Hat “das Volk” nun Recht oder nicht? Oder hat es nur dann Recht, wenn das Ergebnis in das jeweilige Weltbild und die Wünsche des Schreibenden passen?

Das Vertrauen in die Mündigkeit und Urteilsfähigkeit des Volkes ist offensichtlicherweise auch bei der SD Thurgau nicht sehr gross, wenn sie fordern, dass die Abstimmung über die “Initiative gegen Behördenpropaganda (Maulkorb-Initiative)” wiederholt werden soll.

Warum die SD die Bundesräte als Informationsquelle bei Abstimmungen aus dem Weg räumen will scheint mir nicht völlig verständlich zu sein. Schliesslich gehört sie selbst nicht zu den finanzkräftigsten Parteien und kann auch sonst mit ihren Themen nur selten punkten. Zum Glück. Trotz gewissen Übereinstimmungen in der Umwelt- und der Sozialpolitik tut sich die SD auf Plakatwänden am ehesten mit fremdenfeindlichen Plakaten hervor, mehr davon können wir wirklich nicht brauchen.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat sich knapp für die Festlegung des Stimm- und Wahlrechtsalters 16 ausgesprochen. Damit geht sie weiter, als die JUSO Glarus und wir, die Jungen Grünen und JUSO Zürich, gefordert haben, da wir immer nur das Stimm- und nie das Wahlrecht gefordert haben. Als Begründung führt die Kommissionsmehrheit die “frühere politische Urteilsfähigkeit vieler Jugendlicher” auf. Gut so! Statt sich legalistisch auf die Stimmrechtsalter=Mündigkeitsalter-Argumentation zurückzuziehen, entscheidet die Kommission aufgrund dessen, was wirklich zählt. Die heutigen Jugendlichen sind die Erwachsenen von morgen — diejenigen also, welche auch die Folgen der Politik von heute tragen müssen. Heute sind die Jungen, leider auch aus eigenem Desinteresse, untervertreten. Was getan werden kann, um dies zu ändern, soll auch getan werden. Die schweizweite Einführung des Stimmrechtsalters 16, oder sogar des Wahlrechtsalters 16, gehört dazu.