Merke: Bei der Privatwirtschaft ist es auch nicht besser als beim bösen Staat.

Ihre Wähler stimmen für das Verbot der Fristenlösung: Sie bekommen eine Senkung der Kapitalgewinnsteuer. Ihre Wähler wollen den politisch korrekten Universitätsprofessoren eins auswischen: Sie bekommen die Elektrizitätsmarktderegulierung. Ihre Wähler wollen von der Regierung in Ruhe gelassen werden: Sie bekommen Monopole in allen Bereichen, von der Lebensmittelindustrie bis zu den Medien. Ihre Wähler wollen Härte im Kampf gegen Terrorismus: Sie bekommen den Versuch, die Sozialversicherungen zu privatisieren.

Aus: Das Magazin — Die Wende

Blick: Rendite mit hungernden Kindern

This tax break exemplifies the illogic of what’s called supply-side economics. If you reduce the cost of investing, so the thinking goes, you’ll get more investment. What’s left out is the demand side of the equation. Without consumers who want to buy a product, there’s no point in making it, regardless of how many tax breaks go into it.

(The Real Recession Problem: Consumers Are at the End of Their Ropes)

Damit ist es wohl auch vorbei.

Liest man den Bericht über den Bundespräsidenten des Jahres 2008, Pascal Couchepin (Le chef, c’est moi) spührt man die Enttäuschung über die Abwahl Blochers geradezu heraus. Was in diesem Artikel geboten wird, schiesst über Kritik heraus. Couchepin als verkappten Sozialdemokraten darzustellen, als staatsgläubigen Politiker, ist doch ziemlich gewagt.

Dass die NZZ ihm vorwirft, dass man seine Auffassung vom Liberalismus “als elastisch bezeichnen könnte”, finde ich auch interessant. Seit wann hat die NZZ die Deutungshoheit über den Begriff des Liberalismus? Nicht nur in der Vergangenheit, auch heute gibt es Leute, welche eine andere Idee des Liberalen vertreten, und nicht nur die “Freiheit von”, sondern auch die “Freiheit zu” betonen. Solange die Gesellschaft einigermassen funktioniert, wie beispielsweise in den “hochentwickelten Ländern” wie der Schweiz, kann man natürlich auf einer libertären Konzeption bestehen. Für viele andere ist dies aber keine gangbare Möglichkeit, da das Fehlen von gesellschaftlich bestimmten Normen und einem Felde gesellschaftlicher Interaktion — welche auch für die Ausbildung eines funktionierenden Marktes nötig sind — schnell und hart bemerkt wird.

Ich will damit natürlich nicht sagen, dass mir Pascal Couchepin geradezu sympathisch wäre. Dafür steckt er zu tief im Sumpf der Marktgläubigen drin, siehe das Dauerdebakel der Gesundheitspolitik. Dort, wo der Markt die gesetzten Ziele nicht erreichen kann, muss der Staat bzw. die Gesellschaft ordnend und ermöglichend eingreifen. Das sagt auch Adam Smith, beispielsweise für den Bildungsbereich.

Auf edemokratie.ch wird schon länger über Liberalismus diskutiert, ich empfehle folgende Artikel und Diskussionen (dies soll keine abschliessende Auswahl sein):

• Ein liberaler Gedanke
• Liberalismus oder Die Freiheit, dumm zu sein
• Liberale Politik in Zeiten der Globalisierung
• Gerhard Schwarz über Liberalismus

PS: Laura, tut mir leid, aber das musste einfach gesagt werden. :-( Immerhin ist es kein Glückliches-Neues-Jahr Beitrag.

• Die SVP meint, dass diese “Lehrstellensteuer” ein absolut ungeeignetes Mittel zur Schaffung neuer Lehrstellen sei. Interessant an dieser Aussage ist vor allem, dass mit geschickter Verwendung des Wortes “Steuer” Abwehrreaktionen hervorgerufen werden — schliesslich will doch jeder Bürger weniger Steuern zahlen? Gibt es in der SVP nur unverantwortliche Unternehmer, welche keine Lehrlinge ausbilden und demzufolge einen Beitrag an andere Unternehmen zahlen müssten? Ich weiss dass dies nicht stimmt, die Begründung passt also offensichtlich nicht zur Sachlage.
• Die FDP will lieber einen Branchenfonds als einen Fonds für den gesamten Kanton. Ich warte gespannt auf ihre diesbezüglichen Vorschläge. Unterbleibt der Vorstoss von Seiten der FDP, muss man sich wirklich fragen, ob sie ihren Gegenvorschlag ernst meint oder ob dies nur eine weitere geschickte Anwendung einer Verhinderungstaktik ist.

Immerhin scheint, dass diese zwei Parteien erkannt haben, dass mehr Lehrstellen geschaffen werden müssen. Jugendarbeitslosigkeit produziert weitere Probleme wie Jugendstraffälligkeit etc. — warum lassen es die bürgerlichen Parteien nicht zu, dass die Ursache dieser Probleme beseitigt wird? Ach ja, sonst funktioniert die Angstmacherei bezüglich der inneren Sicherheit nicht mehr.

Das humanitäre Drama, das sich am Mittelmeer abspielt, muss beendet werden. Die Europäer antworten nur mit militärischen Mitteln auf das Problem. Hungerflüchtlinge sind nicht Wirtschaftsflüchtlinge. Sie kämpfen um ihr Leben.

Uno-Sonderberichtserstatter Jean Ziegler anlässlich der Veröffentlichung seines Berichtes über Bio-Treibstoffe zu Handen der Vollversammlung der UNO.

Dazu muss nichts weiteres gesagt werden. Aber gehandelt!

Tages-Anzeiger: Ziegler will Moratorium bei Biotreibstoffen

Jugendgewalt und fehlende Lehrstellen hängen zusammen, ebenso gibt es einen Zusammenhang zwischen der “Ausländergewalt” und der Benachteiligung von Jugendlichen mit ausländischen Wurzeln.

Nachdem bei der Schule gespart wurde mussten die Klassen massiv vergrössert werden, was vor allem fremdsprachigen Kindern schadet. Nun zeigt sich, dass diese Kinder und Jugendlichen nicht nur in der Volksschule benachteiligt werden, sondern auch später.

Wenigstens hat der kaufmännische Verband dieses Problem erkannt und will es in dem Pilotprojekt “Smart Selection” angehen, wie der Tages-Anzeiger schreibt. Bravo! Es geht ja nicht darum, Ausländer zu bevorzugen, wie uns die SVP und ähnlich gerichtete Ideologiegruppierungen weismachen wollen — es geht darum, im Sinne der Achtung der Menschenwürde, und etwas weniger abstrakt, der Gewaltprävention, endlich Chancengleichheit herzustellen.

Auch das IPCC hat sich schon zur im Heise-Artikel erwähnten Sequestrierung von CO₂ geäussert.

Die Empfehlungen der Pariser Experten sind mir sehr sauer aufgestossen: Um die Wachstumsraten zu erhöhen sei die Kontrolle der Staatsausgaben weiter zu verstärken. Dies habe vor allem im Sozialbereich zu geschehen.

Wollen wir es also auf uns nehmen, die Schwachen in der Gesellschaft weiter zu benachteiligen nur damit wir mit der Wachstumsrate vorne mithalten können? Wäre es nicht an der Zeit, ein neues Mass für die Fitness der Wirtschaft zu finden, welches auch die soziale Verantwortung und die nachhaltige Nutzung der Ressourcen in die Bewertung einbezieht? Wie der Club of Rome bemerkt, kann bei endlichen Ressourcen nicht unendliches Wachstum erwartet werden, deshalb wird das Wachstumsdenken früher oder später an seine eigenen Grenzen stossen.

Da es so schön heisst “Global denken, lokal handeln” empfehle ich für Zürich die Wahl von Bastien Girod, der sich den Kampf für eine soziale, nachhaltige und somit zukunftsfähige Wirtschaft auf die Fahne geschrieben hat.

Links:

• Tages-Anzeiger: Schweiz hinkt hinterher
• Politische Standpunkte von Bastien Girod