Economiesuisse für Verflüssigung des Verkehrs

Road-Pricing wird neuerdings auch für die Wirtschaft eine valable Möglichkeit, den Verkehr in den Griff zu bekommen. In der Einleitung zu einem Positionspapier über die Verkehrspolitik )PDF) schreibt die Economiesuisse:

Die Kapazität des bestehenden Strassennetzes stösst punktuell an Grenzen. Die staubedingten volkswirtschaftlichen Kosten haben die Milliardengrenze längst überschritten. Massnahmen zur Verflüssigung des Verkehrs drängen sich auf.

Interessante Abschnitte aus dem Positionspapier:

Das Verkehrswachstum ist ungebremst. Obwohl der Anteil des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz überdurchschnittlich hoch ist, werden die Verkehrsbedürfnisse primär durch den motorisierten Individualverkehr befriedigt. Ziel der Ausbaubemühungen im öffentlichen Verkehr ist die weitere Verlagerung weg von der Strasse. Aufgrund der prognostizierten Zunahme des Gesamtverkehrs ist allerdings ein weiteres massives Wachstum auf dem Strassennetz nicht aufzuhalten. [...] Massnahmen zur Verflüssigung des Strassenverkehrs drängen sich auf.

Wie soll eine nachhaltige Verflüssigung des Strassenverkehrs möglich sein, wenn sich Economiesuisse gleichzeitig gegen einen Verlagerungszwang vom individuellen zum öffentlichen Verkehr ausspricht? Falls der Gesamtverkehr weiterhin ungebremst zunimmt, wird der Bau neuer Infrastruktur unausweichlich, wie die Economiesuisse korrekt bemerkt. Leider hinterlässt dieser Ausbau keinen bleibenden Effekt ausser einem höherem Gesamtverkehrsaufkommen — mehr Strassen bringen mehr Verkehr, der Stau bleibt derselbe.

Die Schuldenlast der öffentlichen Hand muss abgebaut werden. Die Steuer- und Abgabenlast ebenfalls. Jede Steuererhöhung und jede neue Erhebung staatlicher Gebühren und Abgaben muss andernorts zumindest entsprechend kompensiert werden.

Da die zusätzlichen Einnahmen durch die Lenkungsabgaben keinen anderen Zweck als die effizientere Organisation des Strassenraumes verfolgen sollen und somit Mehreinnahmen verunmöglicht werden bleibt es unklar, warum die Schuldenlast auch im Positionspapier vorkommt.

Eine Reduktion des Verkehrsaufkommens geht nur über den Geldbeutel. Der gestiegene