Matthias Kestenholz' Blog

Vandalen halten die Polizei am 1. August auf Trab, schreibt die NZZ. Wo bleiben jetzt die Forderungen, deswegen die 1. August-Feier zu verbieten? (20min, NZZ). Ach ja, natürlich: Der 1. August ist der Tag der Patrioten, deshalb hält sich die SVP natürlich schön mit Verbotsforderungen zurück und drückt ein Auge zu, wenn fremdes Eigentum zerstört wird.

Das Argument, dass es nur eine kleine Minderheit war, welche Vandalismus und Zerstörung verbreitet hat, zieht nicht: Auch am 1. Mai bleibt die ganz grosse Mehrheit der Demonstrationsteilnehmer und der Festbesucher friedlich.

Gehts eigentlich noch? Die UEFA macht sich alle Mühe, mir die letzte Freude an der bevorstehenden Euro 08 zu stehlen. Die Einrichtung von Sperr-Perimetern ist laut 20 Minuten eine Anforderung der UEFA. Das bedeutet, dass sich Zehntausende aufgrund eines immer noch privat organisierten Anlasses nicht mehr frei in der Nähe ihres Wohnortes bewegen dürfen. Die Leute, welchen durch dieses “Fussballfest” (wohl eher Geldfest) grundlegende Freiheiten weggenommen werden, profitieren in keiner Art und Weise — die Profite werden von der UEFA eingesackt, oder höchstens von Betrieben, welche von der UEFA akkreditiert wurden.

Sind die liberalen Bürgerrechte so unwichtig, dass sie einem privaten Sportanlass-Organisator geopfert werden? Wo bleiben die Reaktionen der Zivilgesellschaft?

Ich wundere mich überhaupt nicht mehr darüber, dass sich die Schweizer bzw. Zürcher nicht auf die Euro 08 freuen. Das ist eine logische Konsequenz des Machtgehabes der Verantwortlichen des “grössten Sportfestes dieses Jahres”.

PS: Ein demokratisch abgesichertes Fahrverbot für den motorisierten Individualverkehr in der Stadt wäre eine andere Sache. Die Auflagen der UEFA sind aber nicht durch diejenigen legitimiert, welche in erster Linie betroffen sind.

Tages-Anzeiger: Organisatorische Mängel bei der Berner Polizei

Die Bewältigung der rund 250 Festnahmen an der unbewilligten WEF-Kundgebung vom 19. Januar in Bern war mangelhaft. Die Polizei hat aber schon eine Woche später die Lehren daraus gezogen, bilanziert die Berner Statthalterin.

Die Berner Polizei konnte bei der Zerschlagung der unbewilligten Anti-WEF-Demo vom vorletzten Wochenende ihre Aufgaben noch nicht sauber erfüllen. (Über die Verhältnismässigkeit des Polizeieinsatzes wird an anderen Stellen berichtet — dazu habe ich auch eine Meinung, darum geht es hier aber nicht.) Die festgestellten Fehler werden vielleicht bis im Sommer noch behoben. Wir können froh sein um eine Polizei, welche die Gefahren ernst nimmt, welche auf uns in Form von gewalttätigen Fussballfans (sorry, natürlich Hooligans) zukommen.

Oder? …

Gratulation an die NZZ: Nach der Presseinformation des Komitees gegen das neue Polizeigesetz ist die NZZ die erste Zeitung, welche einen Bericht darüber veröffentlicht: NZZ: Komitee gegen Polizeigesetz erläutert seine Kritik

Der Kampf der Polizei gegen die Grundrechte der Bürger geht weiter: Obwohl einem St. Galler Fussballfan nichts nachgewiesen werden konnte, obwohl der Untersuchungsrichter nicht auf die polizeiliche Anzeige eingetreten ist, wird er weiter als Hooligan in der Datenbank aufgeführt. Die Unschuldsvermutung ist ausser Kraft, die Grundrechte sind verletzt, wie der Tages-Anzeiger treffend bemerkt. Ich weiss natürlich selbst nicht, ob dieser Fussballfan tatsächlich “unschuldig” ist oder nicht. Sicher ist aber, dass sich die Polizei nicht über richterliche Beschlüsse hinwegsetzen darf. Das ist eine schlimme Verletzung der Gewaltentrennung, wenn die Polizei, welche das staatliche Gewaltmonopol innehat, gleich selbst Gesetze schreibt oder die vorhandenen Gesetze nicht beachtet.