Matthias Kestenholz' Blog

Robert Reich zur Steuererleichterung, welche in den USA gewährt werden soll, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln:

This tax break exemplifies the illogic of what’s called supply-side economics. If you reduce the cost of investing, so the thinking goes, you’ll get more investment. What’s left out is the demand side of the equation. Without consumers who want to buy a product, there’s no point in making it, regardless of how many tax breaks go into it.

(The Real Recession Problem: Consumers Are at the End of Their Ropes)

Der Kantonsrat Zürich lehnt den Lehrlingsfonds ab. Die immergleichen Begründungen der bürgerlichen Parteien dazu kann man sich gleich selbst ausdenken:

• Die SVP meint, dass diese “Lehrstellensteuer” ein absolut ungeeignetes Mittel zur Schaffung neuer Lehrstellen sei. Interessant an dieser Aussage ist vor allem, dass mit geschickter Verwendung des Wortes “Steuer” Abwehrreaktionen hervorgerufen werden — schliesslich will doch jeder Bürger weniger Steuern zahlen? Gibt es in der SVP nur unverantwortliche Unternehmer, welche keine Lehrlinge ausbilden und demzufolge einen Beitrag an andere Unternehmen zahlen müssten? Ich weiss dass dies nicht stimmt, die Begründung passt also offensichtlich nicht zur Sachlage.
• Die FDP will lieber einen Branchenfonds als einen Fonds für den gesamten Kanton. Ich warte gespannt auf ihre diesbezüglichen Vorschläge. Unterbleibt der Vorstoss von Seiten der FDP, muss man sich wirklich fragen, ob sie ihren Gegenvorschlag ernst meint oder ob dies nur eine weitere geschickte Anwendung einer Verhinderungstaktik ist.

Immerhin scheint, dass diese zwei Parteien erkannt haben, dass mehr Lehrstellen geschaffen werden müssen. Jugendarbeitslosigkeit produziert weitere Probleme wie Jugendstraffälligkeit etc. — warum lassen es die bürgerlichen Parteien nicht zu, dass die Ursache dieser Probleme beseitigt wird? Ach ja, sonst funktioniert die Angstmacherei bezüglich der inneren Sicherheit nicht mehr.

Im Kanton Obwalden demonstrieren Schüler gegen die Kantonsregierung. Durch das Hochwasser im Sommer 2005 wurden die Turnhalle und mehrere Schulräume unbrauchbar. Zwei Jahre lang dauerte der Versicherungsstreit, erst Ende August konnten sich der Kanton und die Versicherungsgesellschaft einigen, wie hoch der Schaden ausgefallen ist. Vor etwas mehr als einer Woche, Ende Oktober, erklärte die Regierung, dass sie die Räume sanieren will. Zur Diskussion hätte auch ein Neubau gestanden, welcher sieben Millionen mehr gekostet hätte als die Sanierung.

Lehrer und Schüler sind über diesen Entscheid enttäuscht. Dass der Kanton lieber 12 Millionen in eine unfaire Steuerstrategie statt 7 Millionen in die Ausbildung steckt, stösst Vielen sauer auf.

Der Obwaldner Bildungsdirektor Hans Hofer hat gesagt, dass “die Informationen aus seinem Departement möglicherweise nicht optimal gewesen seien”, dass er aber auch “den Eindruck habe, dass die Schülerinnen und Schüler nicht begriffen haben, worum es bei der Sanierung genau gehe“. Beim Kampf um die Einführung des Stimmrechtsalter 16 in Zürich haben wir häufig zu hören bekommen, dass die Jugendlichen zuwenig interessiert seien. Die Jugendlichen sind also entweder nicht interessiert oder haben keine Ahnung, worum es in der Politik eigentlich geht? Falls Jugendförderung so aussieht, dann gute Nacht.

Dank NFA-Geld und guter Konjunktur will auch die St. Galler Regierung mit den Steuern runter. Warum kriegt ein Kanton soviel Ausgleichsgeld, dass er anschliessend die Steuern senken kann und die Abwärtsspirale im Steuerwettbewerb weiterdrehen kann? Das finde ich unverständlich.

Die gute Konjunktur trage auch dazu bei, dass die Steuern gesenkt werden können, schreibt der Tages-Anzeiger im Bericht. Was ist aus dem keynesianischen Prinzip geworden? Wenn es der Wirtschaft gut geht, können die Steuern gesenkt werden. Wenn es der Wirtschaft schlecht geht, müssen die Steuern auch gesenkt werden, damit wieder Schwung in die Wirtschaft kommt. Irgendwo muss dieses Geld ja eingespart werden, so zum Beispiel bei der Bildung und bei der Jugendförderung? Bevor die neoliberale Wirtschaftspolitik zu vorher ungekannten Wachstumszahlen, aber auch zu verheerenden Finanzcrashes geführt hat, wurde in guten Zeiten Geld gespart, mit welchem die Wirtschaft in schlechten Zeiten angekurbelt werden konnte. Das hat vom Ende des 2. Weltkrieges an mehrere Jahrzehnte lang perfekt funktioniert. Was führte zu diesem unverständlichen wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel auf Kosten des Sozialstaates, des Mittelstandes und der globalen Gerechtigkeit?

Es ist Hochsommer, in der Schweiz ist aber kein Badewetter. Beklagen können wir uns eher über zuviel Wasser als zuviel Sonne. Beides könnte sich aber im kommenden Jahrzehnt ändern, wie britische Klimaforscher herausgefunden haben. Die Ergebnisse ihres neuen Klimamodells weisen darauf hin, dass mindestens die Hälfte der Jahre von 2010 bis 2014 wärmer werden könnten als das bislang heisseste Jahr 2005. Bemerkung: Der Tages-Anzeiger macht einen Fehler, wenn er das Jahr 1998 als bislang wärmstes Jahr bezeichnet.

Wenn wir nur wenige Monate zurückdenken erinnern wir uns an einen extrem warmen und trockenen Frühling. Dies wird eher die Regel werden als die Ausnahme, wie ich vor zwei Jahren kommentiert habe. (“Klimaänderung so rasant wie noch nie – Auf der Erde wirds vier Grad wärmer“) Wasserknappheit droht zwar in der Schweiz selbst — dem Wasserschloss Europas — weniger als in anderen europäischen Ländern, aber auch hier wurde in den Sommermonaten der letzten 10 Jahre mehrmals dazu aufgerufen, sparsam mit Wasser umzugehen

Die Klimaveränderung betrifft uns alle — und es ist höchste Zeit, etwas zu unternehmen. Je länger wir warten, desto mehr schlimmer werden die Konsequenzen hier und anderswo werden. Und auch wenn wir uns mit technologischen Mitteln vor den negativen Konsequenzen schützen können, die Klimaflüchtlinge und die Klima- und Ressourcenkriege in anderen Teilen werden nicht ohne Auswirkungen für die “entwickelte” Welt bleiben.

Die Schweiz muss endlich wieder etwas tun. Im Energiesektor beispielsweise haben uns andere Länder längst hinter sich gelassen. Die Vorreiterrolle, welche die Schweiz früher mal innehatte, ist längst an andere übergegangen. Dass die Bürgerlichen mit ihrer rückwärtsgewandten Freie-Markt-Politik nur für kurzfristige Gewinne, nicht für langfristige Investitionen sorgen können, sollte mittlerweile allgemein bekannt sein. Es braucht dringend staatliche Fördermassnahmen für den Klimaschutz, wie z.B. eine Einspeisevergütung für klimafreundlichen Strom, Strafsteuern wie die vorgeschlagene CO₂-Steuer für besonders klimaschädigende und unnötige Technologien usw. damit Innovationen gefördert werden können. Es braucht politische Entscheide für eine klimafreundliche Zukunft — wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass der Markt alles regeln wird. Kein privater Investor ist bereit, die Investitionen zu tätigen welche für eine Umkrepelung des Energiesektors benötigt werden.

Die Nationalratswahlen diesen Herbst sind tatsächlich eine Richtungswahl. Die Bürgerlichen bieten Fremdenhass und Freie-Markt-Ideologie, die Linke hingegen kämpft für wahre Alternativen.