Matthias Kestenholz' Blog

… hört man immer wieder von Waffennarren in der Schweiz und anderswo. Dem ist aber nicht so:

Die Rekordquote von Schusswaffensuiziden in der Schweiz habe einen direkten Zusammenhang mit der hohen Verfügbarkeit von Waffen in der Schweiz, hält die Studie fest. Dies gelte insbesondere für die Heimaufbewahrung von Sturmgewehren und Pistolen aus Armeebeständen.

(Tages-Anzeiger: Jugendliche greifen beim Suizid meist zur Waffe)

Es ist ja schon schlimm genug, dass sich die Besitzer mit diesen Waffen selbst umbringen — leider trifft es aber auch immer wieder unbeteiligte Dritte. Wenigstens bei den Armeewaffen gäbe es ein einfaches Rezept, die breite Verfügbarkeit einzuschränken: Ins Zeughaus damit!

Ein gerade erst aus der Rekrutenschule entlassener Soldat bringt in Höngg ein 16-jähriges Mädchen mit dem Sturmgewehr um. Ein Motiv ist nicht in Sicht.

Nein, eine generelle Kriminalisierung aller Waffenbesitzer ist nicht angebracht. Das Vorsorgeprinzip kann ein Eingreifen trotzdem legitimieren. Also: Armeewaffen haben zuhause nichts verloren. Die Initiative für den Schutz vor Waffengewalt ist ein nötiger Schritt auf dem Weg zu besserem Schutz der Bevölkerung vor Waffennarren.

Natürlich können die Menschen nicht vor allem geschützt werden. Wenn der Nutzen aber so klein, der potentielle Schaden aber so gross ist wie es bei der Aufbewahrung von Armeewaffen zuhause der Fall ist, ist das Beharren auf dem “uralten Freiheits- und Grundrecht Waffenbesitz” nicht mehr angebracht.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates will mehr Geld in die zivile Friedensförderung stecken, von 2008 bis 2011 260 Millionen Franken. Das tönt zwar nach viel, ist aber 17mal weniger, als in die militärische Landesverteidigung investiert wird. Die Prioritäten sind noch immer massiv verschoben. Zwar sind die Ausgaben seit dem Ende des Kalten Krieges schon zurückgegangen, von 5.8 Milliarden (1990) auf 4.3 Milliarden (2006), das ist aber noch immer viel zu viel, wenn die Bedrohungslage der Schweiz und die Möglichkeiten der militärischen Verteidigung realistisch bewertet werden. Das Geld wäre an anderer Stelle tatsächlich wesentlich besser aufgehoben…

• Tages-Anzeiger: Mehr Geld für die zivile Friedensförderung
• Eidgenössische Finanzverwaltung EFV: Kennzahlen und Zeitreihen der Bundesfinanzen

Am 1. Januar 2008 wird der jetzige Armeechef Christophe Keckeis durch Robert Nef als Chef der Armee abgelöst. Der Bundesrat schreibt in seiner Würdigung, dass Keckeis die Armee in den letzten Jahren “mit viel Umsicht und grossem Engagement” geführt habe. Darüber lässt sich streiten. Keckeis sorgte schon während der Vogelgrippe-Hysterie für Erstaunen mit seinen Vorschlägen zur Bekämpfung einer Epidemie mit weitgehenden, teilweise sogar gesetzeswidrigen Massnahmen. Vor wenigen Wochen machte er sich gänzlich untragbar mit seinen unangebrachten Warnungen vor Terroranschlägen.

Der Bundesrat scheint in weniger als einem Jahr einen grundsätzlichen Meinungswandel betreffend der Lagerung von Armeemunition in Privathaushalten durchlaufen zu haben: Nachdem er letzten September die Armeemunition zu Hause als zentral für die Demokratie definiert hat spricht er sich jetzt für die Lagerung der Munition im Zeughaus aus. Ein wichtiger Schritt hin zur Entmilitarisierung der Gesellschaft! Die Schweizer Armee hat in den letzten Jahrzehnten ihre Daseinsberechtigung verloren. Dies zeigt sich daran, dass die Armee im Inland als Hilfspolizei und zur Katastrophenhilfe eingesetzt wird, wobei das erste verwerflich ist und das zweite nur mässig sinnvoll: Abgesehen von den speziell ausgebildeten Genietruppen gibt es keinen Grund, warum nicht auch der Zivildienst und Zivilschutz diese Aufgaben erledigen könnte.

Ein schaler Nachgeschmack bleibt aber bei der ganzen Sache: Dieses Zugeständnis an die Armee- und Waffengegner ist möglicherweise nicht mit einem genuinen Meinungsumschwung zu erklären, sondern vielleicht einfach mit der Angst vor der Initiative für den Schutz von Waffengewalt. Eine Waffe ohne Munition ist nicht mehr gefährlich könnte argumentiert werden. Dem ist aber gegenüberzustellen, dass Munition einiges einfacher aufgetrieben oder “mitgenommen” werden kann. Abgesehen davon macht ein Gewehr ohne Munition tatsächlich keinen Sinn, warum also nicht gleich alles im Zeughaus abgeben bzw. belassen?