Ihre Wähler stimmen für das Verbot der Fristenlösung: Sie bekommen eine Senkung der Kapitalgewinnsteuer. Ihre Wähler wollen den politisch korrekten Universitätsprofessoren eins auswischen: Sie bekommen die Elektrizitätsmarktderegulierung. Ihre Wähler wollen von der Regierung in Ruhe gelassen werden: Sie bekommen Monopole in allen Bereichen, von der Lebensmittelindustrie bis zu den Medien. Ihre Wähler wollen Härte im Kampf gegen Terrorismus: Sie bekommen den Versuch, die Sozialversicherungen zu privatisieren.

Aus: Das Magazin — Die Wende

Damit soll nicht gesagt werden, dass Markt prinzipiell schädlich sei — klar wird nur, dass er bestimmt nicht immer nützlich ist.

Die grosse Innovationskraft Googles lässt sich zumindest teilweise darauf zurückführen, dass Google seinen Mitarbeitern einen vollen Arbeitstag schenkt, um eigene Projekte zu verfolgen. Spass und Freude an der Sache sind wesentlich bessere Motivatoren als Konkurrenz- und Leistungsdruck. Es geht darum, ein Umfeld für Menschen zu schaffen, nicht mit Hilfe von Konkurrenzdruck und Leistungskontrollen die Menschen noch stärker zu belasten. Schon heute ist es in gewissen Branchen ein Muss, sich bis zum Burn-Out abzurackern. Wollen wir diese Tendenzen wirklich verstärken? Die Ökonomisierung der Lebenswelt führt schlussendlich dazu, dass der Mensch selbst vergessen geht.

Schlussbemerkung: Ich selbst stehe kurz vor Ende einer naturwissenschaftlichen Ausbildung an der ETH, meine Leistungen sind, zumindest den erhaltenen Noten nach, eher überdurchschnittlich. Selbst hätte ich bestimmt keine Nachteile durch solche Regelungen zu befürchten gehabt, wehre mich also nicht dagegen, weil ich selbst Leidtragender gewesen wäre.

Damit ist es wohl auch vorbei.

Liest man den Bericht über den Bundespräsidenten des Jahres 2008, Pascal Couchepin (Le chef, c’est moi) spührt man die Enttäuschung über die Abwahl Blochers geradezu heraus. Was in diesem Artikel geboten wird, schiesst über Kritik heraus. Couchepin als verkappten Sozialdemokraten darzustellen, als staatsgläubigen Politiker, ist doch ziemlich gewagt.

Dass die NZZ ihm vorwirft, dass man seine Auffassung vom Liberalismus “als elastisch bezeichnen könnte”, finde ich auch interessant. Seit wann hat die NZZ die Deutungshoheit über den Begriff des Liberalismus? Nicht nur in der Vergangenheit, auch heute gibt es Leute, welche eine andere Idee des Liberalen vertreten, und nicht nur die “Freiheit von”, sondern auch die “Freiheit zu” betonen. Solange die Gesellschaft einigermassen funktioniert, wie beispielsweise in den “hochentwickelten Ländern” wie der Schweiz, kann man natürlich auf einer libertären Konzeption bestehen. Für viele andere ist dies aber keine gangbare Möglichkeit, da das Fehlen von gesellschaftlich bestimmten Normen und einem Felde gesellschaftlicher Interaktion — welche auch für die Ausbildung eines funktionierenden Marktes nötig sind — schnell und hart bemerkt wird.

Ich will damit natürlich nicht sagen, dass mir Pascal Couchepin geradezu sympathisch wäre. Dafür steckt er zu tief im Sumpf der Marktgläubigen drin, siehe das Dauerdebakel der Gesundheitspolitik. Dort, wo der Markt die gesetzten Ziele nicht erreichen kann, muss der Staat bzw. die Gesellschaft ordnend und ermöglichend eingreifen. Das sagt auch Adam Smith, beispielsweise für den Bildungsbereich.

Auf edemokratie.ch wird schon länger über Liberalismus diskutiert, ich empfehle folgende Artikel und Diskussionen (dies soll keine abschliessende Auswahl sein):

• Ein liberaler Gedanke
• Liberalismus oder Die Freiheit, dumm zu sein
• Liberale Politik in Zeiten der Globalisierung
• Gerhard Schwarz über Liberalismus

PS: Laura, tut mir leid, aber das musste einfach gesagt werden. :-( Immerhin ist es kein Glückliches-Neues-Jahr Beitrag.

Die gute Konjunktur trage auch dazu bei, dass die Steuern gesenkt werden können, schreibt der Tages-Anzeiger im Bericht. Was ist aus dem keynesianischen Prinzip geworden? Wenn es der Wirtschaft gut geht, können die Steuern gesenkt werden. Wenn es der Wirtschaft schlecht geht, müssen die Steuern auch gesenkt werden, damit wieder Schwung in die Wirtschaft kommt. Irgendwo muss dieses Geld ja eingespart werden, so zum Beispiel bei der Bildung und bei der Jugendförderung? Bevor die neoliberale Wirtschaftspolitik zu vorher ungekannten Wachstumszahlen, aber auch zu verheerenden Finanzcrashes geführt hat, wurde in guten Zeiten Geld gespart, mit welchem die Wirtschaft in schlechten Zeiten angekurbelt werden konnte. Das hat vom Ende des 2. Weltkrieges an mehrere Jahrzehnte lang perfekt funktioniert. Was führte zu diesem unverständlichen wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel auf Kosten des Sozialstaates, des Mittelstandes und der globalen Gerechtigkeit?