Matthias Kestenholz' Blog

Man muss der Polizei geradezu applaudieren, dass sie sich gegen den Einsatz von Soldaten als Hilfspolizisten ausspricht. Das Militär hat aus folgenden Gründen bei “Sicherheitseinsätzen” im Inland nichts zu suchen:

• Die Polizei sollte für den Umgang mit Zivilisten ausgebildet sein, das Militär ist es sicher nicht.
• Die Schweiz hat immer noch eine Milizarmee, welche aus Mitgliedern des Volkes selbst besteht weil diese dann nicht gegen das Volk eingesetzt werden könnte. Der Einsatz von Soldaten im Innern ist eine Aufweichung dieses Prinzips.
• Der Souverän hat der Polizei die Macht übertragen, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen (aber nicht mehr!), dem Militär ist die Landesverteidigung übertragen. Zur Landesverteidigung gehört sicher nicht, Institutionen des Landes oder das WEF gegen Linksaktivisten zu “schützen”.

Der Armee ist langweilig. Seit Jahrzehnten hat sie in der Schweiz nichts mer zu tun. Mit der Vogelgrippe kommt jetzt wieder Hoffnung auf, so scheint es. Das Pandemie-Szenario von Christophe Keckeis beschreibt weitgehende, zum Teil gesetzeswidrige Massnahmen welche ergriffen werden müssten, damit die innere Sicherheit gewährleistet werden kann. Ist es wirklich nötig, die Angst bei der Bevölkerung zu schüren? Es ist sicher richtig, sich das Vorgehen bei einem Ausbruch einer Pandemie im vornherein zu überlegen. Ein überspitztes Szenario trägt dazu nichts bei.

Wenn die Armeechefs nichts Besseres zu tun haben wäre es wirklich an der Zeit, die Armee abzuschaffen.

Mit der soeben im Ständerat überwiesenen Motion über die Schaffung eines neues Bildungsdeparementes kommt hoffentlich wieder Bewegung in die schweizerische Bildungslandschaft. Dass dabei das VBS aufgelöst werden soll ist ein grosser Pluspunkt: Der kalte Krieg ging vor 15 Jahren zu Ende, die Probleme der heutigen Gesellschaft lassen sich eher mit Bildung für die Bürger als mit einer starken Armee bekämpfen.

Quelle

• Bildungsdepartement statt VBS