Oct 8 2007

Ungefährliche Taser?

Tausendmal getasert – drei im Krankenhaus

Taser werden bei Polizeikräften immer beliebter. Die erste grosse Studie über den Einsatz im Alltag hat jetzt gezeigt, dass die Elektroschockwaffen statistisch betrachtet kaum jemanden ernsthaft verletzen. Kritiker befürchten, dass Polizisten gerade deshalb zu häufig Blitze schleudern.

Die Polizei ist bekannt dafür, dass sie unverhältnismässige Mittel anwendet (Taser-Einsatz bei Aussschaffungen neu erlaubt?, Bericht im Tages-Anzeiger Magazin); wer noch etwas Bearbeitung braucht um zu erkennen, dass der Einsatz von Tasern nicht lustig ist und dass sie auch in Situationen angewendet werden, wo sie total unnötig sind, kann sich gerne die folgenden YouTube-Filme zu Gemüte führen…

UF Student tasered at John Kerry Speech:

Re: University of Florida student Tasered at Kerry forum:

Woman Violently Tasered By Police – Police Brutality


Oct 3 2007

Taser-Einsatz bei Aussschaffungen neu erlaubt?

Der Nationalrat will die Anwendung von Elektroschockwaffen (Tasern) bei Ausschaffungen zulassen. Laut Amnesty International sind Taser aber keineswgs ungefährlich: In den USA sind schon über 220 Leute nach einem Taser-Einsatz gestorben. Diese Waffen sollen natürlich nur ‘”den Umständen angemessen” und unter einer grösstmöglichen Wahrung der Integrität der betroffenen Personen eingesetzt werden’, wie der Tages-Anzeiger schreibt. Das klingt ziemlich lächerlich, wenn man die unverhältnismässige Anwendung von polizeilicher Gewalt u.a. in der Stadt Zürich bedenkt. Oder wie soll es anders bezeichnet werden, wenn drei 15jährige Mädchen auf dem Polizeiposten wegen Kiffens ausgezogen werden?

Die Jungen Grünen Zürich haben auf diese Missstände hingewiesen und haben dadurch sehr viele positive Rückmeldungen von Betroffenen erhalten.


May 30 2007

Polizei stellt sich gegen Militäreinsätze im Inland

Man muss der Polizei geradezu applaudieren, dass sie sich gegen den Einsatz von Soldaten als Hilfspolizisten ausspricht. Das Militär hat aus folgenden Gründen bei “Sicherheitseinsätzen” im Inland nichts zu suchen:

  • Die Polizei sollte für den Umgang mit Zivilisten ausgebildet sein, das Militär ist es sicher nicht.
  • Die Schweiz hat immer noch eine Milizarmee, welche aus Mitgliedern des Volkes selbst besteht weil diese dann nicht gegen das Volk eingesetzt werden könnte. Der Einsatz von Soldaten im Innern ist eine Aufweichung dieses Prinzips.
  • Der Souverän hat der Polizei die Macht übertragen, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen (aber nicht mehr!), dem Militär ist die Landesverteidigung übertragen. Zur Landesverteidigung gehört sicher nicht, Institutionen des Landes oder das WEF gegen Linksaktivisten zu “schützen”.

May 14 2006

Trotzdem: Gegen das Hooligan-Gesetz!

Was sicher schon alle vernommen haben: Der FCZ schlug gestern Abend den FC Basel 2:1 und wird somit Schweizer Meister! Wie erwartet gab es nach dem Spiel massive Ausschreitungen von sogenannten “Fans”, welche in Neandertaler-Manier lieber die Fäuste statt Worte sprechen liessen.

Natürlich wird jetzt der Ruf nach einem Hooligan-Gesetz wieder lauter (z.B. auf espace.ch (Berner Zeitung, Thuner Tagblatt usw.)). Dabei vergisst man so schnell, dass das aktuelle Polizeigesetz längst genügend griffig wäre! Das verlangte Hooligan-Gesetz bietet nämlich längst nicht nur “griffigere” Massnahmen um gegen gewaltbereite “Fans” vorzugehen, sondern beschneidet eine ganze Reihe verfassungsmässig gesicherter Rechte, wie zum Beispiel die Unschuldsvermutung und persönliche Freiheiten.

Weiteres dazu auf folgenden schweizer Weblogs:


Sep 24 2005

Velodemo-Teilnehmer in St. Gallen schikaniert

Soeben habe ich über das Kontaktformular der IG 22. September einen Bericht über eine misslungene Velodemonstration in St. Gallen erhalten. Der Anlass für die Demo war der internationale Tag für eine alternative Mobilität. Natürlich war die Demonstration unbewilligt, aber dieses Vorkommnis zeigt doch sehr deutlich auf, welche “Probleme” ernstgenommen werden und welche nicht: Instandhaltung von Ruhe und Ordnung um jeden Preis, auch mit der Beschneidung von Freiheitsrechten (siehe Wegweisunsartikel in mehreren grossen schweizer Städten) sind scheinbar wesentlich wichtiger statt umweltfreundlicher und sozialer Politik. Die sozialen Probleme und Umweltschädigungen verschwinden aber nicht, wenn niemand hinsieht, auch wenn es natürlich viel einfacher ist.

Eigentlich hätte ja die Stadt selbst diese Velodemonstration organisieren sollen – die Stadtbewohner selbst leiden unter dem Verkehr. Eine wahre Vertretung der Bürger (und nicht des Volkes) müsste endlich selbst handeln, und nicht die wenigen Leute bestrafen, welche für eine alternative Mobilität, für mehr Umweltschutz und eine bewusstere Lebensweise einstehen.

Dazu kommt noch: Auch wenn jemand mit der Art und Weise, wie diese Demonstration aufgezogen wurde, nicht einverstanden sein kann so müsste doch jeder sehen, dass es wenigstens an einem Tag im Jahr möglich sein sollte, die Stadt anders zu erleben. Die Strasse als Lebensraum und nicht als grosse, stinkende Gefahr; es ist möglich, und nicht nur die Stadt Bern macht es vor.

Der Bericht:

hallo liebe freunde des motorfreien verkehrs.

es ist schön zu hören, dass sich in einer stadt wie zürich 600 menschen aufmachten, um eine wirkliche alternative zum motorisierten verkehr aufzuzeigen! doch der 22. september ist vorüber, der alltag hat uns wieder eingeholt, (fast) niemand, ausser den teilnehmenden, wird sich an die gelungene aktion erinnern. tja, so ist das halt mit unser gesellschaft.. :o(

auch wir in st. gallen versuchten eine velodemo durchzuführen. das ganze stieg jedoch unbewilligt und ohne feste organisation. wir trafen uns schlussendlich nur, um gemeinsam rumzufahren. es trafen sich rund 40 personen, allgemein ein schön gemischtes grüppchen. kinder, jugendliche, erwachsene. unsere tour begann, begleitet von fahrrad-polizisten (neu eingeführt in der stadt st. gallen). schön gemütlich und breitspurig fuhren wir in der stadt herum, hinter uns autokolonnen. wieso sollten wir denn nicht breitspurig fahren? die strasse ist ja so breit. ach ja, wegen den autos ist dies so. ich habe es völlig vergessen. :)

nach einer schönen tour gelangten wir in eine eher abgelegene, unbefahrene strasse, und prompt wurden wir von der polizei eingekesselt. kastenwagen und ein sehr grosses polizeiaufgebot versperrten uns beidseitig den weg. alle teilnehmenden mussten ihre personalien angeben und werden nun wegen teilnahme an einer unbewilligten demonstration (es war ja nur eine velotour!), nötigung (wahrscheinlich von autofahrern) und benützung der strasse über den gemeingebrauch hinaus, angezeigt.

hier zeigt sich das wahre gesicht der achso umweltfreundlichen städte..

ich wollte euch nur unser schicksal mitteilen, damit ihr wisst, in andern städten wurden umweltfreundliche verkehrsteilnehmer deftig schikaniert!

trotzdem, eure aktion war super!