Matthias Kestenholz' Blog

Der Kampf der Polizei gegen die Grundrechte der Bürger geht weiter: Obwohl einem St. Galler Fussballfan nichts nachgewiesen werden konnte, obwohl der Untersuchungsrichter nicht auf die polizeiliche Anzeige eingetreten ist, wird er weiter als Hooligan in der Datenbank aufgeführt. Die Unschuldsvermutung ist ausser Kraft, die Grundrechte sind verletzt, wie der Tages-Anzeiger treffend bemerkt. Ich weiss natürlich selbst nicht, ob dieser Fussballfan tatsächlich “unschuldig” ist oder nicht. Sicher ist aber, dass sich die Polizei nicht über richterliche Beschlüsse hinwegsetzen darf. Das ist eine schlimme Verletzung der Gewaltentrennung, wenn die Polizei, welche das staatliche Gewaltmonopol innehat, gleich selbst Gesetze schreibt oder die vorhandenen Gesetze nicht beachtet.

Die extreme und unverhältnismässige Anwendung von Polizeigewalt in Luzern schockiert. Das Vertrauen in den Träger des staatlichen Gewaltmonopols sinkt weiter in sich zusammen. Die SP-Sicherheitsdirektorin Ursula Stämmer wird von linker Seite scharf kritisiert.

Wie in der Stadt Luzern sitzt auch in Zürich eine SP-Frau an der Spitze der Polizei, Esther Maurer. Warum sind es ausgerechnet Exekutivpolitiker aus der SP, welche dauernd Negativschlagzeilen wegen Polizeigewalt machen? Wenn die Linke dafür bekannt wird, unverhältnismässige Anwendung von Polizeigewalt zu fördern und dabei bürgerlicher als die Rechtsbürgerlichen selbst ist, wird die Kritik an der zunehmenden Militarisierung des Inneren, am Polizeistaat, immer schwieriger.

Einen Monat nachdem in Schweizer Medien über den Tod eines polnischen Flugpassagiers nach dem Einsatz eines Tasers berichtet wurde, ist dieses Thema wiederum in den Medien: Ein erst jetzt veröffentlichtes VIdeo zeigt, dass die Beamten den Taser nach weniger als einer Minute einsetzten, obwohl für sie selbst überhaupt keine Gefahr bestand. Verhältnismässiger Einsatz von Polizeigewalt? Ganz sicher nicht. Taser gehören verboten, wie dies von Amnesty International schon länger gefordert wird.

Die staatspolitische Kommission des Ständerates hat sich äusserst knapp mit sechs zu fünf Stimmen gegen Taser ausgesprochen. Der Nationalrat hat sich vor kurzer Zeit positiv zum Taser-Einsatz geäussert. Wie als ob die übrigen Waffen nicht reichen würden, Ausschaffungshäftlinge in Zaum zu halten!

Wer noch daran zweifelt, dass Taser weder ungefährlich sind noch nur in Situationen angewendet werden, in welchen andernfalls eine Schusswaffe eingesetzt werden müsste, sollte durch folgendes Vorkommnis eines Besseren belehrt werden:

Ein Flugpassagier randalierte am Flughafen von Vancouver. Der Sicherheitsdienst reagierte, und wollte ihn mit Elektroschocks ausser Gefecht setzen. Nach einer zweimaligen Attacke mit dem Taser fiel der Mann in Ohnmacht und starb kurz darauf.