Ein harter Schlag für die Fans der privatwirtschaftlichen Selbstüberwachung und -verantwortung: Drei Privatspitäler in der Nähe von Los Angeles haben gesunde Obdachlose behandelt und dafür bei der staatlichen Krankenversicherung abkassiert.
Merke: Bei der Privatwirtschaft ist es auch nicht besser als beim bösen Staat.
Thomas Frank über die republikanische Strategie in “What’s the Matter with Kansas?”:
Ihre Wähler stimmen für das Verbot der Fristenlösung: Sie bekommen eine Senkung der Kapitalgewinnsteuer. Ihre Wähler wollen den politisch korrekten Universitätsprofessoren eins auswischen: Sie bekommen die Elektrizitätsmarktderegulierung. Ihre Wähler wollen von der Regierung in Ruhe gelassen werden: Sie bekommen Monopole in allen Bereichen, von der Lebensmittelindustrie bis zu den Medien. Ihre Wähler wollen Härte im Kampf gegen Terrorismus: Sie bekommen den Versuch, die Sozialversicherungen zu privatisieren.
Polemisch, verkürzt, deswegen weniger wahr? Vielleicht auch nur auf den Punkt gebracht? Darüber soll sich jeder seine eigene Meinung bilden:
Robert Reich zur Steuererleichterung, welche in den USA gewährt werden soll, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln:
This tax break exemplifies the illogic of what’s called supply-side economics. If you reduce the cost of investing, so the thinking goes, you’ll get more investment. What’s left out is the demand side of the equation. Without consumers who want to buy a product, there’s no point in making it, regardless of how many tax breaks go into it.
(The Real Recession Problem: Consumers Are at the End of Their Ropes)
Die NZZ, die letzte Zeitung, welche Kommentar und Nachricht sauber trennt und kennzeichnet. Die NZZ, die objektivste Zeitung, welche es in der Schweizer Medienlandschaft gibt. Die NZZ als Sprachrohr der wahren Liberalen.
Damit ist es wohl auch vorbei.
Liest man den Bericht über den Bundespräsidenten des Jahres 2008, Pascal Couchepin (Le chef, c’est moi) spührt man die Enttäuschung über die Abwahl Blochers geradezu heraus. Was in diesem Artikel geboten wird, schiesst über Kritik heraus. Couchepin als verkappten Sozialdemokraten darzustellen, als staatsgläubigen Politiker, ist doch ziemlich gewagt.
Dass die NZZ ihm vorwirft, dass man seine Auffassung vom Liberalismus “als elastisch bezeichnen könnte”, finde ich auch interessant. Seit wann hat die NZZ die Deutungshoheit über den Begriff des Liberalismus? Nicht nur in der Vergangenheit, auch heute gibt es Leute, welche eine andere Idee des Liberalen vertreten, und nicht nur die “Freiheit von”, sondern auch die “Freiheit zu” betonen. Solange die Gesellschaft einigermassen funktioniert, wie beispielsweise in den “hochentwickelten Ländern” wie der Schweiz, kann man natürlich auf einer libertären Konzeption bestehen. Für viele andere ist dies aber keine gangbare Möglichkeit, da das Fehlen von gesellschaftlich bestimmten Normen und einem Felde gesellschaftlicher Interaktion — welche auch für die Ausbildung eines funktionierenden Marktes nötig sind — schnell und hart bemerkt wird.
Ich will damit natürlich nicht sagen, dass mir Pascal Couchepin geradezu sympathisch wäre. Dafür steckt er zu tief im Sumpf der Marktgläubigen drin, siehe das Dauerdebakel der Gesundheitspolitik. Dort, wo der Markt die gesetzten Ziele nicht erreichen kann, muss der Staat bzw. die Gesellschaft ordnend und ermöglichend eingreifen. Das sagt auch Adam Smith, beispielsweise für den Bildungsbereich.
Auf edemokratie.ch wird schon länger über Liberalismus diskutiert, ich empfehle folgende Artikel und Diskussionen (dies soll keine abschliessende Auswahl sein):
PS: Laura, tut mir leid, aber das musste einfach gesagt werden. :-( Immerhin ist es kein Glückliches-Neues-Jahr Beitrag.
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