Matthias Kestenholz' Blog

In den Niederlanden soll die Autosteuer durch eine Kilometersteuer ersetzt werden. Dafür spreche, dass nicht mehr der Besitz, sondern nur noch die Nutzung des Autos besteuert werde.

Die Ausgestaltung der Kilometersteuer wirft meiner Meinung nach gleich mehrere Fragen auf:

• Die Überwachung, welche durch die GPS-gestützte Erfassung der zurückgelegten Strecken möglich wird, ist für das angestrebte Ziel klar unverhältnismässig. Aus datenschützerischen Gründen muss ein solches System klar abgelehnt werden.
• Die graue Energie, welche in der Produktion und der Entsorgung eines Autos steckt, wird hiermit nicht besteuert — aus umweltschützerischer Sicht ist dies ein schwerer Mangel der neuen Regelung.

Die angestrebten Ziele könnten mit der Einführung einer CO₂-Abgabe, welche Energie statt Arbeit besteuert, besser und wirksamer erreicht werden.

Die Hypothekenbanken Freddie Mac und Fannie Mae verrechnen sich und werden deshalb vom Staat aufgekauft. Schlussendlich bezahlt der Steuerzahler die Zeche. Die Börsen reagieren euphorisch — offensichtlich kann beim Staat noch viel, viel Geld abgeholt werden.

Stellt sich nur die Frage: Was ist mit den Gewinnen aus den vorherigen Jahren geschehen? Die Abzocker-Löhne und Boni der Manager werden sich ja wohl nicht in Luft aufgelöst haben. Warum wird das Missmanagement jetzt durch die Allgemeinheit bezahlt, welche am Schlamassel eine vielfach kleinere Schuld trägt?

• Dazu auch der Beitrag von Robert Reich
• Update … und von Paul Krugman

Seit Tagen streiken die Camionneure in Spanien und anderen EU-Ländern: Die hohen Treibstoffpreise machen ihnen zu schaffen, deshalb fordern nun auch Schweizer Unternehmer eine Senkung der Treibstoffsteuern. Durch die hohen Preise und die Anfang Jahr angehobene LSVA können die Transportunternehmen nicht mehr kostendeckend geschäften. Die Lehrbuchökonomie sagt uns, dass nun die Preise für Transporte ebenfalls steigen müssten. Warum wehren sich die angeblich so kompetitiven Strassentransportunternehmer nun gegen die ordnende Kraft des Marktes? Könnte es sein, dass nicht die SBB Cargo ihre Preise senken muss, sondern die anderen Transportunternehmen ihre Preise erhöhen müssen?

Dass irgendwann die Treibstoffpreise steigen würden, war schon lange bekannt. Die Transportindustrie hat sich aber darauf verlassen, dass der Transport auf der Strasse immer so billig bleiben wird, und hat es deshalb verschlafen, Alternativen zu suchen. Auch die restliche Wirtschaft ist zu einem guten Teil von den billigen Transportkosten abhängig. Jetzt wird uns diese Abhängigkeit schmerzlich bewusst, und sofort wird nach dem Staat geschrieen. Wie soll der Staat aber das Strassennetz finanzieren, wenn nicht aus Abgaben und Steuern aus dem Strassenverkehr? Warum hat man nicht auf die Rufer in der Wüste gehört, welche schon lange vor einer solch starken Abhängigkeit vom Öl gewarnt haben?

Den internationalen Finanzmärkten geht es immer noch schlecht. Meldungen über Milliardenverluste, Warnungen vor einer Konjunkturkrise, fallende Börsenkurse überall. Einige Experten geben zwar schon wieder Entwarnung, der US-Ökonom Nouriel Roubini rechnet aber mit einer Verschärfung der Finanzkrise. Er sieht nur einen Ausweg: Die US-Regierung soll marode Hypotheken aufkaufen und so die Grundlagen für eine wirtschaftliche Erholung schaffen.

Offensichtlicherweise ist der Ruf nach dem Staat als Freund und Helfer in der Not seit einigen Monaten wieder en vogue, man erinnere sich beispielsweise an den Ruf von Josef Ackermann nach mehr Staat — bei weitem kein Einzelfall.

Diese maroden Hypotheken müssten durch diejenigen aufgekauft werden, welche in den letzten Jahren geradezu freche Profite auf den Immobilien- und Finanzmärkten eingefahren haben. Warum soll jetzt aber ausgerechnet der Staat eingreifen, welcher doch — man hat es schon genügend gehört — Teil des Problemes sei, nicht der Lösung? Warum soll das Geld der Steuerzahler verwendet werden, um die Auswirkungen der masslosen Spekulation und des Konsums über die eigene Zahlungsfähigkeiten hinaus einzuschränken?

Sobald die Krise überstanden ist, wird es bestimmt nicht lange dauern, bis wieder nach “Weniger Staat – Mehr Freiheit” und nach Steuersenkungen gerufen wird. Dabei verdrängt man allzu leicht, dass der Staat nur korrigierend wirken kann, solange er handlungsfähig ist, was heisst, dass er durch Steuern Geld einnehmen muss.

Economiesuisse möchte eine stärkere Leistungsorientierung an den Schulen und Hochschulen und mehr Wettbewerb, damit die Steuergelder besser eingesetzt würden. Stellt sich nur die Frage, wie sich denn diese Leistung messen liesse. In manchen naturwissenschaftlichen oder technischen Fächern ist Leistung einfacher zu definieren als in sozial- oder geisteswissenschaftlichen Fächern. Aber auch in der höheren Mathematik ist es nicht so einfach, wie man sich vielleicht denken könnte: Um Jahrhunderträtsel der Mathematik lösen zu können, ist nicht die möglichst effiziente Abarbeitung von Aufgaben gefordert, sondern Querdenken. Würde Querdenken in einer total leistungsorientierten Hochschulumgebung überhaupt noch gefördert oder anerkannt? Daran zweifle ich.

Die grosse Innovationskraft Googles lässt sich zumindest teilweise darauf zurückführen, dass Google seinen Mitarbeitern einen vollen Arbeitstag schenkt, um eigene Projekte zu verfolgen. Spass und Freude an der Sache sind wesentlich bessere Motivatoren als Konkurrenz- und Leistungsdruck. Es geht darum, ein Umfeld für Menschen zu schaffen, nicht mit Hilfe von Konkurrenzdruck und Leistungskontrollen die Menschen noch stärker zu belasten. Schon heute ist es in gewissen Branchen ein Muss, sich bis zum Burn-Out abzurackern. Wollen wir diese Tendenzen wirklich verstärken? Die Ökonomisierung der Lebenswelt führt schlussendlich dazu, dass der Mensch selbst vergessen geht.

Schlussbemerkung: Ich selbst stehe kurz vor Ende einer naturwissenschaftlichen Ausbildung an der ETH, meine Leistungen sind, zumindest den erhaltenen Noten nach, eher überdurchschnittlich. Selbst hätte ich bestimmt keine Nachteile durch solche Regelungen zu befürchten gehabt, wehre mich also nicht dagegen, weil ich selbst Leidtragender gewesen wäre.