Matthias Kestenholz' Blog

Im Februar wurde gefordert, die obligatorische Haftpflicht für Kernanlagen auf 500 Milliarden zu erhöhen. Die Energiekommission UREK beantragt jetzt, die Haftpflicht von 1 auf 1.8 Milliarden anzuheben. Angesichts der Risiken der Kernenergie ist das eine absolut lächerliche Summe. Die marktverzerrende gesellschaftliche Subventionierung der Kernenergie sowie die Umlagerung des Risikos weg von den Betreibern hin zur Gesellschaft muss aufhören. Nur so können wir erreichen, dass sich erneuerbare Energien angemessen entwickeln können statt durch unsichtbare Subventionen der Kernenergie weiterhin massiv benachteiligt zu werden.

Sonia, zwölfjährig, “ein Musterbeispiel für gelungene Integration”, droht die Ausschaffung nach Nigeria durch das Zürcher Migrationsamt. Ich erwarte, dass sie dank der Medienpräsenz, welche sie durch ihre unverständliche Geschichte erhält, dazu führen wird, dass sie schlussendlich in der Schweiz bleiben darf.

Diese Geschichte nervt mich. Warum braucht es immer zuerst die mediale Aufmerksamkeit, bevor unsere Behörden den gesunden Menschenverstand walten lassen? Warum muss man sie mit rechtlichen Mitteln dazu zwingen, Vater und Tochter überhaupt erst anzuhören? Mit welcher Begründung schlagen die Behörden das Urteil des schulpsychologischen Dienstes in den Wind? Warum kann der vorhandene Handlungsspielraum nicht schon vorher auf eine menschenfreundliche Art ausgenutzt werden?

Braucht es wirklich mehr Gesetze, um eine menschenwürdige Praxis einzuführen? Kann man nicht mehr davon ausgehen, dass die beste Lösung für alle Beteiligten gesucht wird?

Viele Fragen, wenige Antworten. Hoffentlich kann wenigstens ich einen Beitrag dazu leisten, dass die richtigen Fragen gestellt werden.

Chantal Galladé verzichtet auf eine Kandidatur für den Ständerat. Was übrig bleibt, sind rechts-braune oder bürgerliche Kandidaturen. Als Linker hat man keine (Aus-)Wahl mehr.

Jetzt geht es tatsächlich nur noch darum, das Nachrutschen von Ulrich Schlüer in den Nationalrat zu verhindern. Ich werde also die unmotivierte Verena Diener wählen, auch wenn es mir nicht passt.

Chantal Galladé hat mich zwar auch nicht überzeugt, aber immerhin wäre jemand jüngeres zum Zuge gekommen.

Am 25. November stimmen wir in der Stadt Zürich über die Bürgerrechtserteilung bzw. Einbürgerung durch den Stadtrat ab. Die Einbürgerungsanforderungen bleiben gleich, dem Gemeinderat werden aber unwürdige Einbürgerungs-Turnübungen erspart.

Seit zehn Jahren werden Einbürgerungsgesuche in manchen Gemeinden im Kanton Zürich durch die Exekutive behandelt — heute ist es etwa ein Drittel aller Gemeinden. Damit werden Kosten gespart (was den Bürgerlichen passen sollte), die Rechtssicherheit wird gewahrt (Schutz der Privatsphäre, Begründungspflicht usw), Willkür wird verhindert, da sich die Verwaltung und die Exekutive eingehend mit den Einbürgerungsgesuchen befassen können und nicht nur aufgrund des Namens entscheiden, und die parlamentarische Kontrolle bleibt durch eine ständige Subkomission des Gemeinderates trotzdem erhalten.

Disclaimer: Die Webseite zur Abstimmung kommt aus dem Hause FEINHEIT, wo ich auch arbeite.

Nachdem Bernhard Hess nicht mehr in den Nationalrat gewählt wurde, überlegen sich die Schweizer Demokraten, sich aufzulösen. Warum auch nicht? Ihr Gedankengut hat in einer gewissen anderen patriotischen Partei problemlos Platz.