Matthias Kestenholz' Blog » Polizei

1. August-Feier verbieten!

Matthias Kestenholz — Sat, 02 Aug 2008 15:39:18 +0000

Vandalen halten die Polizei am 1. August auf Trab, schreibt die NZZ. Wo bleiben jetzt die Forderungen, deswegen die 1. August-Feier zu verbieten? (20min, NZZ). Ach ja, natürlich: Der 1. August ist der Tag der Patrioten, deshalb hält sich die SVP natürlich schön mit Verbotsforderungen zurück und drückt ein Auge zu, wenn fremdes Eigentum zerstört wird.

Das Argument, dass es nur eine kleine Minderheit war, welche Vandalismus und Zerstörung verbreitet hat, zieht nicht: Auch am 1. Mai bleibt die ganz grosse Mehrheit der Demonstrationsteilnehmer und der Festbesucher friedlich.

Taser tötet Psychiatrie-Patient (mal wieder)

Matthias Kestenholz — Thu, 29 May 2008 12:38:07 +0000

Nach mehreren Elektroschocks, welche ihm durch Polizeibeamte verabreicht wurden, (ist mal wieder ein Mensch durch einen Taser gestorben](http://www.blick.ch/news/ausland/taser-toetet-patient-91909). Der sorglose Umgang mit Tasern ist leider nichts Neues mehr. Bleibt nur zu hoffen, dass diese Non-Lethal-Weapon in der Schweiz nicht zum … Continue reading →

Euro 08-Sperr-Perimeter: Aber sonst gehts noch gut!?

Matthias Kestenholz — Fri, 07 Mar 2008 08:55:34 +0000

Gehts eigentlich noch? Die UEFA macht sich alle Mühe, mir die letzte Freude an der bevorstehenden Euro 08 zu stehlen. Die Einrichtung von Sperr-Perimetern ist laut 20 Minuten eine Anforderung der UEFA. Das bedeutet, dass sich Zehntausende aufgrund eines immer noch privat organisierten Anlasses nicht mehr frei in der Nähe ihres Wohnortes bewegen dürfen. Die Leute, welchen durch dieses “Fussballfest” (wohl eher Geldfest) grundlegende Freiheiten weggenommen werden, profitieren in keiner Art und Weise — die Profite werden von der UEFA eingesackt, oder höchstens von Betrieben, welche von der UEFA akkreditiert wurden.

Sind die liberalen Bürgerrechte so unwichtig, dass sie einem privaten Sportanlass-Organisator geopfert werden? Wo bleiben die Reaktionen der Zivilgesellschaft?

Ich wundere mich überhaupt nicht mehr darüber, dass sich die Schweizer bzw. Zürcher nicht auf die Euro 08 freuen. Das ist eine logische Konsequenz des Machtgehabes der Verantwortlichen des “grössten Sportfestes dieses Jahres”.

PS: Ein demokratisch abgesichertes Fahrverbot für den motorisierten Individualverkehr in der Stadt wäre eine andere Sache. Die Auflagen der UEFA sind aber nicht durch diejenigen legitimiert, welche in erster Linie betroffen sind.

Polizei: Vorbereitungsübung für Euro 08 fehlgeschlagen

Matthias Kestenholz — Tue, 29 Jan 2008 13:54:48 +0000

Tages-Anzeiger: Organisatorische Mängel bei der Berner Polizei

Die Bewältigung der rund 250 Festnahmen an der unbewilligten WEF-Kundgebung vom 19. Januar in Bern war mangelhaft. Die Polizei hat aber schon eine Woche später die Lehren daraus gezogen, bilanziert die Berner Statthalterin.

Die Berner Polizei konnte bei der Zerschlagung der unbewilligten Anti-WEF-Demo vom vorletzten Wochenende ihre Aufgaben noch nicht sauber erfüllen. (Über die Verhältnismässigkeit des Polizeieinsatzes wird an anderen Stellen berichtet — dazu habe ich auch eine Meinung, darum geht es hier aber nicht.) Die festgestellten Fehler werden vielleicht bis im Sommer noch behoben. Wir können froh sein um eine Polizei, welche die Gefahren ernst nimmt, welche auf uns in Form von gewalttätigen Fussballfans (sorry, natürlich Hooligans) zukommen.

Oder? …

Nein zum kantonalzürcherischen Polizeigesetz!

Matthias Kestenholz — Tue, 15 Jan 2008 10:19:06 +0000

Gratulation an die NZZ: Nach der Presseinformation des Komitees gegen das neue Polizeigesetz ist die NZZ die erste Zeitung, welche einen Bericht darüber veröffentlicht: NZZ: Komitee gegen Polizeigesetz erläutert seine Kritik

Polizei kämpft gegen Grundrechte der Bürger

Matthias Kestenholz — Sat, 15 Dec 2007 09:46:39 +0000

Der Kampf der Polizei gegen die Grundrechte der Bürger geht weiter: Obwohl einem St. Galler Fussballfan nichts nachgewiesen werden konnte, obwohl der Untersuchungsrichter nicht auf die polizeiliche Anzeige eingetreten ist, wird er weiter als Hooligan in der Datenbank aufgeführt. Die Unschuldsvermutung ist ausser Kraft, die Grundrechte sind verletzt, wie der Tages-Anzeiger treffend bemerkt. Ich weiss natürlich selbst nicht, ob dieser Fussballfan tatsächlich “unschuldig” ist oder nicht. Sicher ist aber, dass sich die Polizei nicht über richterliche Beschlüsse hinwegsetzen darf. Das ist eine schlimme Verletzung der Gewaltentrennung, wenn die Polizei, welche das staatliche Gewaltmonopol innehat, gleich selbst Gesetze schreibt oder die vorhandenen Gesetze nicht beachtet.

SP-Sicherheitsdirektorinnen und Polizeigewalt

Matthias Kestenholz — Tue, 04 Dec 2007 11:05:21 +0000

Die extreme und unverhältnismässige Anwendung von Polizeigewalt in Luzern schockiert. Das Vertrauen in den Träger des staatlichen Gewaltmonopols sinkt weiter in sich zusammen. Die SP-Sicherheitsdirektorin Ursula Stämmer wird von linker Seite scharf kritisiert.

Wie in der Stadt Luzern sitzt auch in Zürich eine SP-Frau an der Spitze der Polizei, Esther Maurer. Warum sind es ausgerechnet Exekutivpolitiker aus der SP, welche dauernd Negativschlagzeilen wegen Polizeigewalt machen? Wenn die Linke dafür bekannt wird, unverhältnismässige Anwendung von Polizeigewalt zu fördern und dabei bürgerlicher als die Rechtsbürgerlichen selbst ist, wird die Kritik an der zunehmenden Militarisierung des Inneren, am Polizeistaat, immer schwieriger.

Weitere Details zur Tötung des Flugpassagiers mittels Taser

Matthias Kestenholz — Fri, 16 Nov 2007 14:24:21 +0000

Einen Monat nachdem in Schweizer Medien über den Tod eines polnischen Flugpassagiers nach dem Einsatz eines Tasers berichtet wurde, ist dieses Thema wiederum in den Medien: Ein erst jetzt veröffentlichtes VIdeo zeigt, dass die Beamten den Taser nach weniger als einer Minute einsetzten, obwohl für sie selbst überhaupt keine Gefahr bestand. Verhältnismässiger Einsatz von Polizeigewalt? Ganz sicher nicht. Taser gehören verboten, wie dies von Amnesty International schon länger gefordert wird.

Knappe Entscheidung gegen Ausschaffungen mit Taser

Matthias Kestenholz — Tue, 23 Oct 2007 15:46:49 +0000

Die staatspolitische Kommission des Ständerates hat sich äusserst knapp mit sechs zu fünf Stimmen gegen Taser ausgesprochen. Der Nationalrat hat sich vor kurzer Zeit positiv zum Taser-Einsatz geäussert. Wie als ob die übrigen Waffen nicht reichen würden, Ausschaffungshäftlinge in Zaum zu halten!

Aufgebrachter Flugpassagier mit Taser getötet

Matthias Kestenholz — Mon, 15 Oct 2007 20:35:57 +0000

Wer noch daran zweifelt, dass Taser weder ungefährlich sind noch nur in Situationen angewendet werden, in welchen andernfalls eine Schusswaffe eingesetzt werden müsste, sollte durch folgendes Vorkommnis eines Besseren belehrt werden:

Ein Flugpassagier randalierte am Flughafen von Vancouver. Der Sicherheitsdienst reagierte, und wollte ihn mit Elektroschocks ausser Gefecht setzen. Nach einer zweimaligen Attacke mit dem Taser fiel der Mann in Ohnmacht und starb kurz darauf.