406 Not Acceptable » Sicherheit

1. August-Feier verbieten!

Matthias Kestenholz — Sat, 02 Aug 2008 15:39:18 +0000

Vandalen halten die Polizei am 1. August auf Trab, schreibt die NZZ. Wo bleiben jetzt die Forderungen, deswegen die 1. August-Feier zu verbieten? (20min, NZZ). Ach ja, natürlich: Der 1. August ist der Tag der Patrioten, deshalb hält sich die SVP natürlich schön mit Verbotsforderungen zurück und drückt ein Auge zu, wenn fremdes Eigentum zerstört wird.

Das Argument, dass es nur eine kleine Minderheit war, welche Vandalismus und Zerstörung verbreitet hat, zieht nicht: Auch am 1. Mai bleibt die ganz grosse Mehrheit der Demonstrationsteilnehmer und der Festbesucher friedlich.

Euro 08-Sperr-Perimeter: Aber sonst gehts noch gut!?

Matthias Kestenholz — Fri, 07 Mar 2008 08:55:34 +0000

Gehts eigentlich noch? Die UEFA macht sich alle Mühe, mir die letzte Freude an der bevorstehenden Euro 08 zu stehlen. Die Einrichtung von Sperr-Perimetern ist laut 20 Minuten eine Anforderung der UEFA. Das bedeutet, dass sich Zehntausende aufgrund eines immer noch privat organisierten Anlasses nicht mehr frei in der Nähe ihres Wohnortes bewegen dürfen. Die Leute, welchen durch dieses “Fussballfest” (wohl eher Geldfest) grundlegende Freiheiten weggenommen werden, profitieren in keiner Art und Weise — die Profite werden von der UEFA eingesackt, oder höchstens von Betrieben, welche von der UEFA akkreditiert wurden.

Sind die liberalen Bürgerrechte so unwichtig, dass sie einem privaten Sportanlass-Organisator geopfert werden? Wo bleiben die Reaktionen der Zivilgesellschaft?

Ich wundere mich überhaupt nicht mehr darüber, dass sich die Schweizer bzw. Zürcher nicht auf die Euro 08 freuen. Das ist eine logische Konsequenz des Machtgehabes der Verantwortlichen des “grössten Sportfestes dieses Jahres”.

PS: Ein demokratisch abgesichertes Fahrverbot für den motorisierten Individualverkehr in der Stadt wäre eine andere Sache. Die Auflagen der UEFA sind aber nicht durch diejenigen legitimiert, welche in erster Linie betroffen sind.

Polizei: Vorbereitungsübung für Euro 08 fehlgeschlagen

Matthias Kestenholz — Tue, 29 Jan 2008 13:54:48 +0000

Tages-Anzeiger: Organisatorische Mängel bei der Berner Polizei

Die Bewältigung der rund 250 Festnahmen an der unbewilligten WEF-Kundgebung vom 19. Januar in Bern war mangelhaft. Die Polizei hat aber schon eine Woche später die Lehren daraus gezogen, bilanziert die Berner Statthalterin.

Die Berner Polizei konnte bei der Zerschlagung der unbewilligten Anti-WEF-Demo vom vorletzten Wochenende ihre Aufgaben noch nicht sauber erfüllen. (Über die Verhältnismässigkeit des Polizeieinsatzes wird an anderen Stellen berichtet — dazu habe ich auch eine Meinung, darum geht es hier aber nicht.) Die festgestellten Fehler werden vielleicht bis im Sommer noch behoben. Wir können froh sein um eine Polizei, welche die Gefahren ernst nimmt, welche auf uns in Form von gewalttätigen Fussballfans (sorry, natürlich Hooligans) zukommen.

Oder? …

Nein zum kantonalzürcherischen Polizeigesetz!

Matthias Kestenholz — Tue, 15 Jan 2008 10:19:06 +0000

Gratulation an die NZZ: Nach der Presseinformation des Komitees gegen das neue Polizeigesetz ist die NZZ die erste Zeitung, welche einen Bericht darüber veröffentlicht: NZZ: Komitee gegen Polizeigesetz erläutert seine Kritik

Polizei kämpft gegen Grundrechte der Bürger

Matthias Kestenholz — Sat, 15 Dec 2007 09:46:39 +0000

Der Kampf der Polizei gegen die Grundrechte der Bürger geht weiter: Obwohl einem St. Galler Fussballfan nichts nachgewiesen werden konnte, obwohl der Untersuchungsrichter nicht auf die polizeiliche Anzeige eingetreten ist, wird er weiter als Hooligan in der Datenbank aufgeführt. Die Unschuldsvermutung ist ausser Kraft, die Grundrechte sind verletzt, wie der Tages-Anzeiger treffend bemerkt. Ich weiss natürlich selbst nicht, ob dieser Fussballfan tatsächlich “unschuldig” ist oder nicht. Sicher ist aber, dass sich die Polizei nicht über richterliche Beschlüsse hinwegsetzen darf. Das ist eine schlimme Verletzung der Gewaltentrennung, wenn die Polizei, welche das staatliche Gewaltmonopol innehat, gleich selbst Gesetze schreibt oder die vorhandenen Gesetze nicht beachtet.

Polizei stellt sich gegen Militäreinsätze im Inland

Matthias Kestenholz — Wed, 30 May 2007 08:35:42 +0000

Man muss der Polizei geradezu applaudieren, dass sie sich gegen den Einsatz von Soldaten als Hilfspolizisten ausspricht. Das Militär hat aus folgenden Gründen bei “Sicherheitseinsätzen” im Inland nichts zu suchen:

Die Polizei sollte für den Umgang mit Zivilisten ausgebildet sein, das Militär ist es sicher nicht.
Die Schweiz hat immer noch eine Milizarmee, welche aus Mitgliedern des Volkes selbst besteht weil diese dann nicht gegen das Volk eingesetzt werden könnte. Der Einsatz von Soldaten im Innern ist eine Aufweichung dieses Prinzips.
Der Souverän hat der Polizei die Macht übertragen, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen (aber nicht mehr!), dem Militär ist die Landesverteidigung übertragen. Zur Landesverteidigung gehört sicher nicht, Institutionen des Landes oder das WEF gegen Linksaktivisten zu “schützen”.

Trotzdem: Gegen das Hooligan-Gesetz!

Matthias Kestenholz — Sun, 14 May 2006 10:26:40 +0000

Was sicher schon alle vernommen haben: Der FCZ schlug gestern Abend den FC Basel 2:1 und wird somit Schweizer Meister! Wie erwartet gab es nach dem Spiel massive Ausschreitungen von sogenannten “Fans”, welche in Neandertaler-Manier lieber die Fäuste statt Worte sprechen liessen.

Natürlich wird jetzt der Ruf nach einem Hooligan-Gesetz wieder lauter (z.B. auf espace.ch (Berner Zeitung, Thuner Tagblatt usw.)). Dabei vergisst man so schnell, dass das aktuelle Polizeigesetz längst genügend griffig wäre! Das verlangte Hooligan-Gesetz bietet nämlich längst nicht nur “griffigere” Massnahmen um gegen gewaltbereite “Fans” vorzugehen, sondern beschneidet eine ganze Reihe verfassungsmässig gesicherter Rechte, wie zum Beispiel die Unschuldsvermutung und persönliche Freiheiten.

Weiteres dazu auf folgenden schweizer Weblogs:

Der Armee ist langweilig

Matthias Kestenholz — Sun, 30 Oct 2005 09:33:46 +0000

Der Armee ist langweilig. Seit Jahrzehnten hat sie in der Schweiz nichts mer zu tun. Mit der Vogelgrippe kommt jetzt wieder Hoffnung auf, so scheint es. Das Pandemie-Szenario von Christophe Keckeis beschreibt weitgehende, zum Teil gesetzeswidrige Massnahmen welche ergriffen werden müssten, damit die innere Sicherheit gewährleistet werden kann. Ist es wirklich nötig, die Angst bei der Bevölkerung zu schüren? Es ist sicher richtig, sich das Vorgehen bei einem Ausbruch einer Pandemie im vornherein zu überlegen. Ein überspitztes Szenario trägt dazu nichts bei.

Wenn die Armeechefs nichts Besseres zu tun haben wäre es wirklich an der Zeit, die Armee abzuschaffen.

Fichierung von Fussballfans? Nein!

Matthias Kestenholz — Fri, 23 Sep 2005 13:23:37 +0000

Nach den Vorkommnissen in Kopenhagen letzte Woche wird der Ruf nach einer Datenbank für Hooligans und gewalttätige Fans wieder lauter. Im Namen der Sicherheit versuchen die Staatsschützer, die Privatsphäre der Bürger weiter einzuschränken und dem