Matthias Kestenholz' Blog

Mein Votum zu 45/2006 Postulat: Massnahmenplan bei hohen Ozonwerten wie bei den Feinstaubkonzentrationen im Kantonsrat:

Zuerst mal: Damit nicht nochmals die Themen Ozonloch und sommerliche Überschreitung der Ozongrenzwerte vermischt werden: In der Stratosphäre in mehreren dutzend Kilometer Höhe filtert die Ozonschicht die UV-Strahlung der Sonne. Ohne diese Ozonschicht wäre Leben auf der Erdoberfläche nicht möglich, die hohen UV-Strahlungswerte würden das Erbgut der Lebewesen auf der Erdoberfläche zerstören. Ozon in der Troposphäre, und darüber sprechen wir hier, führt zu Reizungen der Atemwege und zu teilweise massiver Verschlechterung der Lungenfunktion.

Laut dem Bundesamt für Umwelt schätzt die WHO, dass es in der Schweiz etwa 150-300 vorzeitige Todesfälle aufgrund übermässiger Ozonbelastung zu beklagen gibt. Der gegenwärtige Zustand der Luft führt in der Schweiz gesamthaft zu 3000-4000 frühzeitigen Todesfällen, davon 300 durch Lungenkrebs. Bei Kindern kommt es zu rund 39′000 Fällen akuter Bronchitis. Rund 1.7 Millionen Tage mit reduzierter Aktivität gehen Jahr für Jahr auf das Konto der Luftverschmutzung — das ist auch ein gewichtiger wirtschaftlicher Faktor. Die Gesundheitskosten alleine werden jährlich auf ca. 5.1 Milliarden Franken geschätzt. Diese Kosten werden nicht von den Verursachern bezahlt. Ernteverluste und Schäden an Materialien und Gebäuden sind hier noch nicht eingerechnet.

Damit ist aber noch nichts über die chronischen Auswirkungen von andauernd überhöhten Ozonkonzentrationen gesagt. Hier geht es um andauernde strukturelle Veränderungen des Lungengewebes und ein verzögertes Wachstum der Lunge, insbesondere bei erhöhter Exposition in jüngeren Jahren.

Eine zu hohe Ozonkonzentration schadet aber auch der Umwelt: Ozon kann das Wachstum und die Vitalität gewisser Pflanzenarten beeinträchtigen. Ozon schwächt Bäume, was sich negativ auf die Wirkung von Schutzwäldern auswirkt. Eine Dauerbelastung führt auch zu Ertragseinbussen in der Landwirtschaft — ja, auch die Landwirte unter uns sollten sich mit den vorgeschlagenen Massnahmen nicht zufrieden geben, schliesslich geht es auch um ihre Lebensgrundlage.

Selbstverständlich sind die Prozesse welche zur Bildung von Ozon in der atmosphärischen Grenzschicht führen komplex. Das Zusammenspiel zwischen den Vorläufersubstanzen Stickoxid und flüchtigen Kohlenwasserstoffen und der Temperatur und Sonneneinstrahlung, welche gemeinsam zur Bildung von Ozon führen ist nicht einfach zu verstehen. Die angesprochenen Substanzen werden über weite Distanzen verfrachtet.

Es ist so: Eine kurzzeitige Reduktion der ausgestossenen Mengen hat also bei Sommersmoglagen tatsächlich nur einen geringen direkten Effekt, im Gegensatz zu den Feinstaubgrenzwertüberschreitungen im Winter, wo lokale kurzzeitige Massnahmen tatsächlich eine Verbesserung bewirken können.

Es geht aber eben nicht nur um die Reduzierung des Ozons, sondern auch um handfeste wirtschaftliche Interessen. Da die Prozesse welche zur Bildung von Ozon führen so komplex sind, müssen an verschiedensten Stellen Massnahmen getroffen werden, wenn die Luftqualität dauerhaft verbessert werden soll. Dass sich umweltfreundliche Technologie auch lohnen kann, zeigt unter anderem eine McKinsey Studie, über welche in der Sonntagszeitung von vorletztem Wochenende geschrieben steht: Energieeffizienz schafft neue Jobs — es könnten etwa 11′000 zusätzliche Arbeitsplätze in der Schweiz entstehen. Wäre es nicht von Vorteil und schweizerisch, wenn wir unser Wissen und unsere Wirtschaftsmacht dafür einsetzen würden, umweltfreundliche Technologien zu entwickeln und fördern und selbst zu profitieren, statt immer nur (autonom) nachvollziehen zu müssen? Dass diese Ergebnisse von gewissen Wirtschaftsverbänden bezweifelt werden, erstaunt nicht. Aber wer den Sumpf trockenlegen will, muss nicht mit den Fröschen sprechen.

Wenigstens wird bei Überschreitung des Stundenmittelgrenzwertes nicht mehr zur Vermeidung von übermässiger körperlicher Anstrengung aufgerufen – ein Hohn, wenn man sich die wachsende Menge an Übergewichtigen in der Bevölkerung ansieht. Der Geiselnahme an der gesamten Bevölkerung muss mit griffigen Massnahmen ein Ende gesetzt werden.

Dass der Regierungsrat keine weitergehenden Möglichkeit sieht, den rechtswidrigen Status Quo zu beheben enttäuscht. Dass die Massnahmen im Bericht des Regierungsrates zum Teil eher als hehre Wünsche formuliert sind, dass das Thema an den Bund und an die Wirtschaft weiterdelegiert wird und darauf verzichtet wird, selbst energisch aktiv zu werden, zeugt nicht gerade vom Willen, die Bevölkerung zu schützen, den rechtlichen Zustand wiederherzustellen.

Vor ziemlich genau einer Woche habe ich den Weblog hier wieder aufgeschaltet. Bisher bin ich aber die Begründung noch schuldig geblieben, weshalb ich dies mache. Aufmerksame Leser verschiedener Zeitungen haben es vielleicht schon festgestellt: Ich werde nächsten Montag als neuer, grüner Kantonsrat für Zürich Nord (also die Stadtkreise 11 und 12, Oerlikon, Affoltern, Seebach und Schwamendingen) vereidigt. Ich ersetze Natalie Vieli, welche aus beruflichen Gründen aus dem Kantonsrat zurückgetreten ist.

Ich hoffe dass ich die Gelegenheit erhalte, von Zeit zu Zeit auf den Ratsalltag einzugehen. Die Beiträge werden durch das politische Amt eine etwas andere Färbung und Stossrichtung erhalten — Klimaforschung und weltpolitische Themen interessieren mich zwar immer noch, der Fokus wird aber eher auf kantonaler Politik liegen.

Mehr dazu:

• Tages-Anzeiger: Dreifaches Nachrücken im Kantonsrat

Ich bin sehr enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung zur vorläufigen Unterstützung der Einzelinitiative “Stimmrechtsalter 16″, welche von der JUSO und den Jungen Grünen Zürich gemeinsam eingereicht wurde. Ein Drittel der Stimmen wäre notwendig gewesen, um die Einzelinitiative an den Regierungsrat zu überweisen, der dann dem Kantonsrat einen Vorschlag zur Abstimmung hätte unterbreiten müssen. Statt den mindestens notwendigen 60 Stimmen wurden aber nur 57 Stimmen erreicht, und dies, obwohl das Anliegen von zwei Vertretern der CVP und einem Vertreter der Grünliberalen unterstützt wurde. Zusammen mit den Grünen (21 Sitze) und der SP (36 Sitze) hätte es also genau gereicht. Von der SP fehlte aber ein Kantonsrat, von den Grünen sogar zwei. Diese Kantonsräte (es waren auch Frauen darunter) waren aber nicht etwa krank, sondern befanden sich zum Zeitpunkt der Abstimmung gerade nicht im Saal. Ich nehme an, dass sie sich nicht gewagt haben, ihre Ablehnung deutlich zu machen sondern den einfachen Weg — durch Abwesenheit zu glänzen — gewählt haben. Dieses unwürdige Vorgehen ist für mich unverständlich, zumal es auch um ein Anliegen ihrer eigenen Jungparteien gegangen ist. Wie soll Partizipation gefördert werden, wie soll der eigene Nachwuchs sichergestellt werden wenn nicht durch Unterstützung der Anliegen der eigenen Jungparteien?

Ich finde es auch bedenklich, dass das Abstimmungsverhalten der Grünen weitaus schlechter war als dasjenige der SP. Die Grünen stellen sich ja gern selbst als bessere Linke dar. Heute morgen haben sie eine Gelegenheit verpasst, sich dieser Selbstbeweihräucherung würdig zu zeigen und ein Zeichen für die Jugend zu setzen.

(Dass die Zürcher Schildbürgerlichen dieses Anliegen unterstützen würden war von Beginn weg unrealistisch. Schade, denn die FDP und SVP Glarus hat gezeigt, dass es auch anders geht.)

Als Antwort auf diesen Bericht aus der Vorstadt: Hoffen der Kleinen, Bangen der Grossen

Eine Verjüngung des Kantonsrates ist dringend notwendig. Die wenigsten Mitglieder sind unter 40 Jahre alt. Der Verkehrsrichtplan, welcher in den letzten Wochen immer wieder zu hitzigen Diskussionen geführt hat, betrifft die Verkehrsplanung im Kanton Zürich während mehreren Jahrzehnten. Was die Mitglieder des Kantonsrates im Jahre 2007 an Strassenausbau beschliessen, wird uns erst dann in die Sackgasse führen, wenn viele Strassenfans schon längst zurückgetreten und pensioniert sind.

Dies ist nur ein Beispiel von vielen, welches aufzeigt, dass politische Entscheide nicht von denjenigen gefasst werden, welche deren Folgen tragen müssen. Es ist also wichtig, dass junge Leute eine starke Stimme bekommen: Sie sind von den politischen Entscheiden, zum Beispiel im Bereich des Klimaschutzes und der zukünftigen Verkehrsentwicklung, am stärksten betroffen.

Die Grünen sind tatsächlich diejenige Partei, welche sich der Förderung von jungen, politisch engagierten Erwachsenen in besonderem Masse verschrieben hat: In keiner anderen Partei konnten sich ähnlich viel Jungpolitiker einen aussichtsreichen Listenplatz für die Kantonsratswahlen sichern, und dies nicht nur im Kreis 11/12.

Am 15. April finden die nächsten Kantonsratswahlen im Kanton Zürich statt. Ich bin auch mit dabei, auf dem 2. Listenplatz der Grünen Liste für Zürich Nord (Affoltern/Oerlikon/Seebach/Schwamendingen).

In den nächsten Wochen werde ich versuchen, regelmässig über Wahlkampfaktionen und Erlebnisse im Zusammenhang mit den Wahlen zu berichten.

Links

• Grüne Stadt Zürich: Spitzenkandidierende für den Kantonsrat