Matthias Kestenholz' Blog

Was ist eigentlich mit der Schweiz los? Das Aussendepartement ist über die Eskalation der Lage in Pakistan “tief besorgt”, die Schweiz will aber trotzdem weiterhin Waffen in das Krisengebiet exportieren. Waffenexporte als Realisierung der “humanitären Tradition der Schweiz”?

Für solchen Handel, welcher sich über alle humanitären und ethischen Bedenken hinwegsetzt und bloss die Profitgier einiger Waffenexporteure berücksichtigt, habe ich überhaupt kein Verständnis. Die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten lässt mich hoffen, dass wir in Zukunft solchen Praktiken den Riegel schieben können.

• Tages-Anzeiger: Weiterhin Waffen nach Pakistan

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates will mehr Geld in die zivile Friedensförderung stecken, von 2008 bis 2011 260 Millionen Franken. Das tönt zwar nach viel, ist aber 17mal weniger, als in die militärische Landesverteidigung investiert wird. Die Prioritäten sind noch immer massiv verschoben. Zwar sind die Ausgaben seit dem Ende des Kalten Krieges schon zurückgegangen, von 5.8 Milliarden (1990) auf 4.3 Milliarden (2006), das ist aber noch immer viel zu viel, wenn die Bedrohungslage der Schweiz und die Möglichkeiten der militärischen Verteidigung realistisch bewertet werden. Das Geld wäre an anderer Stelle tatsächlich wesentlich besser aufgehoben…

• Tages-Anzeiger: Mehr Geld für die zivile Friedensförderung
• Eidgenössische Finanzverwaltung EFV: Kennzahlen und Zeitreihen der Bundesfinanzen

Gerade den Linken wird häufig vorgeworfen, sie seien anti-amerikanistisch eingestellt. Dazu muss ich aber sagen: Wenn man die Zeitung liest hat man allen Grund dazu! Nach 9/11 hat das Weisse Haus Folter erlaubt. Das ist — tut mir leid für den Ausdruck — total zum Kotzen und zeigt einmal mehr, wie weit sich die USA in den letzten Jahren von einem liberalen Rechtsstaat entfernt hat. Im Namen der Terrorbekämpfung werden Menschenrechte missachtet, Datenschutzrichtlinien bis zur Nichtexistenz aufgeweicht und wird Kalter-Krieg-Rhetorik aufgewärmt.

Wenigstens gibt es auch in den USA selbst Leute, welche begriffen haben, wie verhängnisvoll die Aussenpolitik USAs für die Werte ist, für welche die USA gerne einstehen möchte, so z.B. “Sadly No!”, über welchen ich überhaupt auf diesen Bericht gestossen bin. Sehr empfehlenswert ist auch der Text über 9/11, “We are the dead”.

Originalbericht in der New York Times: Secret U.S. Endorsement of Severe Interrogations

Ein 25-jähriger Schweizer hat seine Ehefrau mit dem Sturmgewehr bedroht. Die Waffennarren werden sofort sagen, es sei ja nichts passiert. Aber Waffen sind dazu da, andere zu verletzen oder zu töten. In der Schweiz trifft es praktisch nur Unschuldige — wir sind nicht im Krieg.

Es ist höchste Zeit, die Waffe und die Munition im Zeughaus zu lagern

Der Bundesrat scheint in weniger als einem Jahr einen grundsätzlichen Meinungswandel betreffend der Lagerung von Armeemunition in Privathaushalten durchlaufen zu haben: Nachdem er letzten September die Armeemunition zu Hause als zentral für die Demokratie definiert hat spricht er sich jetzt für die Lagerung der Munition im Zeughaus aus. Ein wichtiger Schritt hin zur Entmilitarisierung der Gesellschaft! Die Schweizer Armee hat in den letzten Jahrzehnten ihre Daseinsberechtigung verloren. Dies zeigt sich daran, dass die Armee im Inland als Hilfspolizei und zur Katastrophenhilfe eingesetzt wird, wobei das erste verwerflich ist und das zweite nur mässig sinnvoll: Abgesehen von den speziell ausgebildeten Genietruppen gibt es keinen Grund, warum nicht auch der Zivildienst und Zivilschutz diese Aufgaben erledigen könnte.

Ein schaler Nachgeschmack bleibt aber bei der ganzen Sache: Dieses Zugeständnis an die Armee- und Waffengegner ist möglicherweise nicht mit einem genuinen Meinungsumschwung zu erklären, sondern vielleicht einfach mit der Angst vor der Initiative für den Schutz von Waffengewalt. Eine Waffe ohne Munition ist nicht mehr gefährlich könnte argumentiert werden. Dem ist aber gegenüberzustellen, dass Munition einiges einfacher aufgetrieben oder “mitgenommen” werden kann. Abgesehen davon macht ein Gewehr ohne Munition tatsächlich keinen Sinn, warum also nicht gleich alles im Zeughaus abgeben bzw. belassen?