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Sarkozys Stil lässt nicht viel Schlaues erwarten

Der neu gewählte französische Staatspräsident Nicholas Sarkozy erscheint betrunken an der Pressekonferenz zum G8 Gipfel. So bleibt wenigstens etwas Hoffnung für die Linke: Wenn er seine Amtszeit betrunken verbringt, kann er vielleicht nicht allzu grosse Teile seines neoliberalen Reformprogrammes durchsetzen. Dass gewisse Reformen nötig sind bestreitet wohl niemand, eine weitere Verstärkung der Umverteilung von unten nach oben gehört aber sicher nicht dazu und das ist leider der Haupteffekt gewisser “liberaler” Programme.

Des weiteren zeigt dieses Vorkommnis auch die Wichtigkeit des G8 in den Augen der Staatschefs selbst auf: Statt über dringend nötige Veränderungen und Programme zu diskutieren, betrinkt man sich lieber und denkt höchstens darüber nach, wie der Markt noch freier gestaltet werden könnte und wie Investitionen in Entwicklungsländer möglichst potenziert in die Industrieländer zurückfliessen könnten…

(via Adrian Durtschi)

Update:

Vielleicht auch nicht — sogar die NZZ meldet sich zu Wort: War Sarkozy beschwipst?

Jugendliche Eigeninitiative läuft noch länger ins Leere

Der Bau des Freestyle-Provisoriums verzögert sich noch länger: Der Rekurrent zieht seine Einsprache vor das Verwaltungsgericht weiter. Wenn also Jugendliche Eigeninitiative ergreifen, wird auf alle nur möglichen Arten versucht, ihnen Stöcke zwischen die Beine zu werfen. Auf der anderen Seite wird lautstark über die uninteressierte Jugend gewettert. Ist es ein Wunder, dass sich die Jugendlichen im Allgemeinen nicht mehr für Politik und Gesellschaft interessieren, wenn die Aktivsten unter ihnen dauernd gegen Wände anrennen müssen?

Jugendliche sollten gefördert werden, sie sind die Zukunft dieser Gesellschaft. Wenn ihnen schon in jungen Jahren beigebracht wird, dass man keine Chance hat, Projekte umzusetzen entstehen daraus kaum Erwachsene, welche über ihre eigene Nasenspitze heraussehen können.

Autolobby verpasst Reduktionsziel

Die Autolobby versucht einmal mehr, den Bund dazu zu bewegen, keine verbindlichen Reduktionsziele festzuschreiben, obwohl die freiwilligen Ziele bei weitem verfehlt werden. Die Mutlosigkeit des Bundes hat dazu geführt, dass die im Kyoto-Protokoll festgeschriebenen Minimalforderungen für den Klimaschutz bei weitem nicht erreicht werden. Wie lange dauert es noch, bis klar wird, dass freiwillige Massnahmen nichts nützen?

Auto-Schweiz-Direktor Andreas Burgener wehrt sich gegen Vorwürfe, die Branche nehme die Vereinbarung zu wenig ernst.

Wie soll man das denn sonst nennen, wenn die Autoimporteure seit Jahren auf freiwillige Massnahmen “setzen”, damit sie mit dem Verkauf der zweifellos viel rentableren Dreckschleudern weiterfahren können?

Neue Forderungen erschwerten die Arbeit, sagte er. So führe der Einsatz von Partikelfiltern zwangsläufig zu höherem Treibstoffverbrauch. Die Vereinbarung will er noch nicht als gescheitert erklären. Hoffnung setze er vor allem auf laufende technische Entwicklungen beim Benzinmotor.

Auch das hört man seit Jahren: Die Vereinbarung wird nicht als gescheitert erklärt, da man sonst zugeben müsste, dass die Freiwilligkeit eben genau nichts bringt. Auch seine Hoffnung in technische Entwicklungen sind ganz sicher verfehlt: In den letzten Jahrzehnten wurden zwar massive Fortschritte bei der Entwicklung sparsamerer Motoren gemacht, die erreichten Fortschritte wurden durch schwerere und somit gefährlichere Autos aber immer wieder zunichte gemacht.

Offensichtlicherweise ist es schwer, aus der Geschichte zu lernen. Es ist zu hoffen, dass wenigstens der Bund diesmal schlauer ist und sich auf die ursprünglichen Forderungen besinnt…

Ein Zeichen für klimafreundliche Politik

Freiwillige Verringerung des CO2-Ausstosses? Definitiv nicht! Wie als ob die Klimawissenschaft in den letzten Jahren nicht immer klarere Warnungen herausgegeben hätten, wird weiter munter CO2 ausgestossen — die Menge nimmt sogar rapide zu!

Zeigen wir den PolitikerInnen, dass es höchste Zeit ist für griffige Massnahmen! Dieses Jahr ist Wahljahr, und wir haben es in der Hand, klimafreundliche PolitikerInnen zu wählen. Zeige mit einer Einsendung auf Klimawahl.ch, dass Dir dieses Thema wichtig ist!

Ignorante Minarett-Gegner

Schon wieder passend zum letzten Beitrag: Eine ignorante und aggressive Haltung gegenüber fremden Kulturen führt nicht zum wirkungsvollen Schutze unserer selbst, sondern zur Gefährdung dessen, was wir als wertvoll empfinden. Die Anti-Minarett-Initiative der SVP ist ein weiterer Ausdruck der fehlenden Sensibilität gewisser Kreise in der schweizer Politiklandschaft, wie dies auch Hisham Maizar festgestellt hat.

Ich hoffe sehr, dass diese Initiative nicht zustandekommt. Sie wäre das ideale Mittel, um die Radikalisierung der islamistischen Kreise voranzutreiben. ich plädiere für mehr Toleranz — der Bau einiger Minarette wird nicht zur Auflösung der christlich-abendländischen Werte führen sondern ein Zeichen setzen für eine Gesellschaft, in welcher verschiedene Leute friedlich zusammenleben können.