schweizer Unternehmer eine Senkung der Treibstoffsteuern. Durch die hohen Preise und die Anfang Jahr angehobene LSVA können die Transportunternehmen nicht mehr kostendeckend geschäften. Die Lehrbuchökonomie sagt uns, dass nun die Preise für Transporte ebenfalls steigen müssten. Warum wehren sich die angeblich so kompetitiven Strassentransportunternehmer nun gegen die ordnende Kraft des Marktes? Könnte es sein, dass nicht die SBB Cargo ihre Preise senken muss, sondern die anderen Transportunternehmen ihre Preise erhöhen müssen?

Dass irgendwann die Treibstoffpreise steigen würden, war schon lange bekannt. Die Transportindustrie hat sich aber darauf verlassen, dass der Transport auf der Strasse immer so billig bleiben wird, und hat es deshalb verschlafen, Alternativen zu suchen. Auch die restliche Wirtschaft ist zu einem guten Teil von den billigen Transportkosten abhängig. Jetzt wird uns diese Abhängigkeit schmerzlich bewusst, und sofort wird nach dem Staat geschrieen. Wie soll der Staat aber das Strassennetz finanzieren, wenn nicht aus Abgaben und Steuern aus dem Strassenverkehr? Warum hat man nicht auf die Rufer in der Wüste gehört, welche schon lange vor einer solch starken Abhängigkeit vom Öl gewarnt haben?

Der Stromkonzern Atel hat beim Bundesamt für Energie ein Rahmenbewilligungsgesuch für den Baueines neuen Atomkraftwerks im Solothurner Niederamt eingereicht. Die Vorbereitungen für solche Gesuche liefen schon länger auf Hochtouren. Die Gegnerschaft (Greenpeace, Grüne usw.) haben lange geschlafen — werden sie es hinkriegen, eine breite Widerstandsbewegung gegen AKWs zu schaffen oder zu unterstützen, wie bei Kaiseraugst? Ist nun endlich Schluss mit der mehrfachen Revidierung der Gesetzgebung bzw. deren Interpretation im Bereich Kernkraft?

Update:

Ein erster Schritt ist die Lancierung der Webseite der Atom Allianz — Atomkraft ohne uns! Es tut sich was im Busch.