Matthias Kestenholz' Blog

Man muss der Polizei geradezu applaudieren, dass sie sich gegen den Einsatz von Soldaten als Hilfspolizisten ausspricht. Das Militär hat aus folgenden Gründen bei “Sicherheitseinsätzen” im Inland nichts zu suchen:

• Die Polizei sollte für den Umgang mit Zivilisten ausgebildet sein, das Militär ist es sicher nicht.
• Die Schweiz hat immer noch eine Milizarmee, welche aus Mitgliedern des Volkes selbst besteht weil diese dann nicht gegen das Volk eingesetzt werden könnte. Der Einsatz von Soldaten im Innern ist eine Aufweichung dieses Prinzips.
• Der Souverän hat der Polizei die Macht übertragen, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen (aber nicht mehr!), dem Militär ist die Landesverteidigung übertragen. Zur Landesverteidigung gehört sicher nicht, Institutionen des Landes oder das WEF gegen Linksaktivisten zu “schützen”.

Was sicher schon alle vernommen haben: Der FCZ schlug gestern Abend den FC Basel 2:1 und wird somit Schweizer Meister! Wie erwartet gab es nach dem Spiel massive Ausschreitungen von sogenannten “Fans”, welche in Neandertaler-Manier lieber die Fäuste statt Worte sprechen liessen.

Natürlich wird jetzt der Ruf nach einem Hooligan-Gesetz wieder lauter (z.B. auf espace.ch (Berner Zeitung, Thuner Tagblatt usw.)). Dabei vergisst man so schnell, dass das aktuelle Polizeigesetz längst genügend griffig wäre! Das verlangte Hooligan-Gesetz bietet nämlich längst nicht nur “griffigere” Massnahmen um gegen gewaltbereite “Fans” vorzugehen, sondern beschneidet eine ganze Reihe verfassungsmässig gesicherter Rechte, wie zum Beispiel die Unschuldsvermutung und persönliche Freiheiten.

Weiteres dazu auf folgenden schweizer Weblogs:

• Gebsn: FCB-Fangruppe will Referendum gegen Hooligangesetz ergreifen
• Ignoranz.ch: Gegen das verfassungswidrige Hooligangesetz!
• BuchiBlog: Referendum Gegen Hooligangesetz
• Akte: Surveillance: Referendum gegen Hooligangesetz

Der Armee ist langweilig. Seit Jahrzehnten hat sie in der Schweiz nichts mer zu tun. Mit der Vogelgrippe kommt jetzt wieder Hoffnung auf, so scheint es. Das Pandemie-Szenario von Christophe Keckeis beschreibt weitgehende, zum Teil gesetzeswidrige Massnahmen welche ergriffen werden müssten, damit die innere Sicherheit gewährleistet werden kann. Ist es wirklich nötig, die Angst bei der Bevölkerung zu schüren? Es ist sicher richtig, sich das Vorgehen bei einem Ausbruch einer Pandemie im vornherein zu überlegen. Ein überspitztes Szenario trägt dazu nichts bei.

Wenn die Armeechefs nichts Besseres zu tun haben wäre es wirklich an der Zeit, die Armee abzuschaffen.

Nach den Vorkommnissen in Kopenhagen letzte Woche wird der Ruf nach einer Datenbank für Hooligans und gewalttätige Fans wieder lauter. Im Namen der Sicherheit versuchen die Staatsschützer, die Privatsphäre der Bürger weiter einzuschränken und dem