Die Autolobby in Deutschland behauptet, dass seit 1999 neun Prozent CO2 eingespart werden konnte. Damit wird versucht, die Einführung von generellen Tempolimiten auf der Autobahn zu torpedieren.

Der Spiegel hat aber genauer hingeschaut und berichtet, dass das Umweltbundesamt von einem Rückgang von etwa zwei Prozent ausgeht. Der Grund für die viel kleinere Reduktion ist der, dass deutsche Autofahrer häufig im Ausland tanken und somit die CO2-Bilanz der umliegenden Länder belasten. Zudem will die Autolobby unangenehme Fakten übertünchen: Zwar sind Neufahrzeuge in den letzten 15 Jahren um durchschnittlich 25% effizienter worden, die dadurch erreichte Einsparung wird aber durch stärkere und schwerere Fahrzeuge gleich wieder zunichte gemacht.

Die Kyoto-Ziele im Bereich des Fahrzeugparks verfehlt die Schweiz wegen ähnlicher Entwicklungen bei weitem. Dem wollen die Jungen Grünen einen Riegel schieben: Die Initiative für eine menschenfreundlichere Mobilität sieht vor, dass Fahrzeuge mit sinnlos hohem Treibstoffverbrauch nicht mehr verkauft werden dürfen. Es ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt auf dem Wege in eine klimafreundliche Zukunft.

Diskussion auf NZZ Votum

Ich habe heute morgen die Kurzversion des Smartvote-Wahlempfehlungsfragebogen ausgefüllt um mir die Wahlempfehlung für den Wahlkreis Zürich 11/12, also Zürich Nord, zusammenzustellen. Da ich nur wenige Fragen beantwortet habe und die Beantwortung gewisser Fragen auch von meiner Tagesform abhängt ;-) sind die Ergebnisse mit Vorsicht zu geniessen.

Etwas hat mich belustigt: Es scheint, dass meine Anliegen auf der Liste der Sozialdemokratischen Partei besser aufgehoben wären:

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Ein ungutes Gefühl ergreift mich, wenn ich lese, dass die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates die finanzielle Offenlegungspflicht für Ratsmitglieder ablehnt. Wahrscheinlich hat die SPK-Mehrheit befürchtet, dass unlautere oder wenigstens unanständige Geschäfte der Räte zum Vorschein kommen würden.

Mir wäre es auch peinlich, wenn ich vor dem Volk für die astronomischen Pfründe und Einkünfte gewisser Nationalräte geradestehen müsste.

Die Liste der kriminellen SVPler bekommt einen neuen Eintrag: Ein SVP-Politiker wurde in Vevey für rassistische Sprayereien verurteilt. Wen wunderts, schliesslich macht auch die Zürcher SVP mit Rassendiskriminierung auf sich aufmerksam, wie auch der Blick bemerkt.

Der Kampf gegen das Rassendiskriminierungsgesetz (von der SVP auch Maulkorb-Gesetz genannt) erscheint so plötzlich in einem ganz anderen Licht: Es geht offensichtlicherweise nicht um den Kampf um das Recht auf freie Meinungsäusserung, sondern schlicht um einfach darum, in echter Berlusconi-Manier die eigenen Mitglieder gegen Strafverfolgung zu schützen.

Die FDP meint, dass sie bei den Wahlen in Basel (Korrektur von Siro Imber: Basel-Land) dem Angriff der Linken und Grünen habe standhalten können.

Leider (bzw. zum Glück) ist das ein Fehlschluss: Die Aussenrechts-Partei SD hat Wähleranteile verloren, die FDP dazugewonnen. Heisst das jetzt, dass die FDP noch weiter nach rechts gerutscht ist? Oder dass sie dem Angriff von rechts hat standhalten können?

Das zweite wäre zu hoffen, weil dies nämlich bedeuten würde, dass sich die FDP endlich nicht mehr als Juniorpartner der SVP versteht, sondern ernsthaft liberale statt neoliberaler Politik betreibt.

Natürlich ist es mir auch recht, wenn stattdessen die Linken und Grünen dazugewinnen: Wenn es darum geht, grosssprecherisch über die Nachhaltigkeit zu debattieren, machen die bürgerlichen Parteien (ausgenommen ist natürlich die SVP) immer mit — und im selben Atemzug werden kolossale Frechheiten in der Verkehrsplanung durchgedrückt.

Die Linken und Grünen, welche gerne von rechter Seite verunglimpft werden, sind die Einzigen, welche für bessere Luft, weniger Lärm, für einen nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen und für wirkungsvolle Sozial- und Gesellschaftspolitik einstehen, und somit die Verantwortung gegenüber anderen Menschen und unseren Nachkommen wahrnehmen.