Stromlücken, Kernkraftwerke und Sicherheitspolitik

June 16th, 2008 · · Atomenergie 6 comments

Die Schweizer Behörden haben die Atom-Akten möglicherweise zu spät vernichtet, die Baupläne für einen neuartigen Atomsprengsatz könnten sich bereits in falschen Händen befinden. Wer sich jetzt darüber aufregt, aber trotzdem verlangt, dass neue Atomkraftwerke gebaut werden, hat nicht begriffen, dass die Atomwaffentechnologie in denselben Topf wie die Stromproduktion mittels Kernkraft gehört.

Gefordert ist eine zukunftsträchtige Energieproduktionsform, welche auch in die Länder exportiert werden kann, welche auf keinen Fall in den Besitz von Nuklearwaffen kommen sollten (falls es überhaupt andere Länder gibt!). Das Geld würde besser in die Weiterentwicklung der Technolgie der Wasser-, Wind- und Solarkraft sowie Erdwärme gesteckt werden, das ist nachhaltiger und zudem sicherheitspolitisch unbedenklich.

Wer vor der Stromlücke warnt und die Kernkraft als Ausweg empfiehlt, dabei alle sicherheitspolitischen Bedenken und den Nachhaltigkeitsgedanken vernachlässigt, hat tatsächlich die relative Bedrohung der Möglichkeiten aus dem Auge verloren.

PS: Keine neuen AKWs im Namen des Klimaschutzes, sie sind auch nicht CO2-neutral.

Lächerliche Forderung nach Senkung des Spritpreises

June 13th, 2008 · · Steuern, Verkehr 4 comments

Seit Tagen streiken die Camionneure in Spanien und anderen EU-Ländern: Die hohen Treibstoffpreise machen ihnen zu schaffen, deshalb fordern nun auch Schweizer Unternehmer eine Senkung der Treibstoffsteuern. Durch die hohen Preise und die Anfang Jahr angehobene LSVA können die Transportunternehmen nicht mehr kostendeckend geschäften. Die Lehrbuchökonomie sagt uns, dass nun die Preise für Transporte ebenfalls steigen müssten. Warum wehren sich die angeblich so kompetitiven Strassentransportunternehmer nun gegen die ordnende Kraft des Marktes? Könnte es sein, dass nicht die SBB Cargo ihre Preise senken muss, sondern die anderen Transportunternehmen ihre Preise erhöhen müssen?

Dass irgendwann die Treibstoffpreise steigen würden, war schon lange bekannt. Die Transportindustrie hat sich aber darauf verlassen, dass der Transport auf der Strasse immer so billig bleiben wird, und hat es deshalb verschlafen, Alternativen zu suchen. Auch die restliche Wirtschaft ist zu einem guten Teil von den billigen Transportkosten abhängig. Jetzt wird uns diese Abhängigkeit schmerzlich bewusst, und sofort wird nach dem Staat geschrieen. Wie soll der Staat aber das Strassennetz finanzieren, wenn nicht aus Abgaben und Steuern aus dem Strassenverkehr? Warum hat man nicht auf die Rufer in der Wüste gehört, welche schon lange vor einer solch starken Abhängigkeit vom Öl gewarnt haben?

Neue AKWs: Jetzt gehts los… (Update)

June 10th, 2008 · · Atomenergie Comments Off

Der Stromkonzern Atel hat beim Bundesamt für Energie ein Rahmenbewilligungsgesuch für den Baueines neuen Atomkraftwerks im Solothurner Niederamt eingereicht. Die Vorbereitungen für solche Gesuche liefen schon länger auf Hochtouren. Die Gegnerschaft (Greenpeace, Grüne usw.) haben lange geschlafen — werden sie es hinkriegen, eine breite Widerstandsbewegung gegen AKWs zu schaffen oder zu unterstützen, wie bei Kaiseraugst? Ist nun endlich Schluss mit der mehrfachen Revidierung der Gesetzgebung bzw. deren Interpretation im Bereich Kernkraft?

Update:

Ein erster Schritt ist die Lancierung der Webseite der Atom Allianz — Atomkraft ohne uns! Es tut sich was im Busch.

Das (un-)mündige Volk

June 6th, 2008 · · Volksrechte 8 comments

Hat “das Volk” nun Recht oder nicht? Oder hat es nur dann Recht, wenn das Ergebnis in das jeweilige Weltbild und die Wünsche des Schreibenden passen?

Das Vertrauen in die Mündigkeit und Urteilsfähigkeit des Volkes ist offensichtlicherweise auch bei der SD Thurgau nicht sehr gross, wenn sie fordern, dass die Abstimmung über die “Initiative gegen Behördenpropaganda (Maulkorb-Initiative)” wiederholt werden soll.

Warum die SD die Bundesräte als Informationsquelle bei Abstimmungen aus dem Weg räumen will scheint mir nicht völlig verständlich zu sein. Schliesslich gehört sie selbst nicht zu den finanzkräftigsten Parteien und kann auch sonst mit ihren Themen nur selten punkten. Zum Glück. Trotz gewissen Übereinstimmungen in der Umwelt- und der Sozialpolitik tut sich die SD auf Plakatwänden am ehesten mit fremdenfeindlichen Plakaten hervor, mehr davon können wir wirklich nicht brauchen.

Marketing-Zensur der Plakatwände

June 3rd, 2008 · · Zensur Comments Off

Absolut lächerlich: Damit das Image der Saubermann-Schweiz ja nicht angekratzt wird, werden die peinlichen SVP-Abstimmungsplakate so schnell wie möglich abgehängt oder übermalt.

Ich bin zwar selbst auch froh, wenn ich diese Plakate nicht mehr länger anschauen muss, die Begründung dieser Aktion passt mir aber nicht. Wo blieben die Euro-Städte, wo blieb Schweiz Tourismus als es darum ging, diese Fremdenfeindlichkeit schürenden Initiativen zu bekämpfen? Diese Imagepolitur ohne jegliche inhaltliche Kritik lässt ein mieses Gefühl zurück.