Matthias Kestenholz' Blog

Hat “das Volk” nun Recht oder nicht? Oder hat es nur dann Recht, wenn das Ergebnis in das jeweilige Weltbild und die Wünsche des Schreibenden passen?

Das Vertrauen in die Mündigkeit und Urteilsfähigkeit des Volkes ist offensichtlicherweise auch bei der SD Thurgau nicht sehr gross, wenn sie fordern, dass die Abstimmung über die “Initiative gegen Behördenpropaganda (Maulkorb-Initiative)” wiederholt werden soll.

Warum die SD die Bundesräte als Informationsquelle bei Abstimmungen aus dem Weg räumen will scheint mir nicht völlig verständlich zu sein. Schliesslich gehört sie selbst nicht zu den finanzkräftigsten Parteien und kann auch sonst mit ihren Themen nur selten punkten. Zum Glück. Trotz gewissen Übereinstimmungen in der Umwelt- und der Sozialpolitik tut sich die SD auf Plakatwänden am ehesten mit fremdenfeindlichen Plakaten hervor, mehr davon können wir wirklich nicht brauchen.

Absolut lächerlich: Damit das Image der Saubermann-Schweiz ja nicht angekratzt wird, werden die peinlichen SVP-Abstimmungsplakate so schnell wie möglich abgehängt oder übermalt.

Ich bin zwar selbst auch froh, wenn ich diese Plakate nicht mehr länger anschauen muss, die Begründung dieser Aktion passt mir aber nicht. Wo blieben die Euro-Städte, wo blieb Schweiz Tourismus als es darum ging, diese Fremdenfeindlichkeit schürenden Initiativen zu bekämpfen? Diese Imagepolitur ohne jegliche inhaltliche Kritik lässt ein mieses Gefühl zurück.