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Im Februar wurde gefordert, die obligatorische Haftpflicht für Kernanlagen auf 500 Milliarden zu erhöhen. Die Energiekommission UREK beantragt jetzt, die Haftpflicht von 1 auf 1.8 Milliarden anzuheben. Angesichts der Risiken der Kernenergie ist das eine absolut lächerliche Summe. Die marktverzerrende … Continue reading →

Sonia, zwölfjährig, “ein Musterbeispiel für gelungene Integration”, droht die Ausschaffung nach Nigeria durch das Zürcher Migrationsamt. Ich erwarte, dass sie dank der Medienpräsenz, welche sie durch ihre unverständliche Geschichte erhält, dazu führen wird, dass sie schlussendlich in der Schweiz bleiben … Continue reading →

Chantal Galladé verzichtet auf eine Kandidatur für den Ständerat. Was übrig bleibt, sind rechts-braune oder bürgerliche Kandidaturen. Als Linker hat man keine (Aus-)Wahl mehr. Jetzt geht es tatsächlich nur noch darum, das Nachrutschen von Ulrich Schlüer in den Nationalrat zu … Continue reading →

Am 25. November stimmen wir in der Stadt Zürich über die Bürgerrechtserteilung bzw. Einbürgerung durch den Stadtrat ab. Die Einbürgerungsanforderungen bleiben gleich, dem Gemeinderat werden aber unwürdige Einbürgerungs-Turnübungen erspart. Seit zehn Jahren werden Einbürgerungsgesuche in manchen Gemeinden im Kanton Zürich … Continue reading →

Nachdem Bernhard Hess nicht mehr in den Nationalrat gewählt wurde, überlegen sich die Schweizer Demokraten, sich aufzulösen. Warum auch nicht? Ihr Gedankengut hat in einer gewissen anderen patriotischen Partei problemlos Platz.