Matthias Kestenholz' Blog

Der Kantonsrat Zürich lehnt den Lehrlingsfonds ab. Die immergleichen Begründungen der bürgerlichen Parteien dazu kann man sich gleich selbst ausdenken:

• Die SVP meint, dass diese “Lehrstellensteuer” ein absolut ungeeignetes Mittel zur Schaffung neuer Lehrstellen sei. Interessant an dieser Aussage ist vor allem, dass mit geschickter Verwendung des Wortes “Steuer” Abwehrreaktionen hervorgerufen werden — schliesslich will doch jeder Bürger weniger Steuern zahlen? Gibt es in der SVP nur unverantwortliche Unternehmer, welche keine Lehrlinge ausbilden und demzufolge einen Beitrag an andere Unternehmen zahlen müssten? Ich weiss dass dies nicht stimmt, die Begründung passt also offensichtlich nicht zur Sachlage.
• Die FDP will lieber einen Branchenfonds als einen Fonds für den gesamten Kanton. Ich warte gespannt auf ihre diesbezüglichen Vorschläge. Unterbleibt der Vorstoss von Seiten der FDP, muss man sich wirklich fragen, ob sie ihren Gegenvorschlag ernst meint oder ob dies nur eine weitere geschickte Anwendung einer Verhinderungstaktik ist.

Immerhin scheint, dass diese zwei Parteien erkannt haben, dass mehr Lehrstellen geschaffen werden müssen. Jugendarbeitslosigkeit produziert weitere Probleme wie Jugendstraffälligkeit etc. — warum lassen es die bürgerlichen Parteien nicht zu, dass die Ursache dieser Probleme beseitigt wird? Ach ja, sonst funktioniert die Angstmacherei bezüglich der inneren Sicherheit nicht mehr.

Das humanitäre Drama, das sich am Mittelmeer abspielt, muss beendet werden. Die Europäer antworten nur mit militärischen Mitteln auf das Problem. Hungerflüchtlinge sind nicht Wirtschaftsflüchtlinge. Sie kämpfen um ihr Leben.

Uno-Sonderberichtserstatter Jean Ziegler anlässlich der Veröffentlichung seines Berichtes über Bio-Treibstoffe zu Handen der Vollversammlung der UNO.

Dazu muss nichts weiteres gesagt werden. Aber gehandelt!

Tages-Anzeiger: Ziegler will Moratorium bei Biotreibstoffen

Jugendliche mit ausländischen Wurzeln werden bei der Lehrstellensuche systematisch benachteiligt. Bei gleich qualifizierten ausländischen Jugendlichen ist — alleine aufgrund ihres Namens — die Chance viermal kleiner, dass sie ihre Pläne verwirklichen können. Zudem hat sich diese Chancenungleichheit in den letzten Jahren noch verschärft.

Jugendgewalt und fehlende Lehrstellen hängen zusammen, ebenso gibt es einen Zusammenhang zwischen der “Ausländergewalt” und der Benachteiligung von Jugendlichen mit ausländischen Wurzeln.

Nachdem bei der Schule gespart wurde mussten die Klassen massiv vergrössert werden, was vor allem fremdsprachigen Kindern schadet. Nun zeigt sich, dass diese Kinder und Jugendlichen nicht nur in der Volksschule benachteiligt werden, sondern auch später.

Wenigstens hat der kaufmännische Verband dieses Problem erkannt und will es in dem Pilotprojekt “Smart Selection” angehen, wie der Tages-Anzeiger schreibt. Bravo! Es geht ja nicht darum, Ausländer zu bevorzugen, wie uns die SVP und ähnlich gerichtete Ideologiegruppierungen weismachen wollen — es geht darum, im Sinne der Achtung der Menschenwürde, und etwas weniger abstrakt, der Gewaltprävention, endlich Chancengleichheit herzustellen.

Eine internationale Studie hat gezeigt, dass Klimaschutz wesentlich weniger kostet als bisher aufgrund von Modellrechnungen angenommen wurde. Damit werden die Befürchtungen der Economiesuisse noch hinfälliger, als sie dies bisher schon waren.

Auch das IPCC hat sich schon zur im Heise-Artikel erwähnten Sequestrierung von CO₂ geäussert.

Die OECD ist bezüglich des Wachstums der Weltwirtschaft vorsichtig optimistisch. Besonders Deutschland soll vom Aufschwung profitieren. Für die Schweiz wurden die Prognosen jedoch gesenkt. Die Pariser Fachleute rechnen für den gesamten OECD-Raum für 2005 mit einem realen Wachstum von 2.7 Prozent und für die nächsten zwei Jahre mit 2.9 Prozent. Die Schweiz hinkt aber hinterher; dieses Jahr konnte sie ein Wachstum von 1.2 Prozent verzeichnen, für die nächsten zwei Jahre werden Raten von 1.7 beziehungsweise 1.8 Prozent erwartet. Die Schweiz fällt somit auch hinter das Mittel des Euroraraumes zurück, welches 2.1 Prozent betragen soll.

Die Empfehlungen der Pariser Experten sind mir sehr sauer aufgestossen: Um die Wachstumsraten zu erhöhen sei die Kontrolle der Staatsausgaben weiter zu verstärken. Dies habe vor allem im Sozialbereich zu geschehen.

Wollen wir es also auf uns nehmen, die Schwachen in der Gesellschaft weiter zu benachteiligen nur damit wir mit der Wachstumsrate vorne mithalten können? Wäre es nicht an der Zeit, ein neues Mass für die Fitness der Wirtschaft zu finden, welches auch die soziale Verantwortung und die nachhaltige Nutzung der Ressourcen in die Bewertung einbezieht? Wie der Club of Rome bemerkt, kann bei endlichen Ressourcen nicht unendliches Wachstum erwartet werden, deshalb wird das Wachstumsdenken früher oder später an seine eigenen Grenzen stossen.

Da es so schön heisst “Global denken, lokal handeln” empfehle ich für Zürich die Wahl von Bastien Girod, der sich den Kampf für eine soziale, nachhaltige und somit zukunftsfähige Wirtschaft auf die Fahne geschrieben hat.

Links:

• Tages-Anzeiger: Schweiz hinkt hinterher
• Politische Standpunkte von Bastien Girod